Friedrich Merz’ Vorstoß gegen das Recht auf Asyl löst ein kurzzeitiges Beben aus. Der Grundgesetzartikel gilt als humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung.
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Jost Müller-Neuhof
Der Europäische Gerichtshof stärkt private Unternehmer im Bestattungsgewerbe - und mehrt damit Zweifel am deutschen Friedhofszwang. Ein Kommentar.
Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.
Normalerweise arbeiten sie im Verborgenen. Einmal im Jahr aber gibt es ein offenes Treffen der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Zur „Entmystifizierung“.
Der Gesundheitsminister ignoriert ein Urteil, das zur Suizidhilfe verpflichtet. "Dignitas" legt den Fall der Berliner Justiz vor.
Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.
Schwarzfahren ist zwar unfair, aber kein Problem zwischen Staat und Bürger, sondern eines zwischen Unternehmen und Kunden. Als solches sollte es geregelt werden. Ein Kommentar.
Der Streit um das UN-Dokument entzündet sich an einem einzigen Satz über Migration. Hätte man besser informiert, wäre das nicht so gekommen. Ein Kommentar.
Der Umzug nach Berlin wird immer teurer - und ein Teil der Kosten soll dauerhaft geheim bleiben.
Die Baukosten für den Berliner Standort des BND steigen auf 1,5 Milliarden Euro. Doch trotz finanzieller Hilfen wollen nur wenig Mitarbeiter in die Hauptstadt.
Ein Prozess soll Aufklärung und keine Trauerarbeit leisten. Ein verordnetes Gedenken zwingt Angeklagte zur Selbstanklage. Ein Kommentar.
Ein Verwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass das bloße Fotografieren einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt. Wie ist die Lage in Berlin?
Die Polizeiinformationskanäle befinden sich in der Transformation zum Reportage- und Unterhaltungsmedium. Was nicht ganz unproblematisch ist. Ein Einspruch.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tagesspiegel-Klage gegen den Bundestag auf statistische Auskünfte zu Immunitätsverfahren abgewiesen.
Namen am Klingelbrett widersprechen der EU-Datenschutzbestimmung und müssen weg? Eine Riesen-Ente sorgt für Aufregung. Was einen daran aufregen kann. Ein Einspruch.
Die Kosten des BND-Umzugs nach Berlin liegen im Rahmen der Planungen. Trotz der veranschlagten 1,4 Milliarden Euro wird an der Klimaanlage gespart.
Der damalige Chef des Bundesnachrichtendiensts hatte Kritik am Königshaus gezielt an die Öffentlichkeit gespielt. Dem Kanzleramt gefiel das nicht.
Der Ehrensold ist fix, doch bei der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten gibt es Spielraum. Was man sich leistet, zeigt nur eines der früheren Staatsoberhäupter.
Nach einem kritischen Rechnungshofbericht nennt das Präsidialamt Zahlen - unter anderem für Horst Köhlers teures Berliner Büro
Armin M., der "Kannibale von Rotenburg", bleibt in Haft. Schuldig wurde er auch, weil ihm das Internet Kontakte bot, die früher undenkbar waren. Ein Kommentar.
Amtliche Dokumente dürfen Altkanzlern nicht überlassen werden, kritisieren die Finanzprüfer - und Parteistiftungen auch nicht.
Der Leiter des Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen hätte früher abberufen werden müssen. Er ist der DDR ähnlicher geworden, als er je wollte. Ein Kommentar.
Berlins Kulturverwaltung war schon länger über Vorwürfe sexueller Belästigung an der Stasi-Gedenkstätte informiert. Eine Volontärin hatte sich 2014 geäußert.