Hans-Georg Maaßen hat "vertrauliche" Kontakte zu Medien und Politikern ausgenutzt, um Opposition zu machen. Die Regierung sollte dies verbieten. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Unabhängig von der Frage, wer den Verfassungsschutz führt: Bei Skandalen oder Affären sollte er - oder sie - sich künftig vor der Öffentlichkeit erklären.
In sieben Fällen hat der Verfassungsschutz in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Medien-Berichterstattung eingegriffen - als einzige Sicherheitsbehörde.
Die Caritas hat einen Chefarzt entlassen, weil dessen Lebensführung ihren Prinzipien widerspricht. Gut, dass der Mann sich dagegen wehrt. Ein Kommentar.
Verfassungsschutzchef Maaßen musste sich vor dem Parlament verantworten. Er behält seinen Posten. Doch Maaßen hat Fehler gemacht, die ihm nachhängen werden.
Ist das Netzwerk ein öffentlicher Marktplatz oder eher ein Ladengeschäft mit Kunden, in dem das Hausrecht gilt? Vermutlich ist es nichts davon. Ein Kommentar.
Jedem Denkenden steht es jederzeit frei, sich wieder in den Griff zu kriegen. Maaßen wird dazu Gelegenheit bekommen. Ein Kommentar.
Grüne fordern amtliche Berichte über "Korrekturbitten" im Fall Amri - und es soll Aufklärung über gezielte Journalisten-Informationen geben.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt auf Medien Einfluss – mit drohenden Anwaltsschreiben und heimlich gestreuten Informationen.
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "Korrekturbitte".
Wer seine Organe nach dem Tod behalten will, muss es klarstellen, fordert der Gesundheitsminister. So befremdlich der Vorstoß wirkt - er trifft. Ein Kommentar.
Wer einen Gerichtsbeschluss ins Netz stellt, macht sich schnell strafbar. Doch das Gesetz geht hier zu weit. Ein Kommentar.
Belogen hat der Präsident des Verfassungsschutzes das Parlament zum Fall Amri nicht. Aber er muss dringend mehr aufklären, als er will. Ein Kommentar.
4000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen nach dem Umzug in der Hauptstadt arbeiten. Vom alten Sitz in Pullach sind erst 50 gekommen.
Strafverfolgung in der Türkei: Merkel wurde über Aufhebung von Tolus Ausreisesperre nicht informiert
Die deutsche Journalistin habe jegliche Kommunikation selbst steuern wollen, sagt das Außenamt. Deshalb blieb die gute Nachricht lange geheim.
Hans-Georg Maaßen schreibt Berichte über seine Gespräche mit Politikern, doch Inhalte sind wegen "Vertraulichkeit" tabu. Die FDP verlangt mehr Transparenz.
Der neue Prozess gegen die wegen Mordes angeklagten Kudamm-Raser ist geplatzt. Grund ist eine "Besorgnis der Befangenheit" gegen die drei Berufsrichter. Was passiert jetzt?
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich vor die Polizei, die einen ZDF-Dreh bei einer Pegida-Demo behindert. Warum das befremdlich ist. Ein Kommentar.
Den Behörden in NRW wird vorgeworfen, in dem Fall getrickst zu haben. Trickste das Bundesinnenministerium mit? Prüfen soll das nach dessen Willen niemand.
Der Streit um die Behinderung eines ZDF-Teams bei der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden wird heftiger. Was ist los in Sachsen? Fragen und Antworten.
Familienministerin Giffey will säumigen Unterhaltsschuldnern den Führerschein entziehen. Doch sie droht, wo sie nicht handeln kann. Ein Kommentar.
Gegen das Ausspähen von Handys und Computern formiert sich der Widerstand: Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Einsatz der Späh-Software soll vor das Verfassungsgericht. Gut so, denn der Bundestag hat einiges verpasst. Ein Kommentar.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.