Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tagesspiegel-Klage gegen den Bundestag auf statistische Auskünfte zu Immunitätsverfahren abgewiesen.
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Jost Müller-Neuhof
Namen am Klingelbrett widersprechen der EU-Datenschutzbestimmung und müssen weg? Eine Riesen-Ente sorgt für Aufregung. Was einen daran aufregen kann. Ein Einspruch.
Die Kosten des BND-Umzugs nach Berlin liegen im Rahmen der Planungen. Trotz der veranschlagten 1,4 Milliarden Euro wird an der Klimaanlage gespart.
Der damalige Chef des Bundesnachrichtendiensts hatte Kritik am Königshaus gezielt an die Öffentlichkeit gespielt. Dem Kanzleramt gefiel das nicht.
Der Ehrensold ist fix, doch bei der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten gibt es Spielraum. Was man sich leistet, zeigt nur eines der früheren Staatsoberhäupter.
Nach einem kritischen Rechnungshofbericht nennt das Präsidialamt Zahlen - unter anderem für Horst Köhlers teures Berliner Büro
Armin M., der "Kannibale von Rotenburg", bleibt in Haft. Schuldig wurde er auch, weil ihm das Internet Kontakte bot, die früher undenkbar waren. Ein Kommentar.
Amtliche Dokumente dürfen Altkanzlern nicht überlassen werden, kritisieren die Finanzprüfer - und Parteistiftungen auch nicht.
Der Leiter des Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen hätte früher abberufen werden müssen. Er ist der DDR ähnlicher geworden, als er je wollte. Ein Kommentar.
Berlins Kulturverwaltung war schon länger über Vorwürfe sexueller Belästigung an der Stasi-Gedenkstätte informiert. Eine Volontärin hatte sich 2014 geäußert.
Der Bundesrechnungshof hat den lockeren Umgang ehemaliger Bundespräsidenten mit der Ehrensold-Regelung gerügt, und man fragt sich: Wieso gibt es die so überhaupt? Ein Einspruch.
Ein Landtagsabgeordneter muss Medien über Zahlungen an Mitarbeiter informieren. Das Urteil könnte auch Folgen für Bundestagsabgeordnete haben.
Die Auslandsaufklärer fordern im Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht. Es soll nur "vertrauliche" Infos geben. Politiker protestieren.
Das Stuttgarter Justizministerium will den radikalen AfD-Abgeordneten aus dem Amt entfernen. Trifft es den richtigen? Oder nur den ersten? Ein Kommentar.
Hans-Georg Maaßen hat "vertrauliche" Kontakte zu Medien und Politikern ausgenutzt, um Opposition zu machen. Die Regierung sollte dies verbieten. Ein Kommentar.
Unabhängig von der Frage, wer den Verfassungsschutz führt: Bei Skandalen oder Affären sollte er - oder sie - sich künftig vor der Öffentlichkeit erklären.
In sieben Fällen hat der Verfassungsschutz in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Medien-Berichterstattung eingegriffen - als einzige Sicherheitsbehörde.
Die Caritas hat einen Chefarzt entlassen, weil dessen Lebensführung ihren Prinzipien widerspricht. Gut, dass der Mann sich dagegen wehrt. Ein Kommentar.
Verfassungsschutzchef Maaßen musste sich vor dem Parlament verantworten. Er behält seinen Posten. Doch Maaßen hat Fehler gemacht, die ihm nachhängen werden.
Ist das Netzwerk ein öffentlicher Marktplatz oder eher ein Ladengeschäft mit Kunden, in dem das Hausrecht gilt? Vermutlich ist es nichts davon. Ein Kommentar.
Jedem Denkenden steht es jederzeit frei, sich wieder in den Griff zu kriegen. Maaßen wird dazu Gelegenheit bekommen. Ein Kommentar.
Grüne fordern amtliche Berichte über "Korrekturbitten" im Fall Amri - und es soll Aufklärung über gezielte Journalisten-Informationen geben.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt auf Medien Einfluss – mit drohenden Anwaltsschreiben und heimlich gestreuten Informationen.
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "Korrekturbitte".