Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Perspektive in die Sterbehilfe-Debatte gebracht. Der Gesundheitsminister wird sich damit befassen müssen - auch wenn er sich noch weigert. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Nachdem sein Appell an das "Rechtsempfinden" viel Kritik bekam, macht Herbert Reul einfach weiter - und verfehlt damit sein Amt. Ein Kommentar.
Etliche Beschwerden zum Paragraf 217 über Sterbehilfe liegen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Eilig haben es die Richter nicht. Zumal dem Senat der achte Mann noch fehlt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Menschen in Ausnahmefällen tödliche Medikamente zu sich nehmen dürfen. Das Gesundheitsministerium umging das Urteil - mit Vorsatz.
Ein alter Freund hatte dem CDU-Abgeordneten und NSA-Aufklärer Roderich Kiesewetter gesteckt, dass er von BND-Leuten umgeben ist. Dafür gab es eine Geldstrafe.
Hans-Georg Maaßen pocht auf Geheimschutz, doch das Innenministerium legt dessen Partei-Kontakte offen. Wie sich zeigt, wandelt der Mann auf schmalem Grat. Ein Kommentar.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich "vor etwa drei Jahren" zweimal mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Eine AfD-Aussteigerin erhebt schwere Vorwürfe.
Das Verfassungsgericht zeigt die Unterschiede zwischen rechtsextremer Agitation und strafbarer Volksverhetzung auf - und erweist der Demokratie damit einen Dienst. Ein Kommentar.
Im Zuge der Aufarbeitung des NSA-Spitzelskandals registriert der deutsche Geheimdienst 300 Verstöße gegen den Schutz von Dokumenten - wohl auch, weil mehr kontrolliert wird als früher.
Beihilfe zum Suizid: Der Gesundheitsminister muss aufklären, warum er das Sterbehilfe-Urteil ablehnt
Assistenz beim Suizid? Niemals. Die Regierung widersetzt sich einem Bundesrichterspruch, der in Notfällen zur Abgabe tödlicher Medikamente zwingt. Nach einer Tagesspiegel-Klage muss dazu jetzt mehr Transparenz geschaffen werden.
Wer Twitter, Facebook & Co. nutzt, mehrt deren Macht. Und wenn das öffentlich-rechtliche Medien sind, tragen sie zu einem seriösen Anstrich bei, der nicht gerechtfertigt ist. Ein Kommentar.
Die Justizministerin hatte die Freilassung des katalanischen Politikers begrüßt und damit Spanien verärgert - nach einer Tagesspiegel-Auskunftsklage legt sie dar, was hinter dem Vorfall steckt.
Dürfen Lehrer vor den Schülern sagen, was sie über die neue Rechtspartei denken? Es kommt darauf an. Neutralität ist jedenfalls das falsche Rezept. Ein Kommentar.
Der Mordfall Susanna sorgt weiter für Aussehen. Jetzt gibt es neue Details zur Rückholung des mutmaßlichen Täters aus dem Irak.
Ist Merkel im Recht? Oder Seehofer? Das ist die falsche Frage. Asylregeln, die auch in Krisen verbindlich bleiben, müssen erst noch gefunden werden. Ein Kommentar.
Der Chef der Bundespolizei spricht von zulässiger Abschiebung - aber das muss man ihm nicht glauben. Die Behörden eiern herum. Ein Kommentar.
Mag sein, dass die Parteien mehr verdienen müssen, wie der Bundestag jetzt beschlossen hat. Aber nur mit Gegenleistung - mehr Transparenz. Ein Kommentar.
Kein Streikrecht für Beamte - der Richterspruch aus Karlsruhe ist bemerkenswert spießig. Dabei kann ein Arbeitskampf viel leisten. Ein Kommentar.
Die Justizminister wollen der Polizei erlauben, mit Kinderporno-Dateien in geheime Internet-Zirkel einzudringen. Einen Versuch ist es wert. Ein Kommentar.
Künftig werden Splitter- und Spaßparteien es nicht mehr ins EU-Parlament schaffen. Die Demokratie wird das verschmerzen. Ein Kommentar.
Die Diskussion über Asyl und Grenzöffnung spaltet die Republik. Ein Untersuchungsausschuss bietet die Chance, wieder ins Gespräch zu kommen - mit den nötigen Fakten. Ein Kommentar.
In 30 Fällen musste die Berliner S-Bahn Personal aus dem Prüfdienst abziehen. Der Grund: Fehlverhalten gegenüber Fahrgästen – von Gewalt bis Betrug.
Die Kirchen genießen in Deutschland einen Ausnahmestatus, um religiöse Regeln in der Rechtsordnung durchzusetzen. Höchste Zeit, dagegenzuhalten. Ein Kommentar.
Die Klage eines Netzknotenbetreibers gegen Daten-Abschöpfung durch BND lief leer. Trotzdem hat digitale Spionage in dieser Form keine Zukunft. Ein Kommentar.