Wer seine Organe nach dem Tod behalten will, muss es klarstellen, fordert der Gesundheitsminister. So befremdlich der Vorstoß wirkt - er trifft. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Wer einen Gerichtsbeschluss ins Netz stellt, macht sich schnell strafbar. Doch das Gesetz geht hier zu weit. Ein Kommentar.
Belogen hat der Präsident des Verfassungsschutzes das Parlament zum Fall Amri nicht. Aber er muss dringend mehr aufklären, als er will. Ein Kommentar.
4000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen nach dem Umzug in der Hauptstadt arbeiten. Vom alten Sitz in Pullach sind erst 50 gekommen.
Strafverfolgung in der Türkei: Merkel wurde über Aufhebung von Tolus Ausreisesperre nicht informiert
Die deutsche Journalistin habe jegliche Kommunikation selbst steuern wollen, sagt das Außenamt. Deshalb blieb die gute Nachricht lange geheim.
Hans-Georg Maaßen schreibt Berichte über seine Gespräche mit Politikern, doch Inhalte sind wegen "Vertraulichkeit" tabu. Die FDP verlangt mehr Transparenz.
Der neue Prozess gegen die wegen Mordes angeklagten Kudamm-Raser ist geplatzt. Grund ist eine "Besorgnis der Befangenheit" gegen die drei Berufsrichter. Was passiert jetzt?
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich vor die Polizei, die einen ZDF-Dreh bei einer Pegida-Demo behindert. Warum das befremdlich ist. Ein Kommentar.
Den Behörden in NRW wird vorgeworfen, in dem Fall getrickst zu haben. Trickste das Bundesinnenministerium mit? Prüfen soll das nach dessen Willen niemand.
Der Streit um die Behinderung eines ZDF-Teams bei der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden wird heftiger. Was ist los in Sachsen? Fragen und Antworten.
Familienministerin Giffey will säumigen Unterhaltsschuldnern den Führerschein entziehen. Doch sie droht, wo sie nicht handeln kann. Ein Kommentar.
Gegen das Ausspähen von Handys und Computern formiert sich der Widerstand: Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Einsatz der Späh-Software soll vor das Verfassungsgericht. Gut so, denn der Bundestag hat einiges verpasst. Ein Kommentar.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Perspektive in die Sterbehilfe-Debatte gebracht. Der Gesundheitsminister wird sich damit befassen müssen - auch wenn er sich noch weigert. Ein Kommentar.
Nachdem sein Appell an das "Rechtsempfinden" viel Kritik bekam, macht Herbert Reul einfach weiter - und verfehlt damit sein Amt. Ein Kommentar.
Etliche Beschwerden zum Paragraf 217 über Sterbehilfe liegen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Eilig haben es die Richter nicht. Zumal dem Senat der achte Mann noch fehlt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Menschen in Ausnahmefällen tödliche Medikamente zu sich nehmen dürfen. Das Gesundheitsministerium umging das Urteil - mit Vorsatz.
Ein alter Freund hatte dem CDU-Abgeordneten und NSA-Aufklärer Roderich Kiesewetter gesteckt, dass er von BND-Leuten umgeben ist. Dafür gab es eine Geldstrafe.
Hans-Georg Maaßen pocht auf Geheimschutz, doch das Innenministerium legt dessen Partei-Kontakte offen. Wie sich zeigt, wandelt der Mann auf schmalem Grat. Ein Kommentar.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich "vor etwa drei Jahren" zweimal mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Eine AfD-Aussteigerin erhebt schwere Vorwürfe.
Das Verfassungsgericht zeigt die Unterschiede zwischen rechtsextremer Agitation und strafbarer Volksverhetzung auf - und erweist der Demokratie damit einen Dienst. Ein Kommentar.
Im Zuge der Aufarbeitung des NSA-Spitzelskandals registriert der deutsche Geheimdienst 300 Verstöße gegen den Schutz von Dokumenten - wohl auch, weil mehr kontrolliert wird als früher.
Beihilfe zum Suizid: Der Gesundheitsminister muss aufklären, warum er das Sterbehilfe-Urteil ablehnt
Assistenz beim Suizid? Niemals. Die Regierung widersetzt sich einem Bundesrichterspruch, der in Notfällen zur Abgabe tödlicher Medikamente zwingt. Nach einer Tagesspiegel-Klage muss dazu jetzt mehr Transparenz geschaffen werden.