Pegida mal das Licht ausknipsen? Ein höchstrichterliches Urteil gibt Politikern mehr Freiraum, als ihnen zustehen kann. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Der Ausnahmegewalt der G-20-Krawalle folgt eine Ausnahmefahndung der Hamburger Polizei - das ist nicht zu beanstanden. Trotzdem bleibt das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Ein Kommentar.
Wer Medizin studieren möchte, braucht ein gutes Abitur. Doch die Vergabe der Plätze ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie nun entschieden wurde.
Mit "allen Mitteln des Rechtsstaats" will die Kanzlerin gegen Flaggen-Verbrennungen vorgehen. Aber sie tut es nicht. Obwohl sie könnte. Ein Kommentar.
Die Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.
Israelfeinde zündeten bei ihren Demonstrationen in Berlin Fahnen an und skandierten beängstigende Parolen. Waren die "Tod Israel"-Rufe strafbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das meint der Komiker Rainald Grebe ernst: Er klagte gegen die Gebühren-Klos von Sanifair an Autobahnen. Und verlor. Juristisch ist das richtig. Aber sonst? Ein Einspruch
Die Bundesregierung will ihre geheime Informationsvermittlung an die Medien fortsetzen. Gerichte mahnen sie aber zur Transparenz.
Die Erwartung ist hoch: Beim NSU- und beim Loveparade-Prozess soll einer Gerechtigkeit genüge getan werden. Aber das kann das Strafrecht nicht leisten. Eine Analyse.
Die Kanzlerin habe nichts vom Alleingang des Agrarministers gewusst heißt es. Aber stimmt das? Amtliche Statements der Regierung bringen bisher keine Klärung.
Können Eltern dazu verurteilt werden, ihrem tauben Kind eine Hörprothese einzupflanzen? Ein Fall zeigt: Behindert zu sein ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins. Ein Kommentar.
Der Gerichtsbeschluss im Fall des Schauspielers zeigt: Netzwerk-Diskutanten stecken in einer Abwärtsspirale. Wer mitmacht, wird nach unten gezogen - öffentlich. Ein Kommentar.
Eine Ärztin wirbt auf ihrer Website für Schwangerschaftsabbrüche und wird mit einer Geldstrafe belegt. Das Urteil mag richtig sein - aber das Strafgesetz ist falsch. Ein Kommentar.
Die Sondierungen in Sachen Jamaika sind gescheitert. Wie kann es nun weitergehen?
Der mysteriöse Tod eines Asylbewerbers beschäftigt weiterhin Angehörige und die Staatsanwaltschaft. Aber auch solche, die mit dem Fall Politik machen wollen. Ein Kommentar.
Bisher entschieden die Gerichte zugunsten eines rechtsextremen Berliner Beamten. Das Bundesverwaltungsgericht sollte nachsteuern - mit Gefühl. Ein Kommentar.
Wieder schwieg die Regierung, wo sie hätte reden müssen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie hütet ihr Herrschaftswissen. Dabei müsste sie dringend teilen lernen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erneut zurechtgewiesen und zur Auskunft verpflichtet. Worum es dabei ging.
Falsches Ticket gelöst, Ticket vergessen – auch für ehrliche Kunden sind die überraschenden Kontrollen erniedrigend. Das muss aufhören. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen des Senats gegen die bundesweite Volkszählung von 2011. Beim Zensus war Berlin um 180.000 Bürger geschrumpft.
In Karlsruhe geht es seit Dienstag um viel Geld für die Hauptstadt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen des Berliner und des Hamburger Senats gegen die bundesweite Volkszählung von 2011.
Im angeblichen Schockzustand hat die Berliner Staatssekretärin ihre Pflichten vergessen und bei Facebook und Twitter ein Tribunal veranstaltet. Ein Kommentar.
Zu wenige Stellen für zu viele Aufgaben, kritisieren die Richter. Bereits 13 Angeklagte hätten zuletzt wegen überlanger Verfahren entlassen werden müssen.
Die S-Bahn hat Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft als probates Mittel gegen Nichtzahler entdeckt. Dabei sehen Juristen das Delikt kritisch.