Der "Palandt" ist die Bibel im Zivilrecht. Der NS-Funktionär und Namensgeber ist lange tot, sein Werk heißt weiter so. Schandfleck oder Marke? Nicht nur Juristen streiten.
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Jost Müller-Neuhof
Bisher wurden Scheidungen nach Scharia-Recht in Europa akzeptiert, wenn der Einzelfall das hergab. Dass sich das jetzt ändern soll, wäre falsch. Ein Kommentar.
Ein Gericht verlangt mehr Transparenz, doch das Verkehrsministerium mauert. Volkswagen hat Sorge, die Dokumente könnten Nachteile bei Entschädigungsklagen bringen.
Eine Riesenkoalition hat sich zusammengefunden, um die Wahlperiode zu verlängern. Die Rechnung, mit der das Vorhaben begründet wird, ist alt - und zu einfach. Ein Kommentar.
Ein gutes Urteil muss nicht nur ein gerechtes sein, sondern auch ein schnelles. Zumindest lässt das eine Entscheidung des BGH vermuten. Ein Kommentar.
Ein Arbeitnehmer war von einem Unternehmen in Rumänien entlassen worden, weil er das Internet für private Kontakte nutzte. In Straßburg war seine Beschwerde nun erfolgreich.
Der Anwalt des TV-Entertainers hält die Bewertung der Satire auf den türkischen Präsidenten durch die Kanzlerin für rechtswidrig - zumal sie nur Teile des Auftritts gesehen habe.
Dass Ministerien und Abgeordnete von Experten und Lobbyisten beraten werden, gehört zum politischen Alltag. Doch es muss dabei mehr Transparenz geben.
Einen Menschen "entsorgen" wollen, ist menschenverachtend. Es wäre gut, wenn AfD-Mann Alexander Gauland für seine Worte einen Schuldspruch kassierte. Ein Kommentar
Das Bundeskriminalamt sammelt Daten, ohne es zu dürfen – und die Politik sieht zu. Ein Kommentar.
Das G20-Verbot für mehrere Journalisten hat eine Debatte um womöglich massenhafte, regelwidrige Datenspeicherungen beim BKA ausgelöst. Politiker fordern parteiübergreifend Aufklärung.
Der Gesundheitsminister und die ihm unterstellte Behörde zögern damit, Anträge auf die Abgabe tödlicher Medikamente zu bearbeiten. Dabei sind sie in der Pflicht. Ein Kommentar.
Ursprünglich wollte sich der Justizminister auf eine parlamentarische Anfrage zurückhaltend äußern. Doch das Innenministerium forderte klarzustellen, dass eine Grundgesetzänderung nötig sei.
Der Bundesgerichtshof legt es Müttern und Vätern in die Hände, über die Umgangsrechte von Oma und Opa mit den Enkeln zu bestimmen. Etwas dürftig angesichts dessen, was viele leisten. Ein Kommentar.
Beim ersten Feldversuch am Bahnhof Südkreuz ist ein Fehler passiert. Wer den Erfolg des Projekts will, sollte ihn lieber korrigieren. Ein Kommentar.
SPD und Grüne wollen eine neue Rechtsschutzmöglichkeit für geschädigte Verbraucher, die Union ist skeptisch. Tatsächlich haben Massenklagen Tücken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Niedersachsen erlässt Kleidungs- und Kommunikationsvorschriften für Schüler, die vor allem Muslimas treffen sollen. Ohne Heuchelei geht das nicht. Ein Kommentar.
Kurzfristige Abschiebungen islamistischer Gefährder in ihre Heimatländer sind aus Gründen der Terrorabwehr möglich. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
"Bewusst verletzend" urteilte die Kanzlerin über das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten. Ob sie den TV-Auftritt zuvor überhaupt gesehen hat, verschwieg sie. Bis jetzt.
Ein Schweizer Staatsbürger soll Informationen über deutsche Steuerfahnder an sein Land verkauft haben. Jetzt droht ein Prozess.
Die Schweiz hat mit ihrem Spitzel-Einsatz gegen deutsche Steuerfahnder Grenzen überschritten. Dass die Justiz durchgreift, ist gerechtfertigt. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin hat in der Böhmermann-Affäre zu Unrecht geschwiegen, urteilt das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Tagesspiegels.
Die Fortpflanzungsmedizin gestaltet Beziehungen neu. Das Recht kann folgen - es muss aber nicht. Eine Analyse.
Der verstorbene Altkanzler hatte Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit mitgehen lassen. Nun werden sie unter die Lupe genommen.