Können Eltern dazu verurteilt werden, ihrem tauben Kind eine Hörprothese einzupflanzen? Ein Fall zeigt: Behindert zu sein ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Der Gerichtsbeschluss im Fall des Schauspielers zeigt: Netzwerk-Diskutanten stecken in einer Abwärtsspirale. Wer mitmacht, wird nach unten gezogen - öffentlich. Ein Kommentar.
Eine Ärztin wirbt auf ihrer Website für Schwangerschaftsabbrüche und wird mit einer Geldstrafe belegt. Das Urteil mag richtig sein - aber das Strafgesetz ist falsch. Ein Kommentar.
Die Sondierungen in Sachen Jamaika sind gescheitert. Wie kann es nun weitergehen?
Der mysteriöse Tod eines Asylbewerbers beschäftigt weiterhin Angehörige und die Staatsanwaltschaft. Aber auch solche, die mit dem Fall Politik machen wollen. Ein Kommentar.
Bisher entschieden die Gerichte zugunsten eines rechtsextremen Berliner Beamten. Das Bundesverwaltungsgericht sollte nachsteuern - mit Gefühl. Ein Kommentar.
Wieder schwieg die Regierung, wo sie hätte reden müssen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie hütet ihr Herrschaftswissen. Dabei müsste sie dringend teilen lernen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erneut zurechtgewiesen und zur Auskunft verpflichtet. Worum es dabei ging.
Falsches Ticket gelöst, Ticket vergessen – auch für ehrliche Kunden sind die überraschenden Kontrollen erniedrigend. Das muss aufhören. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen des Senats gegen die bundesweite Volkszählung von 2011. Beim Zensus war Berlin um 180.000 Bürger geschrumpft.
In Karlsruhe geht es seit Dienstag um viel Geld für die Hauptstadt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen des Berliner und des Hamburger Senats gegen die bundesweite Volkszählung von 2011.
Im angeblichen Schockzustand hat die Berliner Staatssekretärin ihre Pflichten vergessen und bei Facebook und Twitter ein Tribunal veranstaltet. Ein Kommentar.
Zu wenige Stellen für zu viele Aufgaben, kritisieren die Richter. Bereits 13 Angeklagte hätten zuletzt wegen überlanger Verfahren entlassen werden müssen.
Die S-Bahn hat Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft als probates Mittel gegen Nichtzahler entdeckt. Dabei sehen Juristen das Delikt kritisch.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt spricht über Schwarzfahrer, Anzeigen und eine überlastete Justiz.
Immer mehr Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung werfen die Frage auf, ob das Delikt noch Straftatbestand sein kann - oder besser Zugänge als Tickets kontrolliert würden.
Berlin - Der frühere Botschafter Hans-Joachim Kiderlen hat sich bei der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli für seine aus Cheblis Sicht sexistischen Bemerkungen entschuldigt. Das bestätigte die Senatskanzlei dieser Zeitung auf Anfrage.
Der frühere Diplomat Kiderlen bedauert seine "unpassende Ansprache" gegenüber der Staatssekretärin. Die Senatskanzlei betont, Chebli habe ihre Vorwürfe als Privatperson erhoben.
Jetzt bezweifelt auch der Europäische Gerichtshof, dass Beamtinnen und Beamte eine Mindestgröße brauchen, um ihren Dienst zu tun. Zumindest in Berlin will man trotzdem daran festhalten - noch.
Gleichstellungsbeauftragte müssen weiblich sein. Ein Gericht bestätigte jetzt die Gesetzeslage. Doch die Politik sollte längst einen Schritt weiter sein. Ein Kommentar.
Die Abiturnote ist als Auswahlkriterium für Studienbewerber wert- und sinnvoll. Trotzdem: Bei Medizin läuft die Sache schief. Ein Kommentar.
Wer ohne Fahrschein erwischt wird, sollte "nur" eine Geldbuße zahlen. Das "Erschleichen" von Transportleistungen im Nahverkehr gehört entkriminalisiert. Ein Kommentar.
60.000 Bewerber auf 11.000 Plätze: Ohne Einser-Abitur kein Medizin-Studium. Nach der Verhandlung in Karlsruhe könnte das Gewicht der Abinote kleiner werden.
Die Risiken eines Absturzes über dem Forschungsreaktor im Südwesten sind nur theoretisch und daher hinzunehmen, urteilen die Richter des Oberverwaltungsgerichts