Berlins Justizsenator Dirk Behrendt spricht über Schwarzfahrer, Anzeigen und eine überlastete Justiz.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Immer mehr Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung werfen die Frage auf, ob das Delikt noch Straftatbestand sein kann - oder besser Zugänge als Tickets kontrolliert würden.
Berlin - Der frühere Botschafter Hans-Joachim Kiderlen hat sich bei der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli für seine aus Cheblis Sicht sexistischen Bemerkungen entschuldigt. Das bestätigte die Senatskanzlei dieser Zeitung auf Anfrage.
Der frühere Diplomat Kiderlen bedauert seine "unpassende Ansprache" gegenüber der Staatssekretärin. Die Senatskanzlei betont, Chebli habe ihre Vorwürfe als Privatperson erhoben.
Jetzt bezweifelt auch der Europäische Gerichtshof, dass Beamtinnen und Beamte eine Mindestgröße brauchen, um ihren Dienst zu tun. Zumindest in Berlin will man trotzdem daran festhalten - noch.
Gleichstellungsbeauftragte müssen weiblich sein. Ein Gericht bestätigte jetzt die Gesetzeslage. Doch die Politik sollte längst einen Schritt weiter sein. Ein Kommentar.
Die Abiturnote ist als Auswahlkriterium für Studienbewerber wert- und sinnvoll. Trotzdem: Bei Medizin läuft die Sache schief. Ein Kommentar.
Wer ohne Fahrschein erwischt wird, sollte "nur" eine Geldbuße zahlen. Das "Erschleichen" von Transportleistungen im Nahverkehr gehört entkriminalisiert. Ein Kommentar.
60.000 Bewerber auf 11.000 Plätze: Ohne Einser-Abitur kein Medizin-Studium. Nach der Verhandlung in Karlsruhe könnte das Gewicht der Abinote kleiner werden.
Die Risiken eines Absturzes über dem Forschungsreaktor im Südwesten sind nur theoretisch und daher hinzunehmen, urteilen die Richter des Oberverwaltungsgerichts
Das Oberverwaltungsgericht muss erneut über Klagen gegen die Flugrouten über dem Helmholtz-Zentrum entscheiden. Zuvor fehlten Ermittlungen zu Absturzrisiken.
Ein unwichtiger Beschluss behauptet eine Bedeutung, die er nicht hat - warum sich das Gericht besser zurückgehalten hätte. Ein Kommentar.
Das Amtsgericht Dresden verurteilte den türkischstämmigen Publizisten am Montag wegen Volksverhetzung. Der Auftritt als Pegida-Redner kostet ihn 2700 Euro.
Der Bundestag wollte Geld vom "Geldhandel" zurück - und scheiterte vorerst. Das Recht der Parteifinanzierung begünstigt Tricks.
Der "Palandt" ist die Bibel im Zivilrecht. Der NS-Funktionär und Namensgeber ist lange tot, sein Werk heißt weiter so. Schandfleck oder Marke? Nicht nur Juristen streiten.
Bisher wurden Scheidungen nach Scharia-Recht in Europa akzeptiert, wenn der Einzelfall das hergab. Dass sich das jetzt ändern soll, wäre falsch. Ein Kommentar.
Ein Gericht verlangt mehr Transparenz, doch das Verkehrsministerium mauert. Volkswagen hat Sorge, die Dokumente könnten Nachteile bei Entschädigungsklagen bringen.
Eine Riesenkoalition hat sich zusammengefunden, um die Wahlperiode zu verlängern. Die Rechnung, mit der das Vorhaben begründet wird, ist alt - und zu einfach. Ein Kommentar.
Ein gutes Urteil muss nicht nur ein gerechtes sein, sondern auch ein schnelles. Zumindest lässt das eine Entscheidung des BGH vermuten. Ein Kommentar.
Ein Arbeitnehmer war von einem Unternehmen in Rumänien entlassen worden, weil er das Internet für private Kontakte nutzte. In Straßburg war seine Beschwerde nun erfolgreich.
Der Anwalt des TV-Entertainers hält die Bewertung der Satire auf den türkischen Präsidenten durch die Kanzlerin für rechtswidrig - zumal sie nur Teile des Auftritts gesehen habe.
Dass Ministerien und Abgeordnete von Experten und Lobbyisten beraten werden, gehört zum politischen Alltag. Doch es muss dabei mehr Transparenz geben.
Einen Menschen "entsorgen" wollen, ist menschenverachtend. Es wäre gut, wenn AfD-Mann Alexander Gauland für seine Worte einen Schuldspruch kassierte. Ein Kommentar
Das Bundeskriminalamt sammelt Daten, ohne es zu dürfen – und die Politik sieht zu. Ein Kommentar.