Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der katalanische Separatist Carles Puigdemont wird erst an Spanien ausgeliefert, wenn die deutsche Justiz seine angebliche „Rebellion“ bewertet hat.
Das Berliner Mordurteil gegen Autoraser war ein fataler Fehlgriff - ein Prozess in Köln bewies dagegen, wie Gerichte dennoch Härte zeigen können. Ein Kommentar.
Ein AfD-Abgeordneter hat sein Stimmzettelkreuz dokumentiert und veröffentlicht. So schlimm, wie es der Parlamentspräsident findet, kann das nicht sein. Ein Kommentar.
Die EU-Justiz fürchtet um die guten Sitten und nimmt Rücksicht auf italienische Empfindlichkeit. Dabei kann den Bürgern ein bisschen mehr zugemutet werden. Ein Kommentar.
Der Ex-Politiker hatte sich deutlich positioniert und muss aus einem Verfahren ausscheiden - absehbar auch aus den anderen, die das Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötung betreffen.
Die Klage eine Frau, "Kundin" genannt zu werden, ist abgewiesen. Die Urteilsgründe irritieren - sie nehmen die Gesetze zu wichtig. Ein Kommentar.
Der Streit um das Werbeverbot im Strafgesetzbuch könnte sich von selbst erledigen. Aber die Schützengräben sind bereits bezogen. Ein Kommentar.
Dass Ermittler Daten sammeln, ist bekannt. Bei Eingriffen in die Unterhose ist Zurückhaltung geboten. Ein Kommentar.
Ein Beschuldigter aus Potsdam hatte gegen die Maßnahmen Beschwerde eingelegt.
Die Berliner Polizei sammelt Bilder von Geschlechtsteilen verdächtiger Sexualstraftäter. Auch in anderen Bundesländern sei das eine erprobte Praxis.
Sollte ein Bundesinnenminister Jurist sein? Der Noch-Amtsinhaber stellte seinem designierten Nachfolger und Nicht-Juristen in der Frage gemein ein Bein. Und recht hat er auch nicht. Ein Kommentar.
Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz sind vertraulich, wenn ein Beteiligter es so will, entscheidet das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht.
Das Mordurteil gegen die zwei Raser wurde aufgehoben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil des Bundesgerichtshofes.
Im Verfahren um die Berliner Todesfahrt auf dem Kudamm drohte der Rechtsstaat aus der Kurve zu fliegen. Gut, dass noch gebremst wurde. Ein Kommentar.
Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge genehmigt. Was bedeutet das für Städte und Kommunen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ein Gericht sieht in der AfD-kritischen Webseite "Wir sind AfD" eine verbotene Anmaßung. Anmaßend ist das Urteil - und die Partei ebenfalls. Ein Kommentar.
Nicht grundfalsch: Wie die Verhandlung über Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verlaufen ist.
Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, verhandelt am Donnerstag ein heikles Thema. Aber die Rechtsfragen sind kleinteilig, und die Richtermacht wird leicht überschätzt. Ein Porträt.
In dieser Woche wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Es könnte Behörden ermöglichen, Autoverkehr gezielt einzuschränken.
Eine Dermatologin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen das Bewertungsportal Jameda gewonnen. Was sind die Konsequenzen? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt.