Im Verfahren um die Berliner Todesfahrt auf dem Kudamm drohte der Rechtsstaat aus der Kurve zu fliegen. Gut, dass noch gebremst wurde. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge genehmigt. Was bedeutet das für Städte und Kommunen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ein Gericht sieht in der AfD-kritischen Webseite "Wir sind AfD" eine verbotene Anmaßung. Anmaßend ist das Urteil - und die Partei ebenfalls. Ein Kommentar.
Nicht grundfalsch: Wie die Verhandlung über Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verlaufen ist.
Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, verhandelt am Donnerstag ein heikles Thema. Aber die Rechtsfragen sind kleinteilig, und die Richtermacht wird leicht überschätzt. Ein Porträt.
In dieser Woche wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Es könnte Behörden ermöglichen, Autoverkehr gezielt einzuschränken.
Eine Dermatologin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen das Bewertungsportal Jameda gewonnen. Was sind die Konsequenzen? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt.
Netzwerke wie Facebook oder Bewertungsportale wie "Jameda" für Ärzte bilden eine Öffentlichkeit mit eigenen Regeln und Motiven. Ihr Dienst am Gemeinwohl könnte überschätzt werden. Eine Analyse.
Transplantate von Toten retten Leben - aber es gibt viel zu wenig. Die Politik muss ein deutliches Zeichen setzen. Ein Kommentar.
Medienanwalt Christian Schertz vertritt Jany Tempel und Patricia Thielemann, die schwere Vorwürfe gegen Dieter Wedel erheben. Ein Gespräch über MeToo und die Folgen.
Für Gesundheitsminister Hermann Gröhe gilt: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden.“ Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders.
Die Filmfirma Constantin scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof, der den Slogan „Fack ju“ nicht als Marke schützen will. Sänk ju! Ein Einspruch.
Ein Ritual der Heuchelei: Kollegen, Kunden, User – heutzutage wird jeder geduzt. Die Leute, die sprachlich Nähe suchen, wollen in Wahrheit aber etwas ganz anderes.
Die Vorwürfe gegen Regisseur Dieter Wedel weisen weit in die Vergangenheit. Trotzdem ist mindestens ein Fall nicht verjährt.
Schulische Aufklärung wird als politisches Thema überschätzt. Die Sorge vor "Frühsexualisierung" beruht auf Misstrauen gegen sich selbst. Ein Kommentar.
Der Staat hat selbst daran mitgewirkt, die "Unteilbarkeit des Beamtentums" zu beschädigen. Das Streikrecht für Lehrer ist daher nur zwangsläufig ins Gerede gekommen. Ein Kommentar.
Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht lässt erkennen, dass die Berechnung der Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gibt es jetzt Geld vom Staat zurück? Fragen und Antworten.
Ohne eine Legalisierung der Sonntagsöffnung, droht die völlige Verödung der Innenstädte. Das müssen die Kirchen und die Politik endlich einsehen. Ein Kommentar.
DJV-Präsident Frank Überall kritisiert eine Zunahme vertraulicher Behördenkontakte mit Medienvertretern - Transparenz könnte helfen, sagt er.
Der Bundesgerichtshof hat Freisprüche für sieben selbsternannte Sittenwächter aufgehoben. Den juristischen Streit mit politischer Bedeutung aufzuladen, ist jedoch ein Fehler. Ein Kommentar.