Auskünfte über V-Leute muss die Regierung nur in Ausnahmefällen geben, urteilen die Richter - etwa bei den Hintergründen des Oktoberfestattentats.
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Jost Müller-Neuhof
Der Bundespräsident könnte das Gesetz noch im Juli unterschreiben - trotz vieler rechtlicher Bedenken, weil es keine Verfassungsänderung gegeben hat.
Ein kaum genutzter Paragraf im Aufenthaltsrecht soll praktikabler und schärfer werden - bisher wird er kaum genutzt.
Trotz Heirat müssen lesbische Frauen ein neu geborenes Kind der Partnerin erst noch adoptieren, stellt das Justizministerium klar. Diskriminierung bleibt also.
Den späten Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten aufzuklären, ist schwierig. Es gibt dafür begründete Hindernisse. Ein Kommentar.
Ob unter Adenauer oder Schmidt - Regierende ließen gern amtliche Dokumente mitgehen, wenn sie ausschieden. Heute lagen sie bei Stiftungen. Karlsruhe mahnt zur Transparenz.
Wird das Vermummungsgesetz in Berlin wirklich gelockert? Muss Hamburg die "Rote Flora" dulden? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen der Ausschreitungen.
Die CDU spielt wieder mit dem Gedanken, Bürgerinitiativen bei der Gewähr öffentlicher Mittel eine "Demokratieerklärung" abzuverlangen. Dabei reichen die bestehenden Maßgaben. Ein Kommentar.
Bundesjustizminister Maas fordert mehr Transparenz beim Algorithmen-Einsatz der Digitalwirtschaft - zu Recht. Nutzer sollten die Kriterien kennen, nach denen ihnen die Welt vorsortiert wird. Ein Kommentar.
Der Bundesgerichtshof fordert, nach illegalen Autorennen zu prüfen, ob Haftstrafen vollstreckt werden müssen statt sie auf auf Bewährung zu verhängen. Ein Fingerzeig - auch für die Raser vom Ku'damm.
Ob religiöse Symbole auf der Richterbank zugelassen werden, sollte politisch entschieden werden. Für alle Bundesländer zusammen. Ein Kommentar.
Das Gesetz gegen halsbrecherische Wettbewerbe im Straßenverkehr bleibt auf halbem Weg stehen. Wichtiger ist das Umdenken der Justiz. Ein Kommentar.
Das Karlsruher Gericht weist den Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin zurück. Der Stoff könnte wie ein "Bekenntnis" wirken, warnen die Richter
Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz zum Terminkalender der Kanzlerin. Betreffen könnte das auch Wirtschaftsvertreter oder Journalisten.
Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum Löschen von strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken beschlossen. Die Plattformen könnten etwas von ihrem Charakter verlieren. Ein Kommentar.
Facebook, Twitter und andere Netzwerke müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Der türkische Präsident bekommt keine Bühne in Deutschland. Droht ein neuer Eklat im Verhältnis beider Länder? Eine Analyse.
Ab Juli sollte die Vorratsdatenspeicherung starten. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Unternehmen und Richter haben Einwände, die Regierung fürchtet eine Kette von juristischen Niederlagen
Die finale Gleichstellung von Schwulen und Lesben gehört in das Grundgesetz - und zwar nicht nur mit Blick auf das zuständige Gericht. Ein Kommentar.
Ein Vierteljahrhundert wurde politisch gestritten, wer heiraten darf. Jetzt dürfen plötzlich alle. Was ist in der Regierung und in den Parteien passiert?
Es wäre einfacher, würden Gerichte nach Moral und öffentlichen Bedürfnissen entscheiden. Aber für sie gilt nur Recht. Das schafft Frust, wie auch jetzt nach dem Streit um Brust-Implantate. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Vorschriften zu Mindestspeicherfristen für europarechtswidrig. Auch andere Unternehmen könnten sich freiklagen.
Der Zugriff der Staatsgewalt auf Messenger-Dienste ist folgerichtig - die Kriminalitätsbekämpfung im Netz darf nicht dem Netz überlassen bleiben. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" nicht verschleppt, meint das Verfassungsgericht - und zieht zum Beleg die Argumente der Kläger selbst heran.