Das G20-Verbot für mehrere Journalisten hat eine Debatte um womöglich massenhafte, regelwidrige Datenspeicherungen beim BKA ausgelöst. Politiker fordern parteiübergreifend Aufklärung.
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Jost Müller-Neuhof
Der Gesundheitsminister und die ihm unterstellte Behörde zögern damit, Anträge auf die Abgabe tödlicher Medikamente zu bearbeiten. Dabei sind sie in der Pflicht. Ein Kommentar.
Ursprünglich wollte sich der Justizminister auf eine parlamentarische Anfrage zurückhaltend äußern. Doch das Innenministerium forderte klarzustellen, dass eine Grundgesetzänderung nötig sei.
Der Bundesgerichtshof legt es Müttern und Vätern in die Hände, über die Umgangsrechte von Oma und Opa mit den Enkeln zu bestimmen. Etwas dürftig angesichts dessen, was viele leisten. Ein Kommentar.
Beim ersten Feldversuch am Bahnhof Südkreuz ist ein Fehler passiert. Wer den Erfolg des Projekts will, sollte ihn lieber korrigieren. Ein Kommentar.
SPD und Grüne wollen eine neue Rechtsschutzmöglichkeit für geschädigte Verbraucher, die Union ist skeptisch. Tatsächlich haben Massenklagen Tücken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Niedersachsen erlässt Kleidungs- und Kommunikationsvorschriften für Schüler, die vor allem Muslimas treffen sollen. Ohne Heuchelei geht das nicht. Ein Kommentar.
Kurzfristige Abschiebungen islamistischer Gefährder in ihre Heimatländer sind aus Gründen der Terrorabwehr möglich. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
"Bewusst verletzend" urteilte die Kanzlerin über das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten. Ob sie den TV-Auftritt zuvor überhaupt gesehen hat, verschwieg sie. Bis jetzt.
Ein Schweizer Staatsbürger soll Informationen über deutsche Steuerfahnder an sein Land verkauft haben. Jetzt droht ein Prozess.
Die Schweiz hat mit ihrem Spitzel-Einsatz gegen deutsche Steuerfahnder Grenzen überschritten. Dass die Justiz durchgreift, ist gerechtfertigt. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin hat in der Böhmermann-Affäre zu Unrecht geschwiegen, urteilt das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Tagesspiegels.
Die Fortpflanzungsmedizin gestaltet Beziehungen neu. Das Recht kann folgen - es muss aber nicht. Eine Analyse.
Der verstorbene Altkanzler hatte Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit mitgehen lassen. Nun werden sie unter die Lupe genommen.
Auskünfte über V-Leute muss die Regierung nur in Ausnahmefällen geben, urteilen die Richter - etwa bei den Hintergründen des Oktoberfestattentats.
Der Bundespräsident könnte das Gesetz noch im Juli unterschreiben - trotz vieler rechtlicher Bedenken, weil es keine Verfassungsänderung gegeben hat.
Ein kaum genutzter Paragraf im Aufenthaltsrecht soll praktikabler und schärfer werden - bisher wird er kaum genutzt.
Trotz Heirat müssen lesbische Frauen ein neu geborenes Kind der Partnerin erst noch adoptieren, stellt das Justizministerium klar. Diskriminierung bleibt also.
Den späten Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten aufzuklären, ist schwierig. Es gibt dafür begründete Hindernisse. Ein Kommentar.
Ob unter Adenauer oder Schmidt - Regierende ließen gern amtliche Dokumente mitgehen, wenn sie ausschieden. Heute lagen sie bei Stiftungen. Karlsruhe mahnt zur Transparenz.
Wird das Vermummungsgesetz in Berlin wirklich gelockert? Muss Hamburg die "Rote Flora" dulden? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen der Ausschreitungen.
Die CDU spielt wieder mit dem Gedanken, Bürgerinitiativen bei der Gewähr öffentlicher Mittel eine "Demokratieerklärung" abzuverlangen. Dabei reichen die bestehenden Maßgaben. Ein Kommentar.
Bundesjustizminister Maas fordert mehr Transparenz beim Algorithmen-Einsatz der Digitalwirtschaft - zu Recht. Nutzer sollten die Kriterien kennen, nach denen ihnen die Welt vorsortiert wird. Ein Kommentar.
Der Bundesgerichtshof fordert, nach illegalen Autorennen zu prüfen, ob Haftstrafen vollstreckt werden müssen statt sie auf auf Bewährung zu verhängen. Ein Fingerzeig - auch für die Raser vom Ku'damm.