Der Widerstand gegen Heiko Maas’ Anti-Hetz-Gesetz mehrt sich. Vorbeugendes Löschen verstärkt den Eindruck, hier würde Zensur geübt.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
In der Türkei kann Folter drohen. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, was es vom dortigen Rechtsstaat hält.
Die Kritik an Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist überzogen. Statt zu jammern sollten die vermeintlich Zensierten vor Gericht ziehen. Ein Kommentar.
Die Unschuldsvermutung spielt bei den Vorwürfen keine Rolle, die Wahrheit ist ohnehin verloren. Wer sexuelle Gewalt anklagen will, mag neue Taten anzeigen. Ein Kommentar.
Auch von Richtern und Staatsanwälten kommen neue Töne: Beförderungserschleichung könnte entkriminalisiert werden. Höchste Zeit - ein Kommentar.
Das feinste Fest der Ballsaison ist ein Vergnügen, auch für Regierungs- und Behördenvertreter. Oder sind sie dabei im Dienst?
Nach Strafen wegen Gewalttätigkeit beim Kontrollieren werden weitere Strafurteile bekannt - die Ticket-Prüfer hatten Touristen im Visier.
"Afghane ersticht Mädchen" - das gehört zur neuen Offenheit im Umgang mit Ausländerkriminalität. Offen ist auch, welche Folgen das hat. Ein Kommentar.
Erstmals sind S-Bahnkontrolleure wegen Gewalt bei Ticket-Kontrollen verurteilt worden. Ein Fahrgast hatte den Spieß umgekehrt, da warfen sich drei Männer auf ihn.
Berlin - Die wegen einer Prügelattacke auf einen Fahrgast verurteilten Kontrolleure sind nicht mehr für die S-Bahn tätig. Ein Unternehmenssprecher sagte, die Männer seien auch nicht mehr bei dem privaten Dienstleister Wisag beschäftigt, der im Auftrag der S-Bahn kontrolliert.
Pegida mal das Licht ausknipsen? Ein höchstrichterliches Urteil gibt Politikern mehr Freiraum, als ihnen zustehen kann. Ein Kommentar.
Der Ausnahmegewalt der G-20-Krawalle folgt eine Ausnahmefahndung der Hamburger Polizei - das ist nicht zu beanstanden. Trotzdem bleibt das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Ein Kommentar.
Wer Medizin studieren möchte, braucht ein gutes Abitur. Doch die Vergabe der Plätze ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie nun entschieden wurde.
Mit "allen Mitteln des Rechtsstaats" will die Kanzlerin gegen Flaggen-Verbrennungen vorgehen. Aber sie tut es nicht. Obwohl sie könnte. Ein Kommentar.
Die Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.
Israelfeinde zündeten bei ihren Demonstrationen in Berlin Fahnen an und skandierten beängstigende Parolen. Waren die "Tod Israel"-Rufe strafbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das meint der Komiker Rainald Grebe ernst: Er klagte gegen die Gebühren-Klos von Sanifair an Autobahnen. Und verlor. Juristisch ist das richtig. Aber sonst? Ein Einspruch
Die Bundesregierung will ihre geheime Informationsvermittlung an die Medien fortsetzen. Gerichte mahnen sie aber zur Transparenz.
Die Erwartung ist hoch: Beim NSU- und beim Loveparade-Prozess soll einer Gerechtigkeit genüge getan werden. Aber das kann das Strafrecht nicht leisten. Eine Analyse.
Die Kanzlerin habe nichts vom Alleingang des Agrarministers gewusst heißt es. Aber stimmt das? Amtliche Statements der Regierung bringen bisher keine Klärung.
Können Eltern dazu verurteilt werden, ihrem tauben Kind eine Hörprothese einzupflanzen? Ein Fall zeigt: Behindert zu sein ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins. Ein Kommentar.
Der Gerichtsbeschluss im Fall des Schauspielers zeigt: Netzwerk-Diskutanten stecken in einer Abwärtsspirale. Wer mitmacht, wird nach unten gezogen - öffentlich. Ein Kommentar.
Eine Ärztin wirbt auf ihrer Website für Schwangerschaftsabbrüche und wird mit einer Geldstrafe belegt. Das Urteil mag richtig sein - aber das Strafgesetz ist falsch. Ein Kommentar.
Die Sondierungen in Sachen Jamaika sind gescheitert. Wie kann es nun weitergehen?