Ob religiöse Symbole auf der Richterbank zugelassen werden, sollte politisch entschieden werden. Für alle Bundesländer zusammen. Ein Kommentar.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Das Gesetz gegen halsbrecherische Wettbewerbe im Straßenverkehr bleibt auf halbem Weg stehen. Wichtiger ist das Umdenken der Justiz. Ein Kommentar.
Das Karlsruher Gericht weist den Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin zurück. Der Stoff könnte wie ein "Bekenntnis" wirken, warnen die Richter
Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz zum Terminkalender der Kanzlerin. Betreffen könnte das auch Wirtschaftsvertreter oder Journalisten.
Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum Löschen von strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken beschlossen. Die Plattformen könnten etwas von ihrem Charakter verlieren. Ein Kommentar.
Facebook, Twitter und andere Netzwerke müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Der türkische Präsident bekommt keine Bühne in Deutschland. Droht ein neuer Eklat im Verhältnis beider Länder? Eine Analyse.
Ab Juli sollte die Vorratsdatenspeicherung starten. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Unternehmen und Richter haben Einwände, die Regierung fürchtet eine Kette von juristischen Niederlagen
Die finale Gleichstellung von Schwulen und Lesben gehört in das Grundgesetz - und zwar nicht nur mit Blick auf das zuständige Gericht. Ein Kommentar.
Ein Vierteljahrhundert wurde politisch gestritten, wer heiraten darf. Jetzt dürfen plötzlich alle. Was ist in der Regierung und in den Parteien passiert?
Es wäre einfacher, würden Gerichte nach Moral und öffentlichen Bedürfnissen entscheiden. Aber für sie gilt nur Recht. Das schafft Frust, wie auch jetzt nach dem Streit um Brust-Implantate. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Vorschriften zu Mindestspeicherfristen für europarechtswidrig. Auch andere Unternehmen könnten sich freiklagen.
Der Zugriff der Staatsgewalt auf Messenger-Dienste ist folgerichtig - die Kriminalitätsbekämpfung im Netz darf nicht dem Netz überlassen bleiben. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" nicht verschleppt, meint das Verfassungsgericht - und zieht zum Beleg die Argumente der Kläger selbst heran.
Eine äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die darauf verweist, was tatsächlich drin ist, ist ein bewährtes Prinzip - und sollte nicht einfach aufgegeben werden. Ein Kommentar.
Ein Radfahrer stirbt, weil der Fahrer eines Diplomatenautos seine Tür öffnet. Das Auswärtige Amt verordnet eine Willkommenskultur für Gesandte. Doch Straftaten sind zu ernst, um nur höflich zu sein. Ein Kommentar.
Nach dem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Diplomaten kommen 250 Menschen zu einer Mahnwache in Neukölln. Die saudische Botschaft bekundet ihr Beileid.
Nach dem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem saudi-arabischen Diplomaten prüft das Auswärtige Amt den Fall.
In Tschechien ist die Befruchtung gespendeter Eizellen erlaubt, in Deutschland verboten. Deshalb müssen Krankenversicherungen nicht zahlen - obwohl sie sonst für Heilbehandlungen im Ausland aufkommen
Mit Blick auf die AfD wurden die Regeln für die Bundestagsalterspräsidenten geändert. Ernannt wird künftig nach Dienst- statt Lebensjahren. Schade! Ein Kommentar.
Das Verteidigungsministerium klagt, weil eine Zeitung einen nicht-geheimen Militärbericht online gestellt hat. Begründung: Sie seien die Urheber des Papiers. Das ist eine Ausrede. Ein Kommentar
Erben haben keinen Anspruch auf das Facebook-Konto verstorbener Angehöriger, hat das Kammergericht geurteilt. Nun sollen Bundesrichter entscheiden – oder die Politik.
Den einen löscht Facebook zu wenig, den anderen zu viel. Joachim Steinhöfel will vor Gericht klären lassen, ob es ein Recht auf streitbare Kommentare gibt.
Der Bundesgesundheitsminister lehnt eine Gerichtsentscheidung ab, wonach tödliche Medikamente an Leidende abgegeben werden müssen. Jetzt muss er auf den Gesetzgeber hoffen. Ein Kommentar.