Es geht um eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie": Das Verfassungsgericht deutet an, dass die Ministerien ihre Arbeit besser erklären müssen. Richtig so. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Bisher verweigert die Deutsche Bahn dem Bundestag nähere Informationen über ihren Geschäftsbetrieb. Das Bundesverfassungsgericht könnte diese Praxis nun ändern.
Die Regierenden müssen dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In wichtigen Fragen aber fühlen sich die Grünen mit Ausflüchten und Allgemeinplätzen abgespeist. Vor Gericht streiten sie nun um Einblick.
Thomas Fischer ist der einzige bekannte Strafrichter. Seine öffentlichen Kommentare haben polarisiert. Jetzt hört er auf. Aber er hat es allen gezeigt. Ein Kommentar.
Dokument der Zeitgeschichte? Oder ein Verrat? Der Streit um Kohls Protokolle wird weitergehen.
Der Bundesgerichtshof billigt eine umstrittene Praxis bei Drogenfahndern, um verdeckte Ermittlungen gegen Hintermänner nicht auffliegen zu lassen.
Wer erbt den Netzwerk-Auftritt Verstorbener? Womöglich niemand. Aber wie ein Berliner Prozess zeigt, gibt es legitime Interessen an Einsicht in den Nachlass. Ein Kommentar.
Wenn der Staat Verbrecher schnappen will, darf er tricksen. Bis zu einer gewissen Grenze. Die sollte bei falschen Verkehrskontrollen erreicht sein. Ein Kommentar.
Eine Berliner Lehrerin hat Ärger, weil sie ihren christlichen Glauben nach außen trägt. Die Provokation ist überfällig. Ein Kommentar.
Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.
Die Regierung hilft beim Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – am Ende aber soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Die RAF wollte noch Eliten treffen, islamistischer Terror entlädt sich heute als sinnloser Exzess. Deutschland hat auf ziviler und gesetzlicher Ebene noch Spielräume, diesem zu begegnen. Ein Kommentar.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel muss laut einem Gerichtsurteil tödlich wirkende Betäubungsmittel an lebensmüde Schwerkranke abgeben - doch noch wartet es ab.
Die von der Regierung geplante Inhaltskontrolle ist effektiv und keine Gefahr für die Meinungsfreiheit - aber sie könnte zu Selbstzensur führen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit im politischen Streit - der Grünen-Abgeordnete Volker Beck war wohl überempfindlich.
Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld - oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.
Majestätsbeleidigung? Mit dem Schmähgedicht über Präsident Erdogan begann das Ende der guten deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung legte sich früh auf eine Interpretation fest.
Die Türkei will Deutschland mit allen Mitteln von der Gefährlichkeit der Gülen-"Bewegung" überzeugen. Das verlangt nach einer Haltung. Ein Kommentar.
Bitte keine Ausreden: Die digital Nativen sind keine digital Naiven. Wenn sie nicht selbst für Urheberrechtsverletzungen zahlen, müssen es eben andere tun. Ein Kommentar.
Das Berliner Verwaltungsgericht kämpft derzeit mit einem rasanten Anstieg eingegangener Fälle. Der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts führt dies auf die Asylverfahren zurück.
Asylfälle bringen Richter an die Belastungsgrenze
Was tun gegen islamistische Gefährder? Seit Anis Amri wurde viele Verschärfungen beschlossen, dabei hätte man schon längst einfach abschieben können. Die Gesetze waren da. Ein Einspruch
Der Führerscheinentzug für Diebe und Schläger ist eine alte Idee für neue Zeiten - ob das nützt, wird man sehen. Viel schaden kann es nicht. Ein Kommentar.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Neutralität im Job respektiert unternehmerische Freiheit, aber nicht die Antidiskriminierungspolitik der EU. Ein Kommentar.