Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht im Tagesspiegel-Interview über Leitkultur und Islam - und das Verhältnis ihrer Partei zu Lesben und Schwulen.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Ministerin Wanka warnte auf der Website des Bildungsministeriums vor einer AfD-Demo. Das hat möglicherweise ihre Neutralitätspflicht verletzt. Das anstehende Urteil könnte politische Einmischung künftig erschweren.
Die Grünen halten die Bundesregierung für "heillos überfordert" beim Umgang mit womöglich strafbaren Inhalten in Kommentaren auf ihren Social Media-Kanälen.
Vom Facebook-Kontakt bis zum Hintergrundgespräch – die Regierung sucht Öffentlichkeit, wie sie es für richtig hält. Vorschriften gibt es kaum. Kann das gutgehen?
Auch nach dem Bruch der türkischen Regierung mit dem Prediger 2013 gab es Treffen in deutschen Ministerien. Allerdings sei die Bewegung "nicht transparent".
Was auch immer die Berliner LKA-Beamten verbrochen haben mögen - sie sind nicht unmittelbar verantwortlich für die Toten und Verletzten vom Terroranschlag am Breitscheidplatz. Ein Kommentar.
Geplantes Gesetz gegen Hasskommentare: Selbst die Regierung weiß nicht, welche Inhalte strafbar sind
Die Betreiber sozialer Netzwerke sind unsicher, welche Inhalte strafbar sind - das gilt auch für den Internetauftritt der Bundesregierung. Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare soll helfen.
Die Regierung twittert, postet - und löscht. Insbesondere, was die zuständige Social-Media-Redaktion für strafbar hält. So ganz genau weiß man das aber nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Urteilsgründe zur staatlichen Abgabe tödlicher Medikamente vor. Sie sind auch ein Vorwurf an die Politik.
Demokratische Teilhabe muss es von der Wiege bis zur Bahre geben, fordern Befürworter eine Kinderwahlrechts für den Bundestag. Dagegen spricht: Die Verfassung. Soll man sie ändern? Darf man?
Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs zeigt die Grenzen der "Sharing Economy" auf. Das ist nötig - nur müssen Freiheiten bleiben. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht verschickt die Gründe zu seinem Urteil über die staatliche Abgabe tödlicher Medikamente. Jetzt müssen die Behörden handeln.
Auch christliche Lehrkräfte kann das Anti-Kopftuch-Gesetz treffen. Eine Betroffene fügt sich jetzt - nachdem ihr Fall viel Wirbel gemacht hatte.
Es geht um eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie": Das Verfassungsgericht deutet an, dass die Ministerien ihre Arbeit besser erklären müssen. Richtig so. Ein Kommentar.
Bisher verweigert die Deutsche Bahn dem Bundestag nähere Informationen über ihren Geschäftsbetrieb. Das Bundesverfassungsgericht könnte diese Praxis nun ändern.
Die Regierenden müssen dem Bundestag Rede und Antwort stehen. In wichtigen Fragen aber fühlen sich die Grünen mit Ausflüchten und Allgemeinplätzen abgespeist. Vor Gericht streiten sie nun um Einblick.
Thomas Fischer ist der einzige bekannte Strafrichter. Seine öffentlichen Kommentare haben polarisiert. Jetzt hört er auf. Aber er hat es allen gezeigt. Ein Kommentar.
Dokument der Zeitgeschichte? Oder ein Verrat? Der Streit um Kohls Protokolle wird weitergehen.
Der Bundesgerichtshof billigt eine umstrittene Praxis bei Drogenfahndern, um verdeckte Ermittlungen gegen Hintermänner nicht auffliegen zu lassen.
Wer erbt den Netzwerk-Auftritt Verstorbener? Womöglich niemand. Aber wie ein Berliner Prozess zeigt, gibt es legitime Interessen an Einsicht in den Nachlass. Ein Kommentar.
Wenn der Staat Verbrecher schnappen will, darf er tricksen. Bis zu einer gewissen Grenze. Die sollte bei falschen Verkehrskontrollen erreicht sein. Ein Kommentar.
Eine Berliner Lehrerin hat Ärger, weil sie ihren christlichen Glauben nach außen trägt. Die Provokation ist überfällig. Ein Kommentar.
Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.
Die Regierung hilft beim Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – am Ende aber soll das Verfassungsgericht entscheiden.