Es wäre einfacher, würden Gerichte nach Moral und öffentlichen Bedürfnissen entscheiden. Aber für sie gilt nur Recht. Das schafft Frust, wie auch jetzt nach dem Streit um Brust-Implantate. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Vorschriften zu Mindestspeicherfristen für europarechtswidrig. Auch andere Unternehmen könnten sich freiklagen.
Der Zugriff der Staatsgewalt auf Messenger-Dienste ist folgerichtig - die Kriminalitätsbekämpfung im Netz darf nicht dem Netz überlassen bleiben. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" nicht verschleppt, meint das Verfassungsgericht - und zieht zum Beleg die Argumente der Kläger selbst heran.
Eine äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die darauf verweist, was tatsächlich drin ist, ist ein bewährtes Prinzip - und sollte nicht einfach aufgegeben werden. Ein Kommentar.
Ein Radfahrer stirbt, weil der Fahrer eines Diplomatenautos seine Tür öffnet. Das Auswärtige Amt verordnet eine Willkommenskultur für Gesandte. Doch Straftaten sind zu ernst, um nur höflich zu sein. Ein Kommentar.
Nach dem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Diplomaten kommen 250 Menschen zu einer Mahnwache in Neukölln. Die saudische Botschaft bekundet ihr Beileid.
Nach dem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem saudi-arabischen Diplomaten prüft das Auswärtige Amt den Fall.
In Tschechien ist die Befruchtung gespendeter Eizellen erlaubt, in Deutschland verboten. Deshalb müssen Krankenversicherungen nicht zahlen - obwohl sie sonst für Heilbehandlungen im Ausland aufkommen
Mit Blick auf die AfD wurden die Regeln für die Bundestagsalterspräsidenten geändert. Ernannt wird künftig nach Dienst- statt Lebensjahren. Schade! Ein Kommentar.
Das Verteidigungsministerium klagt, weil eine Zeitung einen nicht-geheimen Militärbericht online gestellt hat. Begründung: Sie seien die Urheber des Papiers. Das ist eine Ausrede. Ein Kommentar
Erben haben keinen Anspruch auf das Facebook-Konto verstorbener Angehöriger, hat das Kammergericht geurteilt. Nun sollen Bundesrichter entscheiden – oder die Politik.
Den einen löscht Facebook zu wenig, den anderen zu viel. Joachim Steinhöfel will vor Gericht klären lassen, ob es ein Recht auf streitbare Kommentare gibt.
Der Bundesgesundheitsminister lehnt eine Gerichtsentscheidung ab, wonach tödliche Medikamente an Leidende abgegeben werden müssen. Jetzt muss er auf den Gesetzgeber hoffen. Ein Kommentar.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht im Tagesspiegel-Interview über Leitkultur und Islam - und das Verhältnis ihrer Partei zu Lesben und Schwulen.
Ministerin Wanka warnte auf der Website des Bildungsministeriums vor einer AfD-Demo. Das hat möglicherweise ihre Neutralitätspflicht verletzt. Das anstehende Urteil könnte politische Einmischung künftig erschweren.
Die Grünen halten die Bundesregierung für "heillos überfordert" beim Umgang mit womöglich strafbaren Inhalten in Kommentaren auf ihren Social Media-Kanälen.
Vom Facebook-Kontakt bis zum Hintergrundgespräch – die Regierung sucht Öffentlichkeit, wie sie es für richtig hält. Vorschriften gibt es kaum. Kann das gutgehen?
Auch nach dem Bruch der türkischen Regierung mit dem Prediger 2013 gab es Treffen in deutschen Ministerien. Allerdings sei die Bewegung "nicht transparent".
Was auch immer die Berliner LKA-Beamten verbrochen haben mögen - sie sind nicht unmittelbar verantwortlich für die Toten und Verletzten vom Terroranschlag am Breitscheidplatz. Ein Kommentar.
Geplantes Gesetz gegen Hasskommentare: Selbst die Regierung weiß nicht, welche Inhalte strafbar sind
Die Betreiber sozialer Netzwerke sind unsicher, welche Inhalte strafbar sind - das gilt auch für den Internetauftritt der Bundesregierung. Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare soll helfen.
Die Regierung twittert, postet - und löscht. Insbesondere, was die zuständige Social-Media-Redaktion für strafbar hält. So ganz genau weiß man das aber nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Urteilsgründe zur staatlichen Abgabe tödlicher Medikamente vor. Sie sind auch ein Vorwurf an die Politik.
Demokratische Teilhabe muss es von der Wiege bis zur Bahre geben, fordern Befürworter eine Kinderwahlrechts für den Bundestag. Dagegen spricht: Die Verfassung. Soll man sie ändern? Darf man?