Die RAF wollte noch Eliten treffen, islamistischer Terror entlädt sich heute als sinnloser Exzess. Deutschland hat auf ziviler und gesetzlicher Ebene noch Spielräume, diesem zu begegnen. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Das Bundesinstitut für Arzneimittel muss laut einem Gerichtsurteil tödlich wirkende Betäubungsmittel an lebensmüde Schwerkranke abgeben - doch noch wartet es ab.
Die von der Regierung geplante Inhaltskontrolle ist effektiv und keine Gefahr für die Meinungsfreiheit - aber sie könnte zu Selbstzensur führen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit im politischen Streit - der Grünen-Abgeordnete Volker Beck war wohl überempfindlich.
Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld - oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.
Majestätsbeleidigung? Mit dem Schmähgedicht über Präsident Erdogan begann das Ende der guten deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung legte sich früh auf eine Interpretation fest.
Die Türkei will Deutschland mit allen Mitteln von der Gefährlichkeit der Gülen-"Bewegung" überzeugen. Das verlangt nach einer Haltung. Ein Kommentar.
Bitte keine Ausreden: Die digital Nativen sind keine digital Naiven. Wenn sie nicht selbst für Urheberrechtsverletzungen zahlen, müssen es eben andere tun. Ein Kommentar.
Das Berliner Verwaltungsgericht kämpft derzeit mit einem rasanten Anstieg eingegangener Fälle. Der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts führt dies auf die Asylverfahren zurück.
Asylfälle bringen Richter an die Belastungsgrenze
Was tun gegen islamistische Gefährder? Seit Anis Amri wurde viele Verschärfungen beschlossen, dabei hätte man schon längst einfach abschieben können. Die Gesetze waren da. Ein Einspruch
Der Führerscheinentzug für Diebe und Schläger ist eine alte Idee für neue Zeiten - ob das nützt, wird man sehen. Viel schaden kann es nicht. Ein Kommentar.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Neutralität im Job respektiert unternehmerische Freiheit, aber nicht die Antidiskriminierungspolitik der EU. Ein Kommentar.
"Bewusst verletzend" nannte die Kanzlerin den umstrittenen Auftritt. Hatte sie sich ausreichend informiert? Die Regierungszentrale muss Auskunft geben.
EU-Kommissarin Margarethe Vestager fordert bei einer Berliner Konferenz, dass Algorithmen im Online-Handel gegen Preisabsprachen programmiert werden müssen.
Unternehmen haben mehr Freiheit als der Staat, religiöse Kleidung am Arbeitsplatz einzuschränken. Die Frage ist, ob sie sie nutzen werden. Eine Analyse.
Türkischen Ministern oder Präsident Erdogan können politische Auftritte in Deutschland verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich in die Diskussion einer heiklen politischen Frage ein. Ein Kommentar.
Sterbehilfe kann ein Grundrecht sein. Die Politik sollte klären, was das praktisch bedeutet - statt den Tabubruch zu beklagen. Ein Kommentar.
Recht schlägt Politik. Das Urteil zum legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel ist kein Tabubruch, sondern eine Herausforderung. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche die Begleitung zum Suizid in extremen Einzelfällen erlaubt. Jetzt gibt es einen neuen Antrag. Eine Analyse.
Hintergrundrunden der Kanzlerin mit Journalisten sind eine "eingeführte Einrichtung", sagen die Richter. Ob die Öffentlichkeit etwas darüber wissen darf, sei nicht eilig.
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen ein Votum seines Generalanwalts. Der hatte die Visapflicht als Grundrecht eingefordert.
Das Urteil zu Facebook-Lügen fällt milde aus. Ausruhen kann sich das Unternehmen darauf nicht. Ein Kommentar.
Recht auf Asyl heißt nicht Recht auf Reise ins Asyl, sagen Europas höchste Richter. Alles andere hätte eine Kapitulation der Flüchtlingspolitik bedeutet. Ein Kommentar.