Der Bundesgerichtshof zeigt sich offen, dass geschiedene Eltern ihre Kinder abwechselnd bei sich betreuen. Das kann nur klappen, wenn die Frauen mitmachen. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
In "extremen Einzelfällen" dürfen Schwerkranke Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht entschieden.
Der Freistaat packt sein eigenes Sicherheitspaket. Neben der Fußfessel gibt es darin auch einen neuen Gefahren-Begriff.
Kein Guantanamo, aber auch kein rechtsstaatlicher Goldstandard. Die neuen Anti-Terror-Pläne gehören nachgebessert. Ein Kommentar.
Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben - deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben.
Die Höchststrafe auf Männer anzuwenden, deren Tat erst aufgrund eines Zufalls zu einer solchen wurde, wirft Widersprüche auf. Zum Mörder wird man nicht durch Zufall. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht gibt sich einen Kodex, der vor allem auf Ex-Richter zielt. Bedauerlich, dass es so weit kommen muss. Ein Kommentar.
Hinweise auf Internet-Plattformen sind im Nachrichtengeschäft verzichtbar. Der Absender ist glaubwürdig - oder auch nicht. Ein Kommentar.
Das Kanzleramt sieht durch ein Urteil zur Teil-Transparenz bei geheimen Presserunden seine Arbeitsfähigkeit gefährdet. Der Journalistenverband sieht eine Farce.
Trotz Warnung hat das Kabinett ein Anti-Burka-Gesetz auf den Weg gebracht. Heiko Maas' Beamte fürchten, dass es am Verfassungsgericht scheitern kann.
Die Kanzlei Redeker springt Behörden bei, damit diese Akten unter Verschluss halten können. Trotzdem pflegt Andrea Voßhoff gute Beziehungen.
Die Versöhnung von Dozent und Uni ist bedauerlich. Holms Klage gegen die Kündigung hätte gezeigt, wo die Stasi-"Aufarbeitung" steht. Ein Kommentar.
Auch das Kammergericht Berlin hält Gina-Lisa Lohfink für eine Lügnerin. Und liest ihr die Leviten
Auch das Kammergericht hält das TV-Model wegen ihrer falschen Vergewaltigungsvorwürfe für eine Lügnerin. Und liest ihr die Leviten.
Das jüngste Gerichtsurteil zum umstrittenen Stoff im Schuldienst ist ein Anfang - und das Ende vom Berliner Neutralitätsgesetz. Ein Kommentar.
Trotz Trennung vom Vater darf eine Frau Vermögensanteile haben, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - entgegen der deutschen Justiz
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll schärfer bestraft werden. Es gäbe bessere Wege, ihnen Respekt zu zeigen. Ein Kommentar.
Am Freitag geht der Prozess gegen das TV-Model in eine neue Runde. Die Ankläger halten Lohfinks Verurteilung zu 20000 Euro für zu hoch.
Die Klage eines Flüchtlings wegen Fotografien mit Kanzlerin Merkel beweist, wie sich soziale Netzwerke vor ihrer Verantwortung drücken. Ein Kommentar.
Alte Dokumente, neu verteilt - wie die Gedenkstätte Hohenschönhausen und ihr Leiter Hubertus Knabe ihr Art der Stasi-Aufarbeitung rechtfertigen.
Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs. Dabei verstieß er möglicherweise gegen das Unterlagen-Gesetz.
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wehrt sich gegen Vorwürfe zur Weitergabe der Stasi-Akte von Andrej Holm. Kultursenator Lederer will den Vorgang dienstrechtlich untersuchen lassen.
Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Juristin gilt als zupackende Problemlöserin und Steinmeier-Schwester im Geiste. Ein Porträt.
Der Generalbundesanwalt will eine Sicherungsverwahrung für den Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed.