Auch das Kammergericht hält das TV-Model wegen ihrer falschen Vergewaltigungsvorwürfe für eine Lügnerin. Und liest ihr die Leviten.
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Jost Müller-Neuhof
Das jüngste Gerichtsurteil zum umstrittenen Stoff im Schuldienst ist ein Anfang - und das Ende vom Berliner Neutralitätsgesetz. Ein Kommentar.
Trotz Trennung vom Vater darf eine Frau Vermögensanteile haben, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - entgegen der deutschen Justiz
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll schärfer bestraft werden. Es gäbe bessere Wege, ihnen Respekt zu zeigen. Ein Kommentar.
Am Freitag geht der Prozess gegen das TV-Model in eine neue Runde. Die Ankläger halten Lohfinks Verurteilung zu 20000 Euro für zu hoch.
Die Klage eines Flüchtlings wegen Fotografien mit Kanzlerin Merkel beweist, wie sich soziale Netzwerke vor ihrer Verantwortung drücken. Ein Kommentar.
Alte Dokumente, neu verteilt - wie die Gedenkstätte Hohenschönhausen und ihr Leiter Hubertus Knabe ihr Art der Stasi-Aufarbeitung rechtfertigen.
Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs. Dabei verstieß er möglicherweise gegen das Unterlagen-Gesetz.
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wehrt sich gegen Vorwürfe zur Weitergabe der Stasi-Akte von Andrej Holm. Kultursenator Lederer will den Vorgang dienstrechtlich untersuchen lassen.
Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Juristin gilt als zupackende Problemlöserin und Steinmeier-Schwester im Geiste. Ein Porträt.
Der Generalbundesanwalt will eine Sicherungsverwahrung für den Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed.
Der Generalbundesanwalt will eine Sicherungsverwahrung für den Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed. Er beantragt die Revision.
Enttarnt als Lügner, Betrüger, nun alle Jobs los - und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat hätte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen. Ein Kommentar.
Ein NPD-Verbot hat das Verfassungsgericht abgelehnt. Aber die Richter haben angeregt, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nun wird heftig diskutiert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Ein Kommentar.
Newsblog zum Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Partei "zu bedeutungslos"
Die NPD jubelt "Sieg", Politiker anderer Parteien sind enttäuscht. Doch sie beschwören die "wehrhafte Demokratie". Die Entscheidung aus Karlsruhe zum Nachlesen im Newsblog.
Das Wissen um das Geschehen vor dem Berliner Attentat wird mehr. Aber der Wahrheit kommt es noch nicht nah genug. Ein Kommentar.
Einer sucht die Lösung, der andere verkauft sie – wie sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zum Terror einigten.
Die Diskussion um Fußfesseln und Abschiebehaft ist hilfreich - aber wirksamer gegen Terror dürften stille Maßnahmen sein. Ein Kommentar.
Es geht nicht um Rassismus, sondern um Respekt: Warum staatliche Stellen beim Umgang mit Menschen auf ihre Sprache achten sollten. Ein Kommentar.
Neue Gesetze zur Terrorabwehr können auch Enttäuschungen steigern statt Sicherheit zu bieten. Der Fall Anis Amri ist ein Beispiel. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Auswärtige Amt nach einer Tagesspiegel-Klage zu Auskünften verpflichtet.
Der Entertainer unterstützt eine Auskunftsklage des Tagesspiegels. Er will Klarheit darüber, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt.
Das Bundesjustizministerium hat in der "netzpolitik"-Affäre rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten und muss sich jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels öffentlich erklären.