Der Generalbundesanwalt will eine Sicherungsverwahrung für den Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed. Er beantragt die Revision.
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Jost Müller-Neuhof
Enttarnt als Lügner, Betrüger, nun alle Jobs los - und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat hätte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen. Ein Kommentar.
Ein NPD-Verbot hat das Verfassungsgericht abgelehnt. Aber die Richter haben angeregt, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nun wird heftig diskutiert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Ein Kommentar.
Newsblog zum Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Partei "zu bedeutungslos"
Die NPD jubelt "Sieg", Politiker anderer Parteien sind enttäuscht. Doch sie beschwören die "wehrhafte Demokratie". Die Entscheidung aus Karlsruhe zum Nachlesen im Newsblog.
Das Wissen um das Geschehen vor dem Berliner Attentat wird mehr. Aber der Wahrheit kommt es noch nicht nah genug. Ein Kommentar.
Einer sucht die Lösung, der andere verkauft sie – wie sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zum Terror einigten.
Die Diskussion um Fußfesseln und Abschiebehaft ist hilfreich - aber wirksamer gegen Terror dürften stille Maßnahmen sein. Ein Kommentar.
Es geht nicht um Rassismus, sondern um Respekt: Warum staatliche Stellen beim Umgang mit Menschen auf ihre Sprache achten sollten. Ein Kommentar.
Neue Gesetze zur Terrorabwehr können auch Enttäuschungen steigern statt Sicherheit zu bieten. Der Fall Anis Amri ist ein Beispiel. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Auswärtige Amt nach einer Tagesspiegel-Klage zu Auskünften verpflichtet.
Der Entertainer unterstützt eine Auskunftsklage des Tagesspiegels. Er will Klarheit darüber, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt.
Das Bundesjustizministerium hat in der "netzpolitik"-Affäre rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten und muss sich jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels öffentlich erklären.
Die Forderung nach neuen Strafvorschriften zur Abwehr von "Fake News" entspringt einem Irrtum über die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
Bei der öffentlichen Fahndung nach dem Berliner U-Bahn-Treter wurden Gefühle und Druck erzeugt. Beides kann Nachteile haben. Ein Kommentar.
Die Regierung muss keine Auskunft darüber geben, ob sie Auslandseinsätze vorab juristisch geprüft hat. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag des Tagesspiegels ab.
Den Einsatz von Gen-Tests bei der Verbrecherjagd auszuweiten, kann sinnvoll sein - aber nur, wenn das Verfahren technisch sicher ist. Ein Kommentar.
Ein Unbekannter trat eine jungen Frau brutal eine Treppe herunter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Angriff.
Das TV-Model hat die Berufung gegen ihr Urteil in eine Revision umgewandelt - und erspart sich damit möglicherweise einen neuen Auftritt vor Gericht.
Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen.
Nach Fukushima drehte sich der Wind - und Kanzlerin Merkel drehte sich hektisch mit. Weitgehend durfte sie dies, meinen die Verfassungsrichter.
Der Wunsch nach Zensur für Hass und Hetze ist verständlich. Aber Grundrechte sollten für eine Internet-Politik nicht verkürzt werden. Ein Kommentar.
Der Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff gilt als Kopf hinter den Korruptionsermittlungen gegen Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei. Ein Porträt.
Ein Freigeister-Bund hat in Bayern ein ganz großes Fass aufgemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er durchgesetzt, dass am Karfreitag Musik gespielt werden darf.