
Entgegen offiziellen Angaben sind Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit für Arbeiten an Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" herangezogen worden. Sie sollten "Highlights" für das Privatprojekt des Bezirkschefs sammeln.
Entgegen offiziellen Angaben sind Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit für Arbeiten an Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" herangezogen worden. Sie sollten "Highlights" für das Privatprojekt des Bezirkschefs sammeln.
Neuköllns Rathauschef arbeitete auch im Büro an seinem privaten Projekt. Er zahlte dafür 775 Euro Entschädigung an sein Amt - gemessen am Verkaufserfolg des Bestsellers eine eher geringe Summe.
Berlin - Für das umstrittene Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sind entgegen offiziellen Angaben aus der Behörde Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit herangezogen worden. Das geht aus internen Dokumenten des Bezirksamts hervor, die dieser Zeitung vorliegen.
Heinz Buschkowskys Buch über den Bezirk war ein Erfolg für ihn – sein Amt sollte dabei mithelfen, hatte aber weit weniger davon.
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Die Strafanzeige gegen einen jüdischen Beschneider zeigt, dass die Konflikte um das Ritual nicht beigelegt sind. Doch ein echter Dialog darum hat noch gar nicht begonnen - obwohl er mit dem neuen Erlaubnisgesetz möglich geworden ist.
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Warum sträubt sich das Gericht in München gegen eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen größeren Raum mit mehr Medienvertretern? Unser Justiz-Experte Jost Müller-Neuhof hat dafür Verständnis - und fordert ein klares Gesetz.
Vier Bedienstete halfen Bürgermeister Buschkowsky bei seinem umstrittenen Buch. Die Innenverwaltung hat jetzt klargestellt: Die Nebenjobs wurden nicht ausreichend kontrolliert. Denn wenn Beamte dabei waren, fehlte ihnen die erforderliche Genehmigung.
Berlin- Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und seine Bezirksverwaltung lagen falsch mit ihrer Ansicht, Hilfsarbeiten von Beamten für dessen Bestseller „Neukölln ist überall“ müssten von der Behörde nicht genehmigt werden. In einem Schreiben an den Bezirk stellte die Berliner Senatsinnenverwaltung jetzt klar, dass Recherche, Korrektur und Abtippen keine schriftstellerischen Tätigkeiten seien und demnach als Nebenjobs bei Beamten genehmigt werden müssten.
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Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre
Christian Wulff soll bitte zahlen, denn wenn es zum Prozess kommt, werden die Medien voll davon sein. Und am Ende tut Wulff uns noch wirklich leid.
Vier Mitarbeiter des Bezirksamts Neukölln wurden von Heinz Buschkowsky beschäftigt, als der an seinem Buch "Neukölln ist überall" arbeitete. Die Auskünfte, die der Bezirksbürgermeister gibt, sind aber noch immer unvollständig.
Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.
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Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet.
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Berlin hat Deutschlands größtes Arbeitsgericht. Gerhard Binkert ist als Gerichtspräsident gerade in Pension gegangen - und spricht im Interview über klagefreudige Angestellte, rachsüchtige Chefs und was ihn sonst noch beschäftigt hat
Vergeben und vergessen, heißt es bei den Menschen. Das Recht kennt dagegen Gnade und Verjährung.
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