Sie arbeiten für Deutschland im Ausland - doch sie zahlen weder hier noch dort Steuern. Manche Organisationen locken Mitarbeiter gezielt mit solchen Angeboten – bisher ganz legal. Doch im Rahmen der Debatte um Steuergerechtigkeit bleibt die Frage: Ist das in Ordnung?
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Donnerstag wurde eine gerade Logik mit schiefem Ergebnis beseitigt: Bislang galt ein neues Bett im komplexen Hartz-IV-System nicht als Erstausstattung, wenn ein altes vorhanden ist. Doch nun dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ungestört wachsen.
Aufgepasst, ihr Windhunde und Losglückssucher. Ein Gericht lädt zu einem international beachteten Prozess.
Warum das Urteil zu Google nötig war
Der Bundestag muss weiter Mittel der Parteienfinanzierung an die NPD auszahlen, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zahlungen dürften nicht mit einer von der Partei noch nicht beglichenen Strafe verrechnet werden.
Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen ist sinnvoll. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten aber auch.
Vertrauen ist immer noch die stabilste Währung im politischen Geschäft. Warum dürfen es dann keine Verwandten sein?
Steuerdelikte sind eine Form der Kriminalität. Doch die außergewöhnliche Privilegierung der Steuerkriminellen macht Sinn - und sie eignet sich nicht als Wahlkampfthema.
Der FC Bayern-Boss hat sich in einem Interview ausführlich zum Vorwurf der Steuerhinterziehung und seiner persönlichen Situation geäußert. Ziel des sorgfältig arrangierten Glaubwürdigkeitsszenarios ist nicht die Justiz - sondern das breite Publikum.
Beim NSU-Prozess noch über eine weitere Klage dabeizusein, wird für Medien schwierig. Eine kleine Chance aber gibt es. Unser rechtspolitischer Korrespondent Jost Müller-Neuhof analysiert das Verfahren und den vorherigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Ist Uli Hoeneß auch ein Opfer von Medien und Ermittlern - so wie es im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft zu hören ist? Er hat sein soziales Gewissen gern öffentlich ausgestellt, jetzt muss er für sein öffentlich gesprochenes Wort auch privat einstehen.
Darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert.
Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.
Entgegen offiziellen Angaben sind Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit für Arbeiten an Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" herangezogen worden. Sie sollten "Highlights" für das Privatprojekt des Bezirkschefs sammeln.
Neuköllns Rathauschef arbeitete auch im Büro an seinem privaten Projekt. Er zahlte dafür 775 Euro Entschädigung an sein Amt - gemessen am Verkaufserfolg des Bestsellers eine eher geringe Summe.
Berlin - Für das umstrittene Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sind entgegen offiziellen Angaben aus der Behörde Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit herangezogen worden. Das geht aus internen Dokumenten des Bezirksamts hervor, die dieser Zeitung vorliegen.
Heinz Buschkowskys Buch über den Bezirk war ein Erfolg für ihn – sein Amt sollte dabei mithelfen, hatte aber weit weniger davon.
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz und der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnen umstrittene Praxis "Metzitzah B’peh" bei der Beschneidung ab
Die Strafanzeige gegen einen jüdischen Beschneider zeigt, dass die Konflikte um das Ritual nicht beigelegt sind. Doch ein echter Dialog darum hat noch gar nicht begonnen - obwohl er mit dem neuen Erlaubnisgesetz möglich geworden ist.
Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Christian Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener. Es heißt, es geht um die Ehre. In der Tat, um die ging es mal.
Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener
Der Streit um den religiösen Brauch geht weiter. Jetzt wird einem israelischen Mohel Körperverletzung vorgeworfen, weil er nach dem Eingriff aus der Wunde mit dem Mund Blut abgesaugt haben soll.
Das Sammeln gigantischer Datenmengen löst hierzulande schnell Unbehagen aus, kann aber gute Seiten haben. Am Beispiel der „Offshore-Leaks“ sieht man es.
Warum sträubt sich das Gericht in München gegen eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen größeren Raum mit mehr Medienvertretern? Unser Justiz-Experte Jost Müller-Neuhof hat dafür Verständnis - und fordert ein klares Gesetz.