Jost Müller-Neuhof

Beim NSU-Prozess noch über eine weitere Klage dabeizusein, wird für Medien schwierig. Eine kleine Chance aber gibt es. Unser rechtspolitischer Korrespondent Jost Müller-Neuhof analysiert das Verfahren und den vorherigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ist Uli Hoeneß auch ein Opfer von Medien und Ermittlern - so wie es im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft zu hören ist? Er hat sein soziales Gewissen gern öffentlich ausgestellt, jetzt muss er für sein öffentlich gesprochenes Wort auch privat einstehen.

Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.

Darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert.

Entgegen offiziellen Angaben sind Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit für Arbeiten an Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" herangezogen worden. Sie sollten "Highlights" für das Privatprojekt des Bezirkschefs sammeln.

Neuköllns Rathauschef arbeitete auch im Büro an seinem privaten Projekt. Er zahlte dafür 775 Euro Entschädigung an sein Amt - gemessen am Verkaufserfolg des Bestsellers eine eher geringe Summe.

Berlin - Für das umstrittene Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sind entgegen offiziellen Angaben aus der Behörde Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit herangezogen worden. Das geht aus internen Dokumenten des Bezirksamts hervor, die dieser Zeitung vorliegen.

Heinz Buschkowskys Buch über den Bezirk war ein Erfolg für ihn – sein Amt sollte dabei mithelfen, hatte aber weit weniger davon.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz und der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnen umstrittene Praxis "Metzitzah B’peh" bei der Beschneidung ab

Die Strafanzeige gegen einen jüdischen Beschneider zeigt, dass die Konflikte um das Ritual nicht beigelegt sind. Doch ein echter Dialog darum hat noch gar nicht begonnen - obwohl er mit dem neuen Erlaubnisgesetz möglich geworden ist.

Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Christian Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener. Es heißt, es geht um die Ehre. In der Tat, um die ging es mal.

Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener

Der Streit um den religiösen Brauch geht weiter. Jetzt wird einem israelischen Mohel Körperverletzung vorgeworfen, weil er nach dem Eingriff aus der Wunde mit dem Mund Blut abgesaugt haben soll.

Das Sammeln gigantischer Datenmengen löst hierzulande schnell Unbehagen aus, kann aber gute Seiten haben. Am Beispiel der „Offshore-Leaks“ sieht man es.

Warum sträubt sich das Gericht in München gegen eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen größeren Raum mit mehr Medienvertretern? Unser Justiz-Experte Jost Müller-Neuhof hat dafür Verständnis - und fordert ein klares Gesetz.

Vier Bedienstete halfen Bürgermeister Buschkowsky bei seinem umstrittenen Buch. Die Innenverwaltung hat jetzt klargestellt: Die Nebenjobs wurden nicht ausreichend kontrolliert. Denn wenn Beamte dabei waren, fehlte ihnen die erforderliche Genehmigung.

Berlin- Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und seine Bezirksverwaltung lagen falsch mit ihrer Ansicht, Hilfsarbeiten von Beamten für dessen Bestseller „Neukölln ist überall“ müssten von der Behörde nicht genehmigt werden. In einem Schreiben an den Bezirk stellte die Berliner Senatsinnenverwaltung jetzt klar, dass Recherche, Korrektur und Abtippen keine schriftstellerischen Tätigkeiten seien und demnach als Nebenjobs bei Beamten genehmigt werden müssten.

Warum der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess keine Staatsaffäre ist

Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre

Christian Wulff soll bitte zahlen, denn wenn es zum Prozess kommt, werden die Medien voll davon sein. Und am Ende tut Wulff uns noch wirklich leid.

Vier Mitarbeiter des Bezirksamts Neukölln wurden von Heinz Buschkowsky beschäftigt, als der an seinem Buch "Neukölln ist überall" arbeitete. Die Auskünfte, die der Bezirksbürgermeister gibt, sind aber noch immer unvollständig.

Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.

Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.

Warum das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot nicht so wichtig ist