Vier Bedienstete halfen Bürgermeister Buschkowsky bei seinem umstrittenen Buch. Die Innenverwaltung hat jetzt klargestellt: Die Nebenjobs wurden nicht ausreichend kontrolliert. Denn wenn Beamte dabei waren, fehlte ihnen die erforderliche Genehmigung.
Berlin- Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und seine Bezirksverwaltung lagen falsch mit ihrer Ansicht, Hilfsarbeiten von Beamten für dessen Bestseller „Neukölln ist überall“ müssten von der Behörde nicht genehmigt werden. In einem Schreiben an den Bezirk stellte die Berliner Senatsinnenverwaltung jetzt klar, dass Recherche, Korrektur und Abtippen keine schriftstellerischen Tätigkeiten seien und demnach als Nebenjobs bei Beamten genehmigt werden müssten.
Warum der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess keine Staatsaffäre ist
Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre
Christian Wulff soll bitte zahlen, denn wenn es zum Prozess kommt, werden die Medien voll davon sein. Und am Ende tut Wulff uns noch wirklich leid.
Vier Mitarbeiter des Bezirksamts Neukölln wurden von Heinz Buschkowsky beschäftigt, als der an seinem Buch "Neukölln ist überall" arbeitete. Die Auskünfte, die der Bezirksbürgermeister gibt, sind aber noch immer unvollständig.
Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.
Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.
Warum das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot nicht so wichtig ist
Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet.
Es liegt an Christian Wulff, wie er sich entscheidet. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem zurückgetretenen Bundespräsidenten angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.
Berlin hat Deutschlands größtes Arbeitsgericht. Gerhard Binkert ist als Gerichtspräsident gerade in Pension gegangen - und spricht im Interview über klagefreudige Angestellte, rachsüchtige Chefs und was ihn sonst noch beschäftigt hat
Vergeben und vergessen, heißt es bei den Menschen. Das Recht kennt dagegen Gnade und Verjährung.
Berlin - Lange wollte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), nicht darüber reden, wie viele Bedienstete ihm bei seinem Bestseller „Neukölln ist überall“ unter die Arme griffen. Jetzt muss sein Amt reden, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Das Neuköllner Bezirksamt muss aufklären, wie das Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky entstanden ist. Dies hat das Berliner Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde des Amts zurückgewiesen.
Aus der Reality-Geburtsshow wird nichts. Gut so. Kaum ein Kind wird sich später beklagen, dass seine Geburt nicht gesendet wurde, meint Jost Müller-Neuhof.
Der NSU-Prozess ist mit immensen Erwartungen beladen - kein Gericht kann das leisten. Doch das Verfahren in München muss seinen Regeln folgen – und nicht den Erwartungen der Politik.
Der NSU-Prozess muss seinen Regeln folgen – und nicht den Erwartungen der Politik
Gebot der Fairness: Christian Wulff hat es verdient, dass seine Affäre ein Ende findet
Olaf Glaeseker, einst Sprecher von Christian Wulff, wird angeklagt. Gegen den Ex-Bundespräsidenten selbst wird noch immer ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sollte sich beeilen. Wulff hat es verdient, dass seine Affäre ein Ende findet.
Durch seine Urteile bestimmt das Bundesverfassungsgericht immer wieder die politische Agenda mit. Weil das Grundgesetz ihm dieses Recht garantiert, muss die verärgerte Union es akzeptieren - aber auch weil ihr die Gegenargumente in der Politik fehlen.
Das Leistungsschutzrecht ist beschlossen worden. Es soll kein Inkassoverfahren zugunsten darbender Verlage eröffnen, sondern eine Basis für faire Verhandlungen sein. Die hat es bisher nicht gegeben.
Die Debatte um den Euro hat sich beruhigt, doch die Spannungen bleiben. Zumal die zwischen Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, und Norbert Lammert, dem Amtskollegen aus dem Bundestag.
Ein neues Gesetz stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Sie sollen künftig mehr mitbestimmen können.
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