Parteienfinanzierung: Bundestag muss an NPD zahlen

Der Bundestag muss die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die rechtsextreme NPD leisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren am Dienstag entschieden. Die Abschläge in Höhe von mehreren hunderttausend Euro dürften vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat, teilte das Gericht mit.

Lammert reagierte mit der Feststellung, er sehe in der einstweiligen Anordnung „keine Vorentscheidung zugunsten der NPD“. Die Entscheidung erging laut Gericht nur vorläufig. Sie beruhe auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Zahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, könne die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden.

Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich nach dem Wahlerfolg sowie der Höhe von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Laut Gesetz haben Parteien für Falschangaben in ihren Rechenschaftsberichten in doppelter Höhe des fehlerhaften Betrages zu haften – im Fall der NPD waren das 2,5 Millionen Euro. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verrechnung noch reduziert, im Grundsatz aber bestätigt. Die Partei habe zumindest fahrlässig gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht ließ nun Zweifel daran erkennen, ob die Vorschrift verfassungskonform ist.