Die NPD veröffentlicht die Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren im Netz, das Innenministerium erstattet Strafanzeige. So macht man sich lächerlich. Der Minister sollte das Material endlich selbst freigeben.
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Jost Müller-Neuhof
In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden de jure heraufgesetzt, de facto aber abgewertet - und ins Belieben der Ämter gestellt. Die Politik sollte dringend über die geltenden Gesetze nachdenken.
Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht Journalisten eindeutig ein Verfassungsrecht auf Information durch amtliche Stellen zugestanden. Mit dem Urteil wurde aber auch die Klage eines Journalisten abgewiesen.
Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter haben den Auskunftsanspruch eines Journalisten abgelehnt. Und die Pressefreiheit trotzdem gestärkt. Wie geht das?
Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht Journalisten eindeutig ein Verfassungsrecht auf Information durch amtliche Stellen zugestanden. Mit dem Urteil wurde aber auch die Klage eines Journalisten abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Rechte homosexueller Paare gestärkt und eine weitere Ungleichheit im Adoptionsrecht beseitigt. Folgen jetzt weitreichendere Schritte hin zur Gleichstellung Homosexueller?
Wichtiger als das Adoptionsrecht für Homo-Paare wäre: dass aus ihnen Eheleute werden
Mit dem Adoptions-Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung von Homosexuellen unternommen worden. Doch wichtiger als das Adoptionsrecht für Homo-Paare wäre: dass aus ihnen Eheleute werden.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Transparenz in den Bundesbehörden. Im Interview erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, warum er hofft, dass die Auskunftspflicht der Bundesbehörden gegenüber Journalisten bestätigt wird.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der eidesstattlichen Falschaussage. Eindeutig klären lassen sich die Stasi-Vorwürfe allerdings kaum. Helfen könnte jetzt vor allem der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.
Gericht weist Klage von Eltern von Winnenden-Opfern zurück / Genügend Schutz vor Missbrauch.
Doch der einzige Weg, Missbrauch von Waffen auszuschließen, ist ein Verbot. Doch das muss politisch erstritten werden, nicht vor Gericht.
Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.
Die Vaterschaft ist nach vieltausendjähriger Ungewissheit nachprüfbar geworden. Das neue Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht eines deutlich: Männer, die sich auf eine Samenspende einlassen, sind entweder töricht oder mittellos.
Im Fall Schavan wird der Universität zu viel Macht eingeräumt. Ob die Ministerin zurücktreten muss, entscheidet die Öffentlichkeit - oder ein Gericht.
Auf getrennten Wegen: Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für ein Jungengymnasium in Potsdam. Welche Bedeutung hat das Urteil?
Im Streit um die der konservativen katholischen Organisation Opus Dei nahestehenden Schule in Potsdam hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Privatschulen dürfen einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Opus Dei in Brandenburg ein reines Jungengymnasium gründen darf. Das Land will das verhindern, Koedukation soll verpflichtend sein. Warum Opus Dei Recht bekommen sollte.
Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.
Die Pöbelei gegenüber dem Zentralrats-Generalsekretär Kramer im vergangenen Herbst ist laut Staatsanwaltschaft wohl nicht antisemitischer Natur gewesen. Zwei Verfahren wurden nun eingestellt - und Kramer reagiert auf diese Entscheidung mit scharfen Worten.
Christian Pfeiffer sollte den Missbrauchsskandal in der Kirche untersuchen. Doch Pfeiffer macht Politik - und das reicht nicht.
Maybrit Illner. ZDF.
Was schafft ein Politiker alles im Nebenjob? Der Bestseller „Neukölln ist überall“ entstand auch im Bezirksamt. Gab es dort Hilfe für den Bürgermeister, der sich zu diesem Thema hartnäckig bedeckt hält?
Die GEZ ist Geschichte. Seit Anfang des Jahres muss jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag entrichten. Das machte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner gestern zum Thema in ihrer Sendung. Aber auch Gottschalk und das Dschungelcamp wurden diskutiert.