Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vergangene Woche ihr Buch „Danke, emanzipiert sind wir selbst“ vorgestellt. Die Reaktionen waren verheerend.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Berlin - Der muslimische Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) bleibt wegen Verbindungen zur palästinensischen Hamas verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Prozess über das Massaker von Utöya stellt an Gericht und Medien in Norwegen enorme Anforderungen. Die Aufmerksamkeit ist riesig, der Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand.
Für Angehörige ist der Breivik-Prozess eine Tortur, für Außenstehende gleichermaßen abstoßend wie faszinierend. Dass Anders Breivik keine Reue zeigen würde, sei jedoch nicht anders zu erwarten gewesen, meint unser Autor.
Die oft beklagte Beschleunigung der Politik hat auch ihre guten Seiten. Neben der raschen Abstoßung in Ungnade gefallenen Personals (Guttenberg, Wulff, ggf.
Bischöfe und Moraltheologen sind unter anderem dazu da, Bedenken vorzubringen, die andere nicht (mehr) haben. Insofern bereichern sie unsere Gesellschaft.
Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutschen Steuerfahnder erlassen und Deutschland um Rechtshilfe ersucht. Wie ist die Rechtslage?
Die ohnehin freie Presse in Deutschland hat der Gesetzgeber jetzt noch freier gemacht. Das ist nur dann gut, wenn Journalisten mit dieser Freiheit verantwortlich umgehen.
Oh ja, man sollte gründlich prüfen, bevor man sich (nahezu ewig) bindet, das gilt für Ehen wie für Immobilienkäufe, Fitnessstudiomitgliedschaften und Handyverträge, und für völkerrechtliche Schuldenbremsen gilt es allemal. Darum handelt es sich bei dem Fiskalpakt, dem neuen Euro-Haushaltskontrollsystem, das nun der Ratifizierung in den Ländern „gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ bedarf, wie es im Vertragstext steht.
Oh ja, man sollte gründlich prüfen, bevor man sich (nahezu ewig) bindet, das gilt für Ehen wie für Immobilienkäufe, Fitnessstudiomitgliedschaften und Handyverträge, und für völkerrechtliche Schuldenbremsen gilt es allemal. Darum handelt es sich bei dem Fiskalpakt, dem neuen Euro-Haushaltskontrollsystem, das nun der Ratifizierung in den Ländern „gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ bedarf, wie es im Vertragstext steht.
Ein Trojaner wird zur Staatsaffäre, Joseph Kony weltbekannt und das Urheberrecht zur Schicksalsfrage: Aus dem Internet erwächst eine faszinierende politische Macht. Wie sollten wir damit umgehen?
Der Gerichtshof für Menschenrechte hat recht: Kinder sind kein Fall für Quoten
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellt die soziale Bindung zum Kind über Abstammung.
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erteilt dem Feminat überm Babybettchen seinen Segen. Zu recht: Kinder sind kein Fall für Quoten.
Aber Kanzleramt muss zu Ackermann informieren.
Die beste Studie und die aufwendigste Expertise können politische Entscheidungen nicht ersetzen. Unser Autor verfasst dennoch ein kleines Gutachten, extra für die Justizministerin. Einmal klicken ist natürlich umsonst.
Streit um Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung.
Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles.
Drohnen sind Killermaschinen. Die US-Regierung plant ihren weltweiten Einsatz, ohne Rücksicht auf Verluste.
Auch Behinderte haben kein Recht auf eine bezahlte Erektion, urteilt das Bundessozialgericht – und verweigert die Erstattung für Potenzmittel.
Sterbehilfe, Jugendstrafe, Sorgerecht – warum es gut ist, wenn die Koalition uns kaltlässt
Die Koalition beschließt einiges zur Sterbehilfe, zum Jugendstrafe und Sorgerecht – und die Entscheidungen lassen uns kalt. Gut so.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will sich mit den Jugendrichtern über seine neuen Jugendarrestplätze unterhalten. Die Veranstaltung ist eine Show.
Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch.