Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?
Jost Müller-Neuhof
In schwierigen Zeiten wächst das Bedürfnis der Menschen nach Führer- und Gefolgschaft. Umso wichtiger sind die Stimmen der Zweifler. Im Fall der Griechenlandhilfen hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass sie gehört werden.
Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.
Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung ist ein stumpfes Schwert, das auch nicht zu schärfen ist.

Im Prozess um den RAF-Mord an Siegfried Buback wendet sich Ex-Innenminister Gerhart Baum als Zeuge gegen Verschwörungstheorien – und kann sich sonst an wenig erinnern. Dem Sohn des Opfers reicht das nicht.
Neuköllns Bezirksamt muss für einen Rechtsstreit mehr als 7000 Euro zahlen - weil Bürgermeister Heinz Buschkowsky sich nach kritischer Berichterstattung zu seiner Richterschelte gekränkt fühlte.
Sind die Attentäter aus dem "Nationalsozialistischen Untergrund" Teil eines braunen Netzwerkes? Generalbundesanwalt Harald Range sagt Nein - und sieht auch kein Versagen der Behörden. In beidem hat er wohl recht.

Sein Amtszeit als Bundespräsident war bestückt mit kleineren und größeren Affären. Trotz Handyverträgen, Sylturlauben und Krediten von Unternehmerfreunden sollte Christian Wulff den Ehrensold erhalten.
Schon nach Horst Köhlers Abgang gab es Debatten über den Ehrensold gewesener Bundespräsidenten. Damals sagte Christian Wulff selbst, in dieser Sache müssten Abstriche gemacht werden.
Berlin - Wenn der Verfassungsschutz Linke, Rechte oder Religiöse in seinen Berichten als extremistisch einstuft, muss er dies belegen können. Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Urteil vom Donnerstag erneut betont.

Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das?

Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen.

Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen. Der HU-Präsident schätzt, das Grundgehalt für W2-Professoren müsse um bis zu 500 Euro monatlich erhöht werden.

Bundesweit könnten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung ein Drittel der Hochschullehrer mehr Geld bekommen. Besonders betroffen ist Berlin.

Zahlreiche Regisseure und Schauspieler sagen den Berlinale-Termin beim Bundespräsidenten ab. Schlöndorff hält Absagen für falsch. Im Schloss Bellevue freut man sich nichtsdestotrotz auf einen "illustren Gästekreis".
Die Staatsanwaltschaft hat gute Gründe, aus dem ersten Mann im Staat noch nicht den Beschuldigten Christian W. zu machen.
Christian Wulff hat monatelang ein Firmenhandy des Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Das beweist ein aufgetauchter Überlassungsvertrag, der Wulffs Unterschrift trägt.
Er stand auf der Liste der zehn meistgesuchten Kriegsverbrecher, aber erst vor ein paar Wochen, bald 70 Jahre nach seinen Morden und über anderthalb Jahre nach seinem Urteil, kam er in Haft. Heinrich Boere hatte in Holland 1942 drei Zivilisten erschossen, Vergeltung für Attacken von Partisanen in dem besetzten Land.

Heinrich Boere ist ein Nazi-Kriegsverbrecher. Er zeigte zwei Journalisten an, die ihn mit versteckter Kamera interviewt haben sollen. Die Anklage schlug publizistische Wellen bis über den Atlantik. Nun wurden die Journalisten freigesprochen.
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff sind zahlreich. Dabei fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welches Gewicht haben die Anschuldigungen?

Promis haben Rechte, brauchen aber kein Mitleid. Im Streit zwischen den Prinzessinnen und Kachelmännern dieser Welt und den Medien geht schon wieder das Maß verloren.
Caroline, Kachelmann, ihre Rechte und die Medien – wieder geht das Maß verloren

Caroline von Hannover wollte vor Gericht ihre Freiheit vor Paparazzi erkämpfen – sie hat verloren.

In Kampf um ihre Privatsphäre hat Caroline von Monaco ihre Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verloren. In einem parallelen Verfahren muss die Bundesrepublik "Bild" Schadenersatz zahlen.