Oh ja, man sollte gründlich prüfen, bevor man sich (nahezu ewig) bindet, das gilt für Ehen wie für Immobilienkäufe, Fitnessstudiomitgliedschaften und Handyverträge, und für völkerrechtliche Schuldenbremsen gilt es allemal. Darum handelt es sich bei dem Fiskalpakt, dem neuen Euro-Haushaltskontrollsystem, das nun der Ratifizierung in den Ländern „gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ bedarf, wie es im Vertragstext steht.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Ein Trojaner wird zur Staatsaffäre, Joseph Kony weltbekannt und das Urheberrecht zur Schicksalsfrage: Aus dem Internet erwächst eine faszinierende politische Macht. Wie sollten wir damit umgehen?
Der Gerichtshof für Menschenrechte hat recht: Kinder sind kein Fall für Quoten
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellt die soziale Bindung zum Kind über Abstammung.
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erteilt dem Feminat überm Babybettchen seinen Segen. Zu recht: Kinder sind kein Fall für Quoten.
Aber Kanzleramt muss zu Ackermann informieren.
Die beste Studie und die aufwendigste Expertise können politische Entscheidungen nicht ersetzen. Unser Autor verfasst dennoch ein kleines Gutachten, extra für die Justizministerin. Einmal klicken ist natürlich umsonst.
Streit um Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung.
Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles.
Drohnen sind Killermaschinen. Die US-Regierung plant ihren weltweiten Einsatz, ohne Rücksicht auf Verluste.
Auch Behinderte haben kein Recht auf eine bezahlte Erektion, urteilt das Bundessozialgericht – und verweigert die Erstattung für Potenzmittel.
Sterbehilfe, Jugendstrafe, Sorgerecht – warum es gut ist, wenn die Koalition uns kaltlässt
Die Koalition beschließt einiges zur Sterbehilfe, zum Jugendstrafe und Sorgerecht – und die Entscheidungen lassen uns kalt. Gut so.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will sich mit den Jugendrichtern über seine neuen Jugendarrestplätze unterhalten. Die Veranstaltung ist eine Show.
Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch.
Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?
In schwierigen Zeiten wächst das Bedürfnis der Menschen nach Führer- und Gefolgschaft. Umso wichtiger sind die Stimmen der Zweifler. Im Fall der Griechenlandhilfen hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass sie gehört werden.
Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.
Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung ist ein stumpfes Schwert, das auch nicht zu schärfen ist.
Im Prozess um den RAF-Mord an Siegfried Buback wendet sich Ex-Innenminister Gerhart Baum als Zeuge gegen Verschwörungstheorien – und kann sich sonst an wenig erinnern. Dem Sohn des Opfers reicht das nicht.
Neuköllns Bezirksamt muss für einen Rechtsstreit mehr als 7000 Euro zahlen - weil Bürgermeister Heinz Buschkowsky sich nach kritischer Berichterstattung zu seiner Richterschelte gekränkt fühlte.
Sind die Attentäter aus dem "Nationalsozialistischen Untergrund" Teil eines braunen Netzwerkes? Generalbundesanwalt Harald Range sagt Nein - und sieht auch kein Versagen der Behörden. In beidem hat er wohl recht.
Sein Amtszeit als Bundespräsident war bestückt mit kleineren und größeren Affären. Trotz Handyverträgen, Sylturlauben und Krediten von Unternehmerfreunden sollte Christian Wulff den Ehrensold erhalten.
Schon nach Horst Köhlers Abgang gab es Debatten über den Ehrensold gewesener Bundespräsidenten. Damals sagte Christian Wulff selbst, in dieser Sache müssten Abstriche gemacht werden.