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Christian Wulff soll neben "Bild"-Chef Diekmann auch dem Springer-Verlagschef Döpfner gedroht haben.

© dapd

Update

Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Springer bestätigt Wulff-Drohung an Verlagschef Döpfner

Während Wulff hofft, die Affäre um seinen Privatkredit im Amt zu überstehen, wird über einen weiteren Droh-Anruf berichtet. Die Koalition weist Spekulation zurück, wonach bereits einen Nachfolger gesucht wird.

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Wie am Samstag bekannt wurde, hat Christian Wulff (CDU) nicht nur Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, sondern auch Springer-Chef Mathias Döpfner eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Der Verlag bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Auch darin spreche Wulff von „Krieg“ und drohe mit rechtlichen Schritten. Tatsächlich plant Wulff solche Schritte aber offenbar nicht. „Der Bundespräsident geht derzeit nicht gegen Presseorgane vor und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan“, teilte das Präsidialamt mit.

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über die politische Zukunft von Bundespräsident Christian Wulff zu urteilen. Statt „laue Erklärungen zur Rückendeckung abzugeben“, müsse sich Merkel „endlich zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt: „Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag erklärt, die Kanzlerin hege „große Wertschätzung“ für Wulff als Mensch und als Bundespräsidenten. Zugleich machte Seibert deutlich, dass Merkel sich nicht in den Streit zwischen Wulff und der „Bild“-Zeitung um den Anruf des Präsidenten einmischen will.

Steinmeier warf Wulff vor, er habe vor Antritt seines Amtes mit harter Kritik an den Fehlern anderer Politiker selbst „die Maßstäbe so hoch angesetzt“. Mit dem TV-Interview des Präsidenten sei die Affäre nicht ausgestanden. „Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden.“

Am Samstag wurden neue Vorwürfe im Zusammenhang mit privaten Urlauben Wulffs bei Unternehmern laut. Einer seiner Gastgeber war der Aufsichtsratschef der Talanx-Versicherungsgruppe, Wolf-Dieter Baumgartl. „Der Spiegel“ wirft nun die Frage auf, wie sich die Einladung mit dem Umstand verträgt, dass sich Wulff als niedersächsischer Regierungschef für die Belange der Versicherungswirtschaft einsetzte, was er noch dazu in einer Rede beim Talanx-Konzern in Anwesenheit Baumgartls herausgestellt habe.

Vertreter von CDU, CSU und FDP dementierten am Samstag indes, dass die Koalitionsparteien schon Verabredungen über einen Nachfolger Wulffs für den Fall eines Rücktritts getroffen hätten. Später berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die Koalition suche einen Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Namentlich genannt wurden der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Steinmeier sagte, er habe mit dem vor zwei Jahren von SPD und Grünen vorgeschlagenen Joachim Gauck nicht darüber gesprochen, ob dieser sich im Falle eines Rücktritts von Wulff erneut bewerben wolle. „Das werde ich auch nicht tun, solange der Bundespräsident im Amt ist.“ An der Wertschätzung für Gauck habe sich in der SPD „nichts geändert“.

In seiner Amtszeit hat Wulff bisher in drei Fällen die Behörden zur Strafverfolgung wegen Verunglimpfung ermächtigt. Zugleich habe er Strafanträge wegen Beleidigung gestellt. Es handelte sich dabei einmal um Eierwürfe bei seinem Antrittsbesuch in Hessen im April 2011. In zwei weiteren Fällen gehe es um ein Foto im Internet, auf dem Wulff „mit seiner Ehefrau vor dem Schloss Bellevue abgebildet ist und das den Eindruck erweckt, Frau Wulff zeige den sogenannten Hitlergruß“. Ein Verfahren beginnt am Mittwoch. Bei einer weiteren Foto-Veröffentlichung habe die Staatsanwaltschaft keinen Verantwortlichen ermittelt.

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