Das „Einigungspapier Oranienplatz“ suggeriert eine Lösung – bringt aber auch neue Probleme. Denn das komplexe europäische Flüchtlingsproblem lässt sich nicht in Kreuzberg lösen. Bestenfalls rettet Integrationssenatorin Dilek Kolat die Berliner Politik von einer heiklen Situation zur nächsten.
Sebastian Edathy meint, was er privat mache, sei allein seine Sache, solange es legal ist. Dazu gehöre auch das Betrachten von Bildern nackter Kinder. Zu seiner Verteidigung beruft er sich auf Gesetze gegen Kinderpornografie, an denen er selbst mitgewirkt hat. Genau das aber ist ein Problem.
Johannes Evers, Chef der Berliner Sparkasse, über den Umbau seines Hauses, rote Zahlen - und warum die Dispozinsen so hoch sind.
Bei Wowereit Arroganz oder Überheblichkeit festzustellen, wäre eine unangebrachte Diminutivierung. Dem Regierendem Bürgermeister macht in Berlin niemand so schnell Konkurrenz.
Es wird nicht regiert, nicht agiert, es wird nur noch taktiert: Bezirk gegen Senat, Schwarz gegen Rot, jeder gegen jeden. Wer von den vielen wird verantwortlich sein, falls die Holzhütten auf dem Oranienplatz in Flammen aufgehen?
Nicolas Zimmer, der ehemalige Fraktionschef der Berliner CDU, sollte Vorsitzender von Berlin Partner werden, der Gesellschaft für die Berliner Wirtschaftsförderung. Doch daraus wurde nichts - weil offenbar alte Rechnungen beglichen werden sollten.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der Hartmut Mehdorn auf Mensch und Material losgeht, Fragen des Rechts und der Kosten schlicht ignorierend, hat keine befreiende Wirkung in dieser festgefahrenen Lage, sondern ist nur noch befremdlich. Berlin hat keine Flughafen-Idee. Nicht mehr.
Es ist ein politischer Hütchenspielertrick, mit dem Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer davonkommen wollen. Aber wenn alles am Ende so normal war, dann dürfte sich künftig jeder Bürger das Recht herausnehmen, bei offen bleibenden Fragen direkt mal beim lieben Onkel vom BKA anzurufen.
Es ist kaum zu fassen, was da passiert ist und immer noch weiter passiert. Zeigt der Fall Sebastian Edathy das Staatsverständnis der großen Koalition? Dann ist Misstrauen berechtigt. Sie haben sich nicht unter Kontrolle.
Der Tagesspiegel ist eine Idee, und Inhalte sind unser Metier. Darum erweitern wir unser redaktionelles Angebot – um einen eigenständigen Zeitungsteil mit noch mehr Hintergrund aus dem Innenleben der Macht für die Politik-Entscheider der Hauptstadt und alle politisch Interessierten.
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Der Aufschrei nach dem "Stern"-Bericht über Rainer Brüderles Frauenbild war gewaltig. Das Magazin, das sich vor einem Jahr am lautesten über alltäglichen Sexismus empörte, provoziert nun selbst einen kleinen #aufschrei.
Vor der Wende hat niemand an sie geglaubt, danach wollten es alle gewusst haben. Dabei geht unter, was der Mauerfall heute noch immer ist: Treibstoff zum Träumen.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beschwört Berlins Vielfalt und findet dafür immer neue Superlative. Doch gleichzeitig muss die Stadt hoffen, dass nicht irgendwann die Verschrumpelung beginnt. Einen prominenten Warner gibt es bereits.
Die neue Bundesregierung ist zu breit aufgestellt, zu wenig gefährdet, um wirklich gut zu sein. Der Koalitionsvertrag ist ein Schönwetterpapier ohne Hinweis darauf, was es bedeutet, die Zukunft zu gestalten. Länger als nötig sollte diese Koalition nicht regieren.
In einer sehr entscheidenden Frage, die nach der Verteilung der Ministerposten, sollen ihm seine Genossen Vertrauen entgegenbringen. Ist da vielleicht noch etwas, was Sigmar Gabriel der SPD-Basis lieber nicht sagen möchte?
Sechs Bilder nackter Frauen wurden in einer Berliner Volkshochschule abgehängt. Dort führt die „Interkulturelle Sensibilität“ offenbar nicht zur Integration, sondern in den Keller.
Wo „Interkulturelle Sensibilität“ nicht zur Integration führt, sondern in den Keller
Aus dem Charmeur und Merkel-Liebling Uli Hoeneß wird vor Gericht der Steuerbetrüger "Ulrich H." - und trotzdem bleibt er bei Bayern München im Amt. Das darf man als klare Botschaft Bayerns an den Rest der Welt verstehen.
Zehn Punkte hat die SPD aufgestellt, die sie für "unverzichtbar" für eine große Koalition hält. Viel interessanter sind jedoch die Forderungen, die nicht auf der Liste stehen.
Die FDP versenkt, die Grünen enthauptet, die SPD in die Verzweiflung gestürzt: Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Dann ist sie verschwunden. Protokoll einer verrückten politischen Woche.
Die FDP hat sich versteuert – zwei Drittel ihrer einstigen Wähler wollen sie nicht mehr. Aber das Brot der FDP, der Liberalismus, ist nicht komplett verschimmelt. Ein Kommentar.
Die FDP hat sich versteuert – zwei Drittel ihrer einstigen Wähler wollen sie nicht mehr
Das politische Spitzenpersonal ist damit beschäftigt, den Wählern eine Botschaft nahezubringen, die da lautet: Leute, eure Verzweiflung ist berechtigt! Aber das Problem sind nicht die Inhalte der Parteien. Das Problem sind vor allem diejenigen, die ihre Parteien repräsentieren - egal, ob Merkel, Steinbrück oder Trittin.
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