Integration: Beck warnt vor Spaltung des Landes

Angesichts der anhaltenden Debatte um straffällig gewordene Ausländer und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts warnt SPD-Chef Kurt Beck vor einer Spaltung des Landes und fordert einen sofortigen Integrationsgipfel. „Ich bin in großer Sorge über die Entwicklung der Diskussion in den letzten Tagen. Die innere Sicherheit ist ein sehr ernstes Thema. Niemand nimmt Gewaltbereitschaft und Kriminalität auf die leichte Schulter“, sagte Beck dem Tagesspiegel am Dienstag. Wenn aber die Debatte dazu führe, dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlten, dann sei das ein unhaltbarer Zustand, sagte Beck. „Die Debatte droht das Land zu spalten“, warnte der SPD-Politiker. „Was wir brauchen ist Versöhnung und nicht Spaltung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich den Integrationsgipfel einzuberufen. Es kann nicht sein, dass die Versprechungen des letzten Integrationsgipfels nur noch Lippenbekenntnisse sind.“

Die Auseinandersetzung nahm am Dienstag an Schärfe zu. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück. „Ich halte die Äußerungen des Ex-Kanzlers fast für eine Grenzüberschreitung zur Flegelhaftigkeit“, sagte Glos auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Der Vorwurf Schröders, Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) seien „auf dem rechten Auge blind“, sei falsch. Was die Union an härteren Strafen fordere, richte sich gleichermaßen gegen Links- und Rechtsradikale sowie Jugendliche mit ausländischem und inländischem Hintergrund.

Attacken auf Koch kamen vom Zentralrat der Juden. Dessen Generalsekretär Stephan Kramer kritisierte, Kochs Wahlkampfniveau unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Kramer warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits „erste Anzeichen, dass die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die Vorwürfe Kramers seien „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“. Die rechtsextreme NPD spendete für Kochs Forderung nach schnellerer Abschiebung krimineller Ausländer demonstrativen Beifall. „Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und auch NPD wählen“, sagte Parteichef Udo Voigt in Berlin.