Politik: Osten beharrt auf Zulage für Investitionen Dissens der Länderchefs mit Minister Tiefensee

Berlin - Die neuen Bundesländer fordern, die Ende 2009 auslaufende Investitionszulage in vollem Umfang bis zum Jahr 2013 fortzuführen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Ost-Länder auf ihrer Regionalkonferenz am Mittwoch in Berlin einmütig. Doch in dieser Frage gab es auf der Konferenz einen Dissens mit dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee: Der SPD-Politiker sagte vor der Presse, die gute Nachricht sei, dass die Investitionszulage nicht 2009 enden werde. Er gehe aber davon aus, dass es angesichts der angestrebten Haushaltskonsolidierung auf eine Degression, also eine rückläufige Entwicklung, dieser Subvention für Investitionen in den neuen Bundesländern hinauslaufen werde. Dies müsse jetzt im Bundeskabinett und mit den Bundesländern diskutiert werden.

Zuvor hatte sich am Mittwoch bereits der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zurückhaltend zu dem Verlangen der Ost-Regierungschefs geäußert: Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Es müssten die Diskussionen abgewartet werden, auch darüber, ob Aufbaumittel künftig stärker regional differenziert eingesetzt werden sollten.

Neben der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA), die auch strukturschwachen Regionen in den Altbundesländern zugute kommt, ist die Investitionszulage das wichtigste Wirtschaftsförderinstrument für Ostdeutschland. Bereits jetzt ist eine gewisse Staffelung im Investitionszulagengesetz enthalten. So erhalten den Höchstfördersatz von 27,5 Prozent als steuerliche Begünstigung bei Investitionen nur Klein- und Mittelbetriebe in genau definierten Randgebieten der einzelnen Ost-Bundesländer. Für die kleinen und mittleren Unternehmen in den übrigen Landesteilen gilt ein Höchstfördersatz von 25 Prozent. Für größere Unternehmen in Randgebieten sind es 15 Prozent, und der grundsätzliche, allgemeine Zulagensatz beträgt 12,5 Prozent.

Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatten sich die Ministerpräsidenten im Roten Rathaus auch mit modernen Umwelt- und Energietechnologien als wichtigem Innovationsmotor für die neuen Länder befasst. So entfallen auf die neuen Bundesländer rund 50 Prozent aller Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft. Positiv reagierten die Regierungschefs auf das Anfang Mai von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gestartete Förderprogramm der Bundesregierung zu „Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern“. Damit werden in einer ersten Phase sechs Pilotprojekte mit einem Umfang von 45 Millionen Euro gefördert, bei denen es vor allem darum geht, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzuführen. Neben Tiefensee und Schavan hatte auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Konferenz teilgenommen.

Weitere Themen waren der Ärztemangel in Ostdeutschland und Erfahrungen mit dem Förderprogramm „Kommunal-Kombi“, mit dem Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden sollen. Und es stand ein Abschied an: Für den scheidenden Regierungschef von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), wird im Herbst dessen Nachfolger Stanislaw Tillich am Konferenztisch sitzen. Matthias Schlegel