Paul Starzmann

Das Land Berlin will die Aufnahme von Geflüchteten gerichtlich durchsetzen. Die SPD im Bundestag unterstützt das – und will das Aufenthaltsgesetz ändern.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Steuer- und Finanzpolitik dienen der Neuprofilierung. Aber lassen sie sich überhaupt umsetzen?

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Der gefährliche Alkoholkonsum nimmt in der Coronakrise zu. Doch das Problem offensiv anzugehen, traut sich die Politik im Wahljahr nicht so recht.

Bevor man über Rückgaben verhandeln könne, müsse die Raubkunst in deutschen Museen dokumentiert werden, sagt die Bundesregierung. Doch das läuft schleppend.

Während in Deutschland eine „Luxusdebatte geführt werde, fehle vor allem den armen Ländern der Covid-Impfstoff, kritisiert der Bundespräsident.

In Europa und den USA sind bereits Millionen Menschen geimpft, im globalen Süden geht es nur langsam voran. Das könnte den Industriestaaten bald auf die Füße fallen.

Viele Paare in Deutschland bleiben kinderlos, obwohl sie gerne Nachwuchs hätten. Die FDP möchte deshalb die Leihmutterschaft gesetzlich erlauben.

Auch ein Jahr nach der AfD-gestützten Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Sache für die FDP noch nicht vorbei. Eine Analyse.

Angesichts sinkender Infektionszahlen drängen die Freidemokraten auf eine schrittweise und zunächst regionale „Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft“.

In allen Parteien organisieren sich Menschen mit Migrationshintergrund in eigenen Zirkeln und Initiativen. Ihr Ziel: der Sprung in die Parlamente. Wie stehen ihre Chancen?

Mehr Druck auf die Firmen und die Impf-Reihenfolge überdenken: Mediziner Martin Stürmer spricht über Erwartungen an den Impfgipfel und den Weg zur Normalität.

Politik und Pharmafirmen wollen die Verteilung des Corona-Impfstoffs beschleunigen. Doch wie soll das angesichts der Lieferengpässe gehen?

Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen.

Wer anderen beim Selbstmord hilft, bleibt in Deutschland zwar straffrei – bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Einige Politiker wollen das ändern.

Seit Beginn der Pandemie kämpfen viele Menschen mit Drogenproblemen. In einer aktuellen Studie warnen Experten vor den psychischen Folgen des Lockdowns.

Manche Ministerien machten Gesetzesänderungen absichtlich kompliziert, kritisiert die FDP. Die Liberalen wollen das nun ändern.

Eigentlich will „Die Partei“ der Politik den Spiegel vorhalten. Doch sie kämpft mit ähnlichen Problemen wie die etablierte Konkurrenz.

Impfen ist der Weg aus der Pandemie – aber viele zögern. Die Zurückhaltung von Ärzten und Pflegern alarmiert die Politik. Wie können Zweifel beseitigt werden?

Aus formellen Gründen will Deutschland Nigerias Forderung nach Rückgabe kolonialer Raubkunst nicht anerkennen – zum Ärger der dortigen Regierung.

Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart betont der FDP-Chef den Regierungsanspruch seiner Partei – und zeichnet eine Politik der langen Linien.

Für die einen beginnt das Jahr strahlend, anderen Parteien drohen starke Niederschläge - eine politische Wettervorhersage für 2021.