Nicht mehr als zehn Jahre: Liberale wollen Kanzleramtszeit begrenzen

Die Forderung ist leicht aufgestellt für die FDP und dennoch hat sie es in sich: Geht es nach den Liberalen, dann wird es Langzeitkanzlerinnen und -kanzler wie Helmut Kohl oder Angela Merkel (beide CDU) bald nicht mehr geben. In einem ersten Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl fordern die Freidemokraten, die Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken“, zitiert der Newsletter „The Pioneer“ aus dem Entwurf der FDP-Programmkommission.

Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus will man das Papier nicht kommentieren. Wie es nach draußen gelangte und was genau drin steht, will man in der FDP-Parteizentrale auf Anfrage nicht erklären. Nur so viel: Der Entwurf für das offizielle FDP- Programm befinde sich noch in Arbeit. Erst am 12.April wolle die Parteispitze das Wahlprogramm beraten und mit dem Leitantrag für den Bundesparteitag von 14. bis 16. Mai verabschieden.

Dass ein erster Entwurf bereits in dieser Woche durchsickert, dürfte allerdings kein Zufall sein. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann den Freidemokraten die Aufmerksamkeit nicht schaden – im Gegenteil: Forderungen wie nach der Begrenzung der Amtszeit für Kanzler lassen aufhorchen.

Jüngere Wähler, weniger Abgeordnete

Daneben wollen die Liberalen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken – ein Vorschlag, der auf Druck der Jungen Liberalen (JuLis) beim Parteitag im September 2020 verabschiedet wurde. Auch eine Verkleinerung des Bundestags will die FDP durchsetzen. So soll es nur noch 250 statt wie bisher 299 Wahlkreise geben. Auch das ist aus Liberalen-Sicht eine leicht aufgestellte Forderung: Direktmandate gewinnen die Freidemokraten in der Regel keine.

Auch auf europäischer Ebene wollen die Liberalen weniger statt mehr: Die EU-Kommission soll auf 18 Kommissare verkleinert werden. Das Europäische Parlament soll nur noch an einem Ort tagen, statt in Brüssel und Straßburg.

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Eine zentrale Rolle in dem Programmentwurf spielen die Einnahmen und Ausgaben des Staats. Mit einer „spürbaren Steuersenkung“ bietet die FDP einen liberalen Klassiker: Abgaben wie die KfZ-, Schaumwein-, Bier- oder Kaffeesteuer sollen abgeschafft werden. Wer eine Immobilie für den Eigenbedarf kauft, für den will die FDP die Grunderwerbssteuer bis zu 500 000 Euro abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll „erst ab einem Einkommen von 90 000 Euro“ greifen, die steuerliche Belastung für Unternehmen 25 Prozent des OECD-Durchschnitts nicht übersteigen.

2,5 Milliarden Euro mehr für die Bildung

Von den Einnahmen durch die Mehrwertsteuer wollen die Liberalen ein Prozent in die Bildung investieren. Das soll ein jährliches Plus von 2,5 Milliarden Euro etwa für Schulen und Universitäten bringen. Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder aus prekären Verhältnissen will die FDP einen „German Dream“-Zuschuss zahlen. Erwachsenen soll mit einem 1000 Euro hohen „Midlife-BaföG“ Weiterbildungen bezuschusst werden.

Die Sozialausgaben des Bundes will die FDP zugleich auf 50 Prozent deckeln. Die Corona-Schulden der öffentlichen Hand sollen möglichst rasch – mit einem „Tilgungsturbo“ – beglichen werden. Die Schuldenstandquote wollen die Freidemokraten ebenfalls schnell senken – auf weniger als 60 Prozent der Wirtschaftskraft.

Für die liberalen Kernthemen Bürokratieabbau und Digitalisierung bieten die Freidemokraten teils neu Vorschläge an: Digitale Botschafter sollen weltweit nach neuen Technologie-Trends Ausschau halten. Die deutschen Finanzämter sollen künftig fertig ausgefüllte Steuererklärungen verschicken („easy tax“), die die Bürgerinnen und Bürger nur noch bestätigen müssen.

Mit dem Programmentwurf gibt die FDP die Richtung des eigenen Wahlkampfs vor, der offenbar neben den klassischen Wirtschaftsthemen auch Neues bieten soll. Nach der SPD sind die Liberalen damit die zweite Bundestagspartei, die zum Beginn des Superwahljahrs mit einem Wahlprogramm von sich reden macht. Für das SPD-Programm hatte FDP-Chef Christian Lindner zuletzt wenig Lob übrig. Nur der Knappheit des 48-seitigen Programm der Sozialdemokraten zollte Lindner kürzlich „literarischen Respekt“. Der Entwurf seiner Programmkommission ist mehr als dreimal so lang. 170 Seiten soll das FDP-Papier umfassen.