Im Dezember will die Linkspartei über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch die Kritik an dem Papier innerhalb der Partei wächst. Besonders der Verlust des Stadtentwicklungsressorts schmerzt viele.
Autor:in
Robert Kiesel
Franziska Giffey hat das Verkünden von Neuigkeiten zur Chefinnensache gemacht – abgesprochen war das mit den Partnern nicht. Das hat schon jetzt Konsequenzen.
200.000 neue Wohnungen, Verbeamtung von Lehrern, mehr Polizisten: SPD, Grüne und Linke haben sich auf viele Vorhaben geeinigt. Auf diese Punkte kommt es an.
Die drei bisherigen Partner stellen sich neu auf. Einige Personalien für den künftigen Senat stehen schon fest. Bei anderen fallen unterschiedliche Namen.
SPD, Grüne und Linke wollen Ämter mit mehr Personal ausstatten. Für die Digitalisierung soll künftig nur ein Ressort zuständig sein.
Die Linke wollte schnell den Enteignungsvolksentscheid umsetzen, jetzt tagt erstmal ein Jahr lang eine Kommission. Wie kam es dazu?
Reinickendorf hat einen neuen Bezirkschef. Doch um seine Vize gab es Ärger. Die Kandidatin flog durch, die CDU vermutet „Traumabewältigung der SPD“.
Erst kommen die Geräte nur schleppend an, dann will sie niemand warten. Berliner Schulen verzweifeln an ihren Luftfiltern.
Schüler:innen mit Kontakt zu Infizierten sollen zehn Tage lang in Quarantäne bleiben. Kritik am Alleingang wird zurückgewiesen.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird in einigen Bundesländern Realität. Vielerorts gilt nun 2G – auch in Berlin und Brandenburg. Bayern plant regionale Lockdowns.
Der Senat hat die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Ab Samstag gelten starke Einschränkungen für Ungeimpfte – und teilweise eine Testpflicht für Immunisierte. Im Nahverkehr gilt zudem seit Mittwoch 3G.
Verhandlungshürde fast geschafft: SPD, Grüne und Linke vor Einigung beim Streitthema Wohnungspolitik
„Vielleicht muss sogar ganz Berlin eine ganze Etage hochgehoben werden“, sagt Grünen-Politikerin Jarasch. Auf welche Punkte sich schon verständigt wurde.
In zahlreichen Themenfeldern gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken. Ein besonderer Konfliktpunkt ist der Bereich Stadtentwicklung.
Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus. Darin sind sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken einig. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber offen.
Das Wahlergebnis war „katastrophal“, der Vorsitzende ist geschwächt. Nun gibt es in der CDU Reinickendorf heftigen Streit um die Besetzung der Stadtratsposten.
Stadtentwicklung ist eines der Streitthemen zwischen SPD, Grünen und Linken. Die Differenzen sind noch größer, als bislang angenommen.
In den letzten Tagen gab es Verwirrung um die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung, in Impfzentren und bei mobilen Abstrichteams. Zuvor ärgerten sich die Bezirke über die Landesverwaltung.
Angesichts steigender Steuereinnahmen: Berlins Finanzsenator Kollatz fordert schuldenfreien Haushalt
Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass Berlin mehr Geld einnehmen wird. Matthias Kollatz warnt aber vor „Übermut“ bei den Koalitionsverhandlungen.
Während die Parteispitze mit SPD und Grünen verhandelt, wächst an der Basis der Linkspartei die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandler sollen nicht vom Ziel abweichen, bis 2030 rund 200.000 Wohnungen in Berlin zu schaffen, appellieren die Liberalen.
Von Verkehr bis Wohnungsbau: Vieles sollten beide Parlamente gemeinsam erörtern, sagt FDP-Fraktionschef Czaja. „Es fehlt die gemeinsame Entwicklungsstrategie.“
Weil die Partei weder auf Landes- noch auf Bezirksebene mitregiert, wächst der Frust. Die Hintergründe für den Sammelaustritt dürften andere sein.
Der Senat hat eine umfassende 2G-Regelung beschlossen. Für Ungeimpfte ab 18 ist vieles nicht mehr zugänglich. Ein Überblick über Beschränkungen und Ausnahmen.
Im Sommer wählte die Berliner AfD Delegierte für den Bundesparteitag. Fünf Monate später steht die prominenteste Vertreterin des Landesverbands im Mittelpunkt eines Eklats - um eben diese Wahl.