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Menschen gehen im Rathaus Spandau im Bürgeramt an einem Hinweisschild für die Terminvergabe vorbei.

© picture alliance/dpa

Tagesspiegel Plus

Zehntausende Mitarbeiter gehen: Berliner Verwaltung droht der Kollaps

Rund ein Drittel aller Beschäftigten muss in den kommenden Jahren ersetzt werden. Um neues Personal dauerhaft einzustellen, fehlt es am Mindesten.

Wenn die Berliner Verwaltung eines braucht, dann neues Personal. Laut einem Bericht der eigens dafür eingerichteten Steuerungsgruppe werden bis Ende 2024 „allein wegen der Altersfluktuation rund 30 Prozent der jetzigen Beschäftigten ausscheiden“. Das entspricht 32.500 von 109.000 sogenannten Vollzeitäquivalenten, also vollen Stellen. In einigen Schlüsselbereichen wie der Sparte „Bauen, Vermessen, Betriebstechnik“ werde dieser Durchschnittswert mit 44 Prozent sogar noch deutlich übertroffen, so die Expert:innen damals. Ihr Bericht stammt aus dem Jahr 2018.

Hinzu kommt: Berlin wächst. Bis 2024 dürften Tausende Neu-Berliner:innen in der Stadt eine Heimat finden, selbst wenn der Zuzug zuletzt stagnierte. „Mehr Kunden bedeuten mehr Arbeit“, folgern die Expert:innen trocken. Keine gute Nachricht für die vielerorts schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeitenden Ämter.

Um diesem lange bekannten Szenario zumindest ansatzweise zu begegnen, müssen neue Kräfte her, auf allen Ebenen. Das Problem: Die Berliner Verwaltung ist darauf nicht gut vorbereitet, es fehlt am Mindesten. Eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja offenbart: Bei der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle (ZMGA), verantwortlich für die Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Beamten, stapeln sich die unerledigten Fälle. 7472 Begutachtungen und Untersuchungen waren Ende August unerledigt. Bewerber:innen können dementsprechend nur vorläufig eingestellt beziehungsweise nicht verbeamtet werden. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ über die Anfrage berichtet.

Die Berliner Verwaltung ist und bleibt die Achillesferse der Hauptstadt.

Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP

Für Czaja ist die Sache klar: „Ein Armutszeugnis sondergleichen“ nennt er die von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) offenbarten Zahlen und erklärt: „Die Berliner Verwaltung ist und bleibt die Achillesferse der Hauptstadt.“ Seit Jahren sei bekannt, „dass zu wenig Personal in den Berliner Behörden vorhanden ist, um Vorgänge zu bearbeiten und abzuarbeiten“, erklärt Czaja. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht mehr geben, ein „Regierungswechsel“ müsse her, so der aktuell mit SPD und Grünen um ein Dreierbündnis verhandelnde Spitzenkandidat der FDP.

Unter Kennern des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Stadt gilt die Situation an der ZMGA als desolat. „Bürgeramt in Potenz“ schreibt einer, der die Behörde seit Jahren kennt. „Eine Institution, bei der man wirklich alles Unangenehme ablädt“, ist die Stelle in den Augen des ebenfalls im öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigten Experten.

Beinahe folgerichtig habe die Behörde chronische Probleme, neues Personal zu gewinnen und die Motivation des bestehenden Angestellten hoch zu halten. Aktuell sind laut Matz fünf Stellen im Bereich der ärztlichen Beschäftigten unbesetzt. Der Personalbestand sank zwischen dem 1. September 2019 und dem 1. September 2021 um mehr als vier volle Stellen – bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben.

Gesundheitsverwaltung: Corona hat die Behörde gelähmt

Matz wiederum nimmt die Angestellten in Schutz. Ursächlich für die hohe Zahl der unerledigten Fälle sei nicht fehlendes Personal, sondern Corona. Erst habe der Ausbruch der Pandemie, wie in vielen anderen Bereichen auch, zu einer vorübergehenden vollständigen Schließung der ZMGA geführt. Ärzt:innen sowie medizinische Fachangestellte seien zeitweise in die Gesundheitsämter der Bezirke abgeordnet worden. Dann wurde der Behörde durch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine „zusätzliche Aufgabe mit hoher gesellschaftlicher Priorität“ auferlegt und das ZMGA zur Clearingstelle des Landes Berlin erklärt.

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Matz fügt hinzu: Noch heute arbeite die ZMAG „wegen der besonderen Hygienevorschriften“ nur eingeschränkt. Das heißt: Die Zahl der unerledigten Fälle kann nicht nur nicht abgearbeitet werden, sie steigt weiter. Im laufenden Jahr wurden bis zum Stichtag 22. September rund 4980 Begutachtungen vorgenommen. Zum Vergleich: 2019 waren es 9935, im Lockdown-Jahr 2020 immerhin noch 8534. Dass die Differenz zwischen diesem und dem vergangenen Jahr bis zum 31. Dezember ausgeglichen werden kann, scheint zweifelhaft. Das Minus wächst weiter und summiert sich mit aktuell rund 7400 Fällen auf die ungefähre Jahresleistung der ZMGA.

Hinzu kommt: Unter den unerledigten Fällen überwiegt laut Matz der Anteil der Einstellungsuntersuchungen nach Tarifrecht, sprich Neueinstellungen. Bei Begutachtungen nach Beamtenrecht bestehe in der Regel eine Frist. „Diese konnte auch in den Jahren 2020 und 2021 immer eingehalten werden“, erklärt der Staatssekretär. Neueinstellungen wiederum sind das, was die Verwaltung am dringendsten braucht.

Es gibt aber auch Hoffnung: So sank im Vergleich der Jahre 2019 bis 2021 die Durchlaufzeit für sogenannte kleine Gutachten, also für Einstellungen nach Tarifvertrag und Verbeamtungen, sowohl in den Hauptverwaltung als auch in den Bezirken. Statt wie im Jahr 2019 bei 162 (Hauptverwaltung) beziehungsweise 113 Tagen (Bezirke) lag die Verfahrensdauer im ersten Quartal des laufenden Jahres bei 112 beziehungsweise 99 Tagen. „Für das Jahr 2021 war eine Auswertung für das gesamte I. Halbjahr bzw. bis September 2021 aus technischen Gründen gegenwärtig nicht möglich", erklärt Matz ohne weitere Erklärung. Eine Tagesspiegel-Anfrage zu dieser und anderen Fragen blieb unbeantwortet.

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