Ins Amt gehievt mit Stimmen der AfD? Nach dem Krach um die Wahl des Linken Sören Benn üben sich die Parteien in Schadensbegrenzung. Zwei haben gemeinsame Pläne.
Autor:in
Robert Kiesel
Linken-Politiker Sören Benn ist erneut Pankows Bezirksbürgermeister - womöglich durch Stimmen der AfD. Nun gibt es Rücktrittsforderungen. Wie kam es dazu?
147 Abgeordnete zählt das neue Parlament. Sie gaben sich am Donnerstag ein neues Präsidium - und entlarvten alte Gräben.
Tagesspiegel Plus
Berlins neuer Parlamentspräsident:: Politik darf keine „abgeschlossene Kaste“ sein
Dennis Buchner ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Sein Ziel: Das Parlament in die Mitte der Gesellschaft holen.
Am Donnerstag konstituiert sich das Parlament. Dabei wollen die Abgeordneten gleich einige Probleme in eigener Sache beheben – von Gleichstellung bis Papierkram.
Dass die IT der Berliner Verwaltung dringend ein Update braucht, ist bekannt. Nun löst eine großangelegte Wartung Protest aus, vor allem in der gebeutelten Justiz.
Ein einigen Bezirken ändert sich alles, in anderen kaum etwas: Fünf Wochen nach der Wahl formieren sich die Rathausspitzen neu.
Attila Hildmann wusste, was bei der Justiz gegen ihn vorlag. Eine Informantin wurde enttarnt. Der Rechtsextremist prahlt nun, sie sei nur eine von vielen seiner Spitzel.
Es liegen so viele Menschen auf Intensivstationen wie lange nicht. Die Regierenden wollen aber auf Bundes-Entscheidungen warten. Aus den Bezirken kommen erste Alarmsignale.
Die Infektionszahlen steigen - die Kontaktnachverfolgung gerät an Grenzen. Einzelne Bezirke erwägen den erneuten Einsatz der Bundeswehr.
Überraschend nominieren die Grünen einen Neuzugang als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Gegenwind gehört zum Amt – doch die Feministin schreckt das nicht.
Das Amt der Vize-Präsidentin im Berliner Abgeordnetenhaus ist alles andere als trivial, Gegenwind gehört dazu. Bahar Haghanipour (Grüne) weiß das – und gibt sich kämpferisch.
Im Berliner Abgeordnetenhaus werden personelle Weichen gestellt. Für Linken-Politiker Steffen Zillich war die Wahl zum Geschäftsführer seiner Fraktion die letzte.
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Phase. Nach dem Auftakt am Freitag sind nun die Fachpolitiker dran. In 16 Gruppen widmen sie sich den Details.
Seit 2011 ist Ralf Wieland Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Sein Nachfolger soll am Dienstag nominiert werden – ist bislang aber kaum bekannt.
Nachdem Klaus Wowereit ein verheerendes Bild der Berliner Doppelverwaltung gezeichnet hat, dringt auch die designierte Regierende Bürgermeisterin auf eine effizientere Struktur.
Ab Mittwoch wollen SPD, Grüne und Linke über die Bildung einer Regierung beraten. Dann nehmen die Fachgruppen ihre Arbeit auf. Ein Überblick, worum es dabei geht.
Die Wohnungspolitik wird ein heikles Thema bei Rot-Grün-Rot. Alle drei Parteien erheben Anspruch auf ein Ressort. Auch die Enteignungsfrage ist nicht geklärt.
Gleicher Name - aber nicht im Parlament: Wegen eines Fehlers beim Abgleich der Meldeanschriften währte die Freude bei Andreas Otto aus Reinickendorf nur kurz.
Neue Wohnungen werden Topthema, Enteignungen ausgebremst, die Linke attestiert der künftigen Regierenden eine „Teflon“-Strategie. Geholfen hat’s.
Am Freitag haben SPD, Grüne und Linke die letzten Details der Sondierungen geklärt und ein Ergebnis vorgestellt. Wir haben es zusammengefasst.
Bis Ende des Jahres soll jede:r Lehrende einen Computer erhalten. Schon jetzt gibt es Kritik an den Geräten.
3000 Flüchtlinge könnten im Oktober über Belarus nach Brandenburg kommen. Berlins Sozialsenatorin erwartet aber keine Situation wie 2015.
SPD und Grüne kündigten am Donnerstag weitere Gespräche mit der Linken an, eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition scheint greifbar. FDP und CDU kritisierten das scharf.