SPD und Linke wählen Fraktionsvorstand: Berliner Linken-Haushälter Steffen Zillich kündigt Rückzug an

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen von SPD und Linken ihre Vorstände neu bestimmt. Der bei den Sozialdemokraten bereits Ende September erneut ins Amt gewählte Fraktionschef Raed Saleh wird künftig von Bettina König, Derya Caglar, Jörg Stroedter, Melanie Kühnemann-Grunow und Tom Schreiber vertreten.

Unter den fünf Stellvertretern und Stellvertreterinnen Salehs ist mit Stroedter nur einer, der den Posten auch in der vorangegangenen Legislatur besetzt hatte. Alle übrigen Co-Chef:innen wurden neu ins Amt gewählt, gehörten dem Parlament aber bereits vor der Wahl an.

Ebenfalls entschieden wurde über die Nachfolge von Torsten Schneider auf dem Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF). Gemäß dem Vorschlag des geschäftsführenden Fraktionsvorstands wählten die 36 Abgeordneten der neuen Fraktion Sven Heinemann einstimmig auf den einflussreichen Posten.

Als PGF ist Heinemann Mitglied im Ältestenrat des Parlaments und damit an allen zentralen Fragen der Parlamentstätigkeit beteiligt. Bis der 2011 erstmals ins Parlament gewählte Haushälter Heinemann den erfahrenen als versierten Strategen geltenden Schneider vollumfänglich ersetzen kann, dürfte aber eine einige Zeit vergehen.

Dennis Buchner nun von SPD-Fraktion auch offiziell nominiert

Für den Posten des Parlamentspräsidenten nominierte die Fraktion ihren bisherigen sportpolitischen Sprecher, Dennis Buchner – ebenfalls einstimmig. Bei den Regierungspartnern von Grünen und Linken hatte dessen Berufung zuletzt für Erstaunen gesorgt. Buchners Wahl wiederum gilt als sicher. Schließlich stellt die SPD die größte aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus.

© Doris Spiekermann-Klaas

Ohne Überraschungen verlief die Wahl der neuen Fraktionsspitze bei den Linken. Das seit Juni 2020 amtierende Führungsduo Anne Helm und Carsten Schatz wurde mit rund 75 sowie rund 79 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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Auf den drei Stellvertreterposten gab es im Vergleich zur vergangenen Legislatur zwei Änderungen. Neben den auch bisher als Co-Chef amtierenden Tobias Schulze wurden Manuela Schmidt und Franziska Brychcy zu Stellvertreterinnen gewählt. Sie ersetzen Regina Kittler und Katrin Seidel. Kittler verpasste den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus, Seidel wird diesem auch in der kommenden Legislaturperiode angehören - als einfache Abgeordnete.

Für Steffen Zillich, der von den 24 Abgeordneten mit 75 Prozent der Stimmen einmal mehr auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde, war es dagegen die letzte Wahl dieser Art. Zillich kündigte an, bei der für die Mitte der Legislatur anberaumten Wahlen nicht erneut für den Posten kandidieren zu wollen. Wer Zillich ersetzen soll, blieb zunächst unklar.