Der Berliner Senat hat die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Gespart werden soll am Personal, Investitionen sind für Wohnungs- und Schulbau sowie die Energiewende vorgesehen.
Autor:in
Robert Kiesel
Dass das Anwohnerparken in Berlin teurer wird, gilt zwischen CDU und SPD als ausgemacht. Knapp jeder zweite Berliner lehnt das Vorhaben jedoch ab.
Mit einer Pressekonferenz beendet der Regierende Bürgermeister an diesem Montag die politische Sommerpause in Berlin. Zeit wird es, finden unsere Autoren: Bis zur Wahl muss der Senat noch wichtige Themen lösen.
Birgit Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, Mitglied einer Putschisten-Gruppe aus dem Reichsbürgerspektrum gewesen zu sein. Sie sitzt in U-Haft. Die AfD stellt das vor ein Dilemma.
Die SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026. Am Sonntag stimmte der Landesverband seiner Nominierung zu. Am Montag will sich Steffen Krach offiziell vorstellen.
Nur zwei Tage nach seiner Eröffnung musste der 16. Bauabschnitt der A100 wieder gesperrt werden. Experte Andreas Knie rät jetzt zu einer radikalen Maßnahme.
Erst am Mittwoch wurde der neue Abschnitt der A100 eröffnet. Am Sonnabend staut es abermals, nachdem die Strecke am Vortag bereits gesperrt wurde. Kritiker sehen sich bestätigt.
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern erfassen. Die Berliner CDU signalisiert Unterstützung, der SPD-Sprecher „hält von dem Vorschlag gar nichts“.
Der Bildungssenatorin wirft er vor, „queerfeindliche Vorfälle zu vertuschen“: Der an der Carl-Bolle-Schule gemobbte Lehrer Oziel Inácio-Stech sucht nun Hilfe beim Senatschef.
Weil Familien keine Wohnung haben, hat sich die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen vervierfacht. In zahlreichen Heimen wird das Kindeswohl gefährdet, schlagen Politiker Alarm.
Die SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026 – der aktuell Regionspräsident in Hannover ist. In einem Schreiben äußert er sich zu dem Schritt.
Der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn ist fertig. Darüber, ob auch die Verlängerung in den Norden kommen soll, gibt es große Uneinigkeit in Berlin. Zwei Positionen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Der erfolgreiche Angriff auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist höchste Zeit, dass der Senat entschlossen handelt.
Der Hackerangriff auf die Justizsenatorin hat aufgeschreckt. Berliner Behörden müssten ihre Daten deutlich besser zu schützen. Und das seit Jahren.
Die Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten auf iranische Hacker hin. Ihr Vorgehen war perfide.
Astrid Leicht leitet den Verein Fixpunkt, der Drogensüchtigen hilft. Im Interview spricht sie darüber, was Konsumenten in die Sucht treibt und warum Verdrängung das größte Problem ist.
Ein Jahr nach seiner Gründung hat sich die Mitgliederzahl auf 300 erhöht. Künftig sollen es deutlich mehr werden – wenn die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht etwas von ihrer Macht abgibt.
Seit Mitte Mai stellen Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer die Doppelspitze der Berliner Linke. Im Interview reden sie über Chancen und Risiken für die Partei und erklären, mit wem sie sich anlegen wollen.
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern eine Symbolpolitik, die „alle Betroffenen in den Blick nimmt“. Neben der israelischen solle daher die palästinensische Flagge in Berlin wehen.
In der Neujahrsnacht wurden mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk verletzt – darunter viele durch Fremdverschulden. Strafen gibt es bislang kaum.
Mit dem „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ wollen CDU und SPD zumindest Kolonien auf öffentlichem Grund dauerhaft erhalten. Die Reaktionen sind gemischt.
Seit mehr als einem Jahr soll ein zentraler Rekrutierungsservice die Bezirke bei der Personalsuche unterstützen. Die lehnen das großteils ab.
Die Situation an den überlasteten Berliner Bürgerämtern ist weiter prekär. Doch die unter Schwarz-Rot ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Die Zahl der gebuchten Termine steigt.