Kurz vor dem Ziel bremst die Berliner SPD die Verwaltungsreform aus. Das Risiko des Scheiterns ist groß – auch für die Sozialdemokraten.
Autor:in
Robert Kiesel
Endlich weg vom Behörden-Ping-Pong: Der Zeitplan für das wichtigste Vorhaben von Regierungschef Kai Wegner ist eng. Nun, kurz vor der Ziellinie, gerät die Verwaltungsreform ins Wanken.
Mit einer Kampagne für Online-Dienstleistungen will der Senat den Terminmangel im Bürgeramt reduzieren. Die Hürden sind groß.
Bauschutt illegal zu entsorgen, wird in Berlin richtig teuer – und schon das Wegwerfen einer Zigarette kostspielig. Das Problem bleibt die Kontrolle.
Der öffentliche Gesundheitsdienst in Berlin leidet seit Jahren unter Personalmangel. In den kommenden Jahren könnte es noch schlimmer kommen.
Die geplante Stabsstelle wurde schnell zum Zankapfel zwischen CDU und SPD. Nun sieht es nicht mehr danach aus, als ob die Stelle überhaupt käme.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin kürzt die Mittel für Jugendgewaltprävention um zehn Prozent. Betroffen sind wichtige Bereiche wie die Jugendhilfeplanung und Familienzentren. Ein Auszug aus der Sparliste.
Die Linkspartei hatte in Berlin zuletzt Grund zum Feiern. Nun blickt sie auf die wichtige Wahl im kommenden Jahr und stellt sich personell neu auf – jedenfalls zum Teil.
Der Senat will einen weiteren Anstieg der Kosten für Transferleistungen verhindern. Sozialverbände fürchten, dass es dadurch zur Herabsenkung von Sozialstandards kommt.
Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Doch er stellt Bedingungen.
Ursprünglich sollten im laufenden Jahr 40 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Auszahlung der entsprechenden Gelder ist plötzlich unsicher.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Geht es nach ihm, wird das Projekt im Sommer beschlossen.
Senat und Bezirke ringen um eine Verwaltungsreform – seit Jahren. 800 Punkte auf einer langen Liste sind abgehakt, doch 29 weitere gelten als „schwerwiegende Klärungsfälle“. Heute tagt die nächste Spitzenrunde.
Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Schwierigkeiten beim Zugbauer hatten auch Sorge um eine BVG-Bestellung ausgelöst. Nun gibt Stadler Entwarnung. Der Senat war von den Entwicklungen überrascht.
Seit Jahren warten die Berliner viel zu lange auf einen Termin im Bürgeramt. Nun sorgt ein Vorstoß für Diskussionen.
Polizeikritiker, Organisator von Palästina-Demos, den Trotzkisten nahe: Ferat Koçak polarisiert auch in der eigenen Partei. Sein Wahlkreissieg stellt die Linke im Bund vor Herausforderungen.
Die Linke hat sich neu erfunden. Ihr Sieg bei der Bundestagswahl in Berlin weist den Weg zur Berlin-Wahl 2026. CDU und SPD stehen unter Druck.
Gregor Gysi gilt als Urgestein der Linkspartei – und ist der neue Alterspräsident des Bundestages. Seinen Wählern gibt der 77-Jährige im Interview ein Versprechen.
Es ist das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin: Viele Christdemokraten sind unzufrieden. Scheidende Bundestagsabgeordnete rechnen mit dem Kurs von Friedrich Merz ab.
Vor drei Monaten noch tot geglaubt, gelingt der Partei die Wiederauferstehung. In Neukölln schreibt sie gar Geschichte – als erster Linke-Kandidat gewinnt Ferat Koçak einen rein westdeutschen Wahlkreis.
Die Kürzungspläne der CDU-geführten Bildungsverwaltung sorgen für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. Auslöser ist das drohende Aus für Projekte gegen Antisemitismus.
Der Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird vorgeworfen, politische Bildung beeinflussen zu wollen. Einem Projektfonds laufen die Jury-Mitglieder davon.
CDU und SPD müssen auch im kommenden Jahr deutlich sparen. Für das Jahr 2027 stellt der Senat wieder Budgeterweiterungen in Aussicht.