Robert Kiesel

Seit Jahren warten Berlins Kleingärtner auf ein Gesetz zum Schutz ihrer Parzellen. Nun haben sich CDU und SPD auf einen Entwurf geeinigt.

CDU-Politikerin Felor Badenberg hält ein AfD-Verbot für unrealistisch. Die Grünen werfen ihr vor, sich wegzuducken.

Ohne Termin ins Bürgeramt: Ob das funktioniert, hat Berlin an diesem Mittwoch getestet. Die Senatskanzlei spricht von einem „vollen Erfolg“, die Bezirke sind vor allem erleichtert.

In wenigen Wochen soll die Verwaltungsreform beschlossen werden. Projektmanagerin Martina Klement sagt: Nur wenn die Behörden effizienter arbeiten, könne die Reform Wirkung entfalten.

Weil eine Wiederauflage laut Senat sechs Millionen Euro kosten würde, bleibt es beim Aus für Berlins 2021 abrupt beendete Projekt „Free Wifi“. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor.

Kaum ein Ost-Berliner, der nicht im berühmten Wellenbad geplanscht hat. 23 Jahre nach seiner Schließung ist vom SEZ nicht mehr viel übrig. Nur ein illegaler Club, Pferdeäpfel und Müll in DDR-Ambiente.

Die Linke will künftig eine umstrittene Antisemitismus-Definition verwenden. Nach Kritik jüdischer Verbände steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Prominente Mitglieder erwägen einen Austritt.

Eigentlich ist der Abriss des einstigen DDR-Spaßbades beschlossene Sache. Nach einer Begehung will der Abgeordnete Mathias Schulz (SPD) einen teilweisen Erhalt des SEZ zumindest prüfen lassen.

In den Berliner Bürgerämtern kam es am Freitag zu schweren Einschränkungen. Ursache war eine Störung der zentralen Datenbank. Inzwischen ist das Problem behoben.

Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen vor großen Problemen: 56 Millionen Euro Verlust hat das Unternehmen in 2024 gemacht. Für das laufende Jahr warnt die BVG vor einer Verdopplung des Defizits.

Auf dem Weg hin zu einer Reform der Berliner Verwaltung sind nur noch wenige Punkte strittig. Ein Konflikt steht kurz vor der Lösung.

Der Bundesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und der Berliner Landesverband? Die Entwicklung zeigt in eine klare Richtung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei – und warnt gleichzeitig vor den Hürden eines entsprechenden Verfahrens.

Am Mittag hat Kai Wegner die Neubesetzung des Senatorenamtes für Kultur offiziell bekannt gegeben. Sarah Wedl-Wilson folgt damit auf Joe Chialo, der vergangene Woche zurückgetreten war.

„Je besser bezahlt, desto weniger Frauen“: 34 Jahre nach Verabschiedung des Berliner Gleichstellungsgesetzes werden Frauen auch weiterhin benachteiligt.

Unbekannte haben mit einer DDoS-Attacke die Internetseiten der Berliner Verwaltung zeitweise lahmgelegt. Nun sollen die Portale wieder erreichbar sein. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.

Bei der Premiere der Tagesspiegel-Hauptstadtgespräche wurde über die Zukunft Berlins debattiert. Klares Ergebnis: Es geht nur gemeinsam.

Weil es mit der Digitalisierung der Behörden nur in kleinen Schritten vorangeht, verliert das Land Berlin Geld und Zeit. Auch online gestellte Anträge werden immer noch analog bearbeitet.

Ein 43-Jähriger rammt einem 29-Jährigen ein Küchenmesser in die Brust und verletzt ihn tödlich. Der Täter ist Syrer, das Opfer Deutscher. Ein terroristisches Motiv gibt es nicht. So kam es zu der Tat.

Walter Gauks ist Beauftragter des Senats für Russlanddeutsche und Vertriebene – und steht im Fokus des Landeskriminalamts. Er soll sein Amt vorerst ruhen lassen, fordern die Grünen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will eine Mitgliederbefragung nach Vorbild der SPD verhindern. Die Hauptstadt-CDU ficht das nicht an. Sie wird ihre Mitglieder befragen.

Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben.