Kulturschaffende müssen sich fortan gegen Rassismus und Antisemitismus bekennen. Die SPD sieht offene Fragen in Sachen Rechtssicherheit und Sanktionsmöglichkeiten.
Robert Kiesel
Statt der Nostalgie nachzugeben, sollten Senat und Bezirk das einzig Richtige tun: den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglichen.
![Der Regierende und die Senatorin: Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch (beide CDU), nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus.](/images/3-gipfel-gegen-jugendgewalt-pressekkonferenz3/alternates/BASE_21_9_W300/3-gipfel-gegen-jugendgewalt---pressekkonferenz.jpeg)
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
![Partner und Konkurrenten: Wird Franziska Giffey mit Katharina Günther-Wünsch über Geld reden, weil Kai Wegner womöglich befangen wäre?](/images/berlin-bekommt-eine-neue-regierung6/alternates/BASE_21_9_W300/berlin-bekommt-eine-neue-regierung.jpeg)
Der Koalitionspartner sucht noch eine „Sprachregelung“. Doch schon jetzt zeichnen sich Zweifel am Professionalitäts-Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ab.
![Compliance-Regeln in großen Firmen und Dienstgesetze für Staatsbedienstete schließen eine solche Partnerschaft aus.](/images/kai-wegner-und-katharina-gunther-wunsch2/alternates/BASE_21_9_W300/kai-wegner-und-katharina-guenther-wuensch.jpeg)
Finden zwei in einem Unternehmen oder Beamtenverhältnis zueinander, müsste mitunter einer von beiden gehen. Bei Politikern sind Juristen in der Bewertung vorsichtig.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Neben Meldeangelegenheiten können seit Mittwoch auch Vorgänge zur Fahrerlaubnis wieder bearbeitet werden. Die technischen Probleme sind aber nicht behoben.
![In der Berliner Verwaltung sind Tausende Stellen unbesetzt. Die Auswirkungen sind gravierend.](/images/raised-hands-of-a-person-who-sinks-behind-stacks-of-ring-binders-on-an-office-desk-concept-of-excessive-demands-and-increasing-work-in-business/alternates/BASE_21_9_W300/raised-hands-of-a-person-who-sinks-behind-stacks-of-ring-binders-on-an-office-desk-concept-of-excessive-demands-and-increasing-work-in-business.jpeg)
In der Berliner Verwaltung fehlen Hunderte von Stellen. Die Auswirkungen sind gravierend. Insider aus Jugendamt, Krankenhaus und Finanzamt berichten über die desolate Lage.
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Ein fehlerhaftes Update hat Berlins Bürgerämter stillgelegt. Dort, wo gearbeitet wird, kommen weiter Stift und Zettel zum Einsatz. Kommende Woche soll alles wieder wie gewohnt funktionieren.
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Der Fachkräftemangel stellt die Berliner Verwaltung vor beinahe unlösbare Probleme. Helfen kann nur eine überfällige Reform.
![Bürgeramt, Warteraum](/images/105-burgeramt-warteraum-personalausweis-polizeiliches-fuhrungszeugnis-ummelden-amt-warten-wartende-menschen-lan2/alternates/BASE_21_9_W300/105-buergeramt-warteraum-personalausweis-polizeiliches-fuehrungszeugnis-ummelden-amt-warten-wartende-menschen-lan.jpeg)
In Berlins Bürgerämtern fehlen derzeit mehr als 100 Stellen. Von seinem Ziel, Bürgertermine innerhalb von 14 Tagen anzubieten, ist der schwarz-rote Senat weit entfernt.
![Ein Gebäudereiniger ist als Silhouette zu sehen.](/images/nachste-etappe-beim-mindestlohn-was-empfiehlt-die-kommission/alternates/BASE_21_9_W300/naechste-etappe-beim-mindestlohn---was-empfiehlt-die-kommission.jpeg)
Hamburg hat seit 2011 ein Transparenzgesetz und gilt damit unter den Bundesländern als Vorreiter. In Berlin dagegen kommt das Projekt einfach nicht zustande.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
![Abgeordnete sitzen Plenarsaal des Bundestags.](/images/bundestag209/alternates/BASE_21_9_W300/bundestag.jpeg)
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
![Blick auf die Mauer des Görlitzer Parks. Nach dem Willen von Berlins Innensenatorin Spranger soll die bestehende Mauer um den Görlitzer Park in Kreuzberg komplett abgerissen werden, um die Sicherheit zu erhöhen.](/images/onken21-innensenatorin-will-mauer-um-gorlitzer-park-abreissen/alternates/BASE_21_9_W300/onken21-innensenatorin-will-mauer-um-goerlitzer-park-abreissen.jpeg)
Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat zeitweise Parkschließungen rechtssicher möglich machen. Beim beschlossenen Zaun um den Görlitzer Park geht es trotzdem kaum voran.
![Nina Stahr soll Vorsitzende der Berliner Grünen werden.](/images/1611842346612a42f36a6-9913-40e1-85a9-c65d9e18e08a1/alternates/BASE_21_9_W300/1611842346612a42f36a6-9913-40e1-85a9-c65d9e18e08a1.jpeg)
Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr soll den Realo-Flügel vertreten. Es wäre eine Übergangslösung. Im Streit um den Posten war am Wochenende ein Parteitag abgebrochen worden.
![Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeigte sich erfreut über das Verhandlungsergebnis.](/images/finanzsenator-stefav-evers-im-interview-in-seinem-ba14ro-in-berlin-am-24-mai-2023-senator-fa14r-finanzen-stefan-evers/alternates/BASE_21_9_W300/finanzsenator-stefav-evers-im-interview-in-seinem-bro-in-berlin-am-24-mai-2023-senator-fr-finanzen-stefan-evers-.jpeg)
Tarifbeschäftigte und Beamte in Berlin verdienen künftig mehr Geld. Finanzsenator Stefan Evers bejubelt die Absicherung der Hauptstadtzulage.
![Chief Digital Officer Martina Klement (CSU) verzichtet auf eine Neuausschreibung der eAkte für Berlin.](/images/berliner-staatssekretarin-martina-klement/alternates/BASE_21_9_W300/berliner-staatssekretaerin-martina-klement.jpeg)
Wegen massiver Probleme mit dem beauftragten Dienstleister wird die gesetzliche Frist zum Abschluss der Berliner eAkte erneut gerissen. Eine Neuausschreibung ist vorerst vom Tisch.
![Setzt die Koalition ihre Pläne um, ist die soziale Infrastruktur in der Stadt in Gefahr, erklären die Bezirke.](/images/suppenkuche-franziskanerkloster-berlin-2015-12-15-berlin-deutschland-freiwillige-fest-und-teil/alternates/BASE_21_9_W300/suppenkueche-franziskanerkloster-berlin-2015-12-15-berlin-deutschland-freiwillige-fest-und-teil.jpeg)
Jugend- und Freizeiteinrichtungen könnten geschlossen werden, die Hilfe für Obdachlose ist bedroht: Berlins Bezirke schlagen Alarm.
![Der Nachteilsausgleich soll die Gehaltsunterschiede an Berliner Schulen reduzieren.](/images/latein15-schulbeginn-in-corona-zeiten-nur-fuer-redaktionelle-zwecke-editorial-use-only-pschueler/alternates/BASE_21_9_W300/latein15-schulbeginn-in-corona-zeiten--nur-fuer-redaktionelle-zwecke--editorial-use-only-pschueler.jpeg)
Lehrkräfte, die freiwillig auf eine Verbeamtung verzichten, wären beim Nachteilsausgleich schlechter gestellt worden. CDU und SPD haben ihren Streit nun beigelegt.
![Steffen Zillich ist Chefhaushälter der Berliner Linksfraktion.](/images/top12-wahl-des-berliner-buergermeisters-im-abgeordnetenhaus-nur-fuer-redaktionelle-zwecke-editoria/alternates/BASE_21_9_W300/top12-wahl-des-berliner-buergermeisters-im-abgeordnetenhaus--nur-fuer-redaktionelle-zwecke--editoria.jpeg)
Wegen Einsparverpflichtungen in Milliardenhöhe drohten „Verheerungen im Sozialbereich“, kritisiert die Linke. Ihr Gegenvorschlag lautet, die Steuern zu erhöhen.
![](/images/dw27-deutsche-wohnen-quartier-hellersdorfer-promenade-hellersdorf-marzahn-hellersdorf-berlin-deutschland-deutsche-wo/alternates/BASE_21_9_W300/dw27-deutsche-wohnen-quartier-hellersdorfer-promenade-hellersdorf-marzahn-hellersdorf-berlin-deutschland--deutsche-wo.jpeg)
Im Streit um das Speichern von Mieterdaten hob das Landgericht ein Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen auf. Der Europäische Gerichtshof gab den Datenschützern nun recht.
![Nach seiner Großspende in Höhe von 800.000 Euro an die Berliner CDU ist Christoph Gröner (li.) beim Regierenden Kai Wegner (re.) offenbar gut angesehen.](/images/christoph-groner-und-kai-wegner-montage/alternates/BASE_21_9_W300/christoph-groener-und-kai-wegner-montage.jpeg)
820.000 Euro spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die CDU. Die Linke will den Fall erneut prüfen lassen und droht mit dem Gang vors Verwaltungsgericht.
![Abendstimmung vom Zentrum Berlin-Mitte nach Schneefall.](/images/abendstimmung-vom-zentrum-berlin-mitte-nach-schneefall-29112023-berlin-ger-panorama-vom-zentrum-berlin-mitte-nach/alternates/BASE_21_9_W300/abendstimmung-vom-zentrum-berlin-mitte-nach-schneefall-29112023-berlin-ger---panorama-vom-zentrum-berlin-mitte-nach.jpeg)
Weil zwei Monate nach dem Senatsbeschluss kaum Details nach außen dringen, mahnen Wirtschaftsverbände zu Transparenz und Tempo bei der Reform der Berliner Verwaltung.