Nach Vorwürfen, dass die Berliner CDU die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention beeinflusst haben soll, prüft jetzt der Landesrechnungshof den Fall. Auch die Senatskulturverwaltung will die Vorwürfe untersuchen lassen.
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Robert Kiesel
Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.
Allein der Verdacht illegaler Mittelvergabe schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus. Der Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. Ein Kommentar.
Auf Druck aus der CDU-Fraktion soll Ex-Kultursenator Joe Chialo Fördergelder regelwidrig vergeben haben. SPD und Opposition drängen auf Aufklärung.
Ex-Kultursenator Joe Chialo soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten unter Druck gesetzt wurde. Eine Rekonstruktion.
Die Grünen werfen Ex-Senator Chialo vor, willkürlich 2,65 Millionen Euro an Projekte gegen Antisemitismus verteilt zu haben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung.
Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.
Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.
Der Streit um die Haltung zum Nahostkonflikt erschüttert die Berliner Linke aufs Neue. Radikale Kräfte könnten bald die Überhand gewinnen, fürchten einige – und sorgen sich um die Abgeordnetenhauswahl.
Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen in Berlin steigt seit Jahren auf immer neue Rekordwerte. Ausgerechnet beim Gewaltschutz soll nun gespart werden.
Tagesspiegel-Informationen zufolge soll das seit Jahren umkämpfte Gebäude im Bezirk Mitte am Montag geräumt werden. Allerdings leben dort noch immer legale Mieter.
Seit Jahren monieren die Bezirke, das Land drehe ihnen den Geldhahn zu. Die Grünen schlagen nun Alarm, die CDU relativiert.
Immer wieder fallen Linke-Politiker mit israelfeindlichen Äußerungen auf. Die Landesspitze lässt sie gewähren. Für die CDU sind die Ausfälle des politischen Gegners ein Geschenk.
Immer wieder präsentiert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aufsehenerregende Ideen – von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde. Was treibt ihn an?
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Wer in Berlin Abfall illegal entsorgt, soll drastische Strafen zahlen. CDU und SPD haben das vor sieben Monaten beschlossen. In Kraft ist das neue Regelwerk noch immer nicht.
Dass Linken-Verordnete gegen den Besuch eines israelischen Bürgermeisters protestieren, findet Landeschefin Kerstin Wolter verständlich. Einzig von der Wortwahl distanziert sie sich.
Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.
Bereits jetzt ist jeder in Berlin lebende Mensch statistisch mit fast 18.000 Euro verschuldet. Die Quote steigt immer weiter – und stellt das Land vor ernsthafte Probleme.
Ende August wurde der 16. Bauabschnitt der A100 eröffnet – seitdem herrscht am Treptower Park ein Verkehrschaos. Die Berliner SPD fordert nun drastische Maßnahmen.
Ihre Nominierung kam überraschend, vielen Berlinern dürfte der Name Elif Eralp bislang wenig sagen. Wer ist die designierte Spitzenkandidatin der Linken – und wofür steht sie?
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Die Kreuzbergerin Elif Eralp wird die Berliner Linke in den Wahlkampf führen. Die Personalie verspricht Polarisierung – und stellt SPD und Grüne vor Probleme.
Die CDU habe das Versprechen „Nie wieder ist jetzt“ gebrochen, heißt es aus der SPD. Die CDU schießt zurück – und erntet Kritik der Grünen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.