Kitas, Hortbetreuung und Schulessen in Berlin sollen gratis bleiben: Im Ringen mit der CDU hat die SPD sich nun offenbar durchgesetzt. Kredite sollen helfen, den Spardruck zu mindern.
Autor:in
Robert Kiesel
Seit Ende September kann jeder seinen Wohnsitz in Berlin digital anmelden. Das Problem: Kaum jemand nutzt den Online-Service. Das hat seine Gründe.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Im Abgeordnetenhaus ist es zu einem Eklat gekommen: Ein Fotograf trug ein T-Shirt mit rechtsextremistischen Bezügen. Er soll unter anderem für einen AfD-Abgeordneten tätig sein.
Ausgerechnet Senatschef Kai Wegner zweifelt öffentlich an der digitalen Einbürgerung – dabei ist das Verfahren deutschlandweit vorbildhaft. Hätte er mal die Innensenatorin gefragt!
Im Mai starb die Berliner Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Es folgte eine Debatte über würdiges Gedenken. Am Mittwoch endet Trauerphase des Senats.
Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht persönlich vorsprechen. Das sei sicherer, erklärt die zuständige Behörde. Der Regierende Bürgermeister hatte Zweifel.
Am Dienstag demonstrierten 1500 Menschen gegen Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Die Kosten dafür sind zuletzt stark gestiegen. Der Sparkurs könnte weitere Einrichtungen betroffen.
Die Berliner Linke führt in Umfragen das linksgrüne Lager an. Doch Realpolitiker treten aus, die Klassenkampfrhetorik nimmt zu. Zweifel bei SPD, Grünen und Linken wachsen, dass das noch für eine Koalition passt.
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
Während SPD und Grüne offen darüber streiten, wer die jeweilige Partei in die Wahl führt, bleibt die Debatte bei der Linke intern. Verschiedene Optionen sind denkbar.
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.
Fällt die große Silvesterparty am Brandenburger Tor in diesem Jahr aus? Der bisherige Veranstalter will sich zurückziehen. Er fürchtet ein Minusgeschäft.
3,4 Millionen Euro für die Prävention von Antisemitismus wurden ohne Einbeziehung der Fachebene vergeben. Grüne fordern Akteneinsicht.
Berlins Bezirke warnen in einem gemeinsamen Schreiben vor „struktureller Unterfinanzierung“ und Kürzungen für die Bürger. Kai Wegner und Finanzsenator Evers (beide CDU) sollen mehr Geld zur Verfügung stellen.
Berlins Sozialsenatorin stellt eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus vor. Den Senat hatte die SPD-Politikerin nicht informiert. Es gibt betretene Blicke, dann wird es hitzig.
Das Sozialhilfeportal sollte die Lage an den dramatisch überlasteten Berliner Sozialämtern entspannen. Millionen flossen – nun ist das Projekt gestoppt.
Berlins Regierender Bürgermeister hat geschafft, woran viele vor ihm scheiterten. Ein historischer Erfolg ist die am Donnerstag beschlossene Reform deshalb noch nicht.
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
Zwei neue Bürgerämter hatte die Koalition in diesem Jahr eröffnen wollen. Wie schon im Vorjahr bricht die Landesregierung ihr Versprechen.
Nach eineinhalb Jahren am Verhandlungstisch kritisiert die Berliner SPD die Verwaltungsreform. Das Paket sei „hochgejazzt“ und werde die Erwartungen nicht erfüllen.
Spätestens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gehen die Berliner Sozialämter in Arbeit unter. Nun rufen die Stadträte erneut um Hilfe.
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.
Mehr als 20 Jahre lang hat sich die Politik daran versucht, nun steht ein Paket zur Reform der Verwaltung. Doch damit geht das Mammutprojekt gegen die organisierte Unzuständigkeit erst los.