Streit in CDU Steglitz-Zehlendorf: Wahl von Kandidaten für das Abgeordnetenhaus angefochten

Rein äußerlich schien es, als habe die CDU in Steglitz-Zehlendorf, berüchtigt für teilweise heftige interne Auseinandersetzungen, ihr Schmuddelimage abgelegt.

Unmittelbar nach der Kandidatenkür für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung erschien auf der Facebook-Seite des Kreisverbands ein Beitrag, in dem die „spannende und intensive (teil-) digitale Mitgliederversammlung“ gelobt und das Personaltableau mit dem Satz „In das Superwahljahr 2021 gehen wir mit einem starken Team“ geadelt wurde.

Mit der Einigkeit war es wenig später jedoch schon wieder vorbei. Anlass dafür ist eine Anfechtung der Wahl, eingereicht durch die unterlegenen Bewerber Maximilian Görlich und Christoph Wegener. 

Görlich, Vorsitzender der Jungen Union im Bezirk, hatte zuvor die Kampfkandidatur gegen Christian Goiny, Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion, um den Wahlkreis 3 verloren. Wegener, Chef des einflussreichen Ortsverbandes Dahlem, unterlag dem ebenfalls der Abgeordnetenhausfraktion angehörenden Oliver Friederici knapp. Beide trennten nur rund 30 von mehr als 600 Stimmen.

Vorstandsmitglieder schlugen die eigene Wahl vor

In der 15 Seiten langen Anfechtung kritisieren Görlich und Wegener, die nach dem Mitgliederprinzip organisierte Wahl sei durch eine Wahlempfehlung des Kreisvorstands beeinflusst worden. Tatsächlich war die Empfehlung wenige Tage vor der Wahlversammlung beschlossen und den an die Mitglieder verteilten Wahlunterlagen beigefügt worden. 

Goiny und Friederici gehören dem Kreisvorstand an - genau wie vier weitere im Wahlvorschlag aufgelistete und schließlich gewählte Kandidatinnen für die Abgeordnetenhauswahlkreise. Ein abgekartetes Spiel?

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Während es aus dem Lager Görlichs und Wegeners heißt, die Wahlentscheidung sei durch die Wahlempfehlung massiv beeinflusst worden, weisen Vertreter der Gegenseite die Vorwürfe von sich. Als „an den Haaren herbei gezogen“, „sehr dürftig“ und „abwegig“ bezeichnete Goiny die Vorhaltungen von Wegener und Görlich.

© Alexander Fröhlich

Wahlempfehlungen seien in der Union „gängige Praxis“, erklärte Goiny und zeigte sich überzeugt davon, dass das Kreisparteigericht die Anfechtung zurückweisen werde. Während Friederici auf Anfrage mitteilte, zu den Vorgängen nichts beitragen zu können und auf den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann verwies, bestätigte dessen Sprecherin die Existenz der Anfechtung.

Ein Fall für das Landesparteigericht?

Sie erklärte darüber hinaus, das Thema habe auf der Sitzung des Kreisvorstands am Montagabend nur kurz eine Rolle gespielt und sei „unaufgeregt besprochen“ worden. „Führende Juristen“ seien sich einig, dass die Anfechtung unbegründet sei, erklärte die Sprecherin. 

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Die Entscheidung des Kreisparteigerichts steht aus. Dem Vernehmen nach behalten sich die Urheber der Anfechtung vor, im Fall einer für sie negativen Entscheidung die nächst höhere Instanz anrufen zu wollen.

Klarheit gibt es unterdessen in Bezug auf eine Personalie, die zuletzt in Charlottenburg-Wilmersdorf für Aufregung gesorgt hatte. Mit dem ehemaligen FDP-Landeschef Martin Lindner war dort überraschend ein Neumitglied der CDU gegen Klaus-Dieter Gröhler angetreten und hatte diesen im Rennen um die Direktkandidatur für den Bundestag beinahe überflügelt. Weil Linder in Steglitz-Zehlendorf wohnt, musste die Südwest-CDU ihm die Freigabe zum Parteieintritt erteilen. Dieser Schritt wurde am Montagabend nachgeholt.