Vorstandswahl fällt aus: Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor.

Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage des Parteitags mit einem fehlenden "Feuerwehrplan" der gemieteten Location im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Folge war eine Untersagung der Veranstaltung durch das für den Brandschutz zuständige Bauamt. Laut AfD waren die für die Genehmigung der Veranstaltung benötigten Unterlagen in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen.

Für die Partei bedeutet die erneute Absage des Parteitags einen herben Rückschlag mit Blick auf die innerparteiliche Konsolidierung sowie eine massive Beeinträchtigung der Vorbereitung des anstehenden Superwahljahres 2021.

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Erstens kann der amtierende Notvorstand nicht durch die längst überfällige Wahl eines neuen Landesvorstands abgelöst werden. Zweitens bleibt der Zeitpunkt der Nominierungen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag damit weiter ungewiss.

Verstärkt werden die Probleme durch die in Berlin schon beinahe chronischen Probleme der Partei bei der Suche nach adäquaten Räumen. Diese wurde vom amtierenden Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest als das zentrale Projekt seiner Amtszeit benannt und muss nun, aufgrund der fehlenden Genehmigungen für die gebuchte Location, von vorn beginnen.