Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus: Rechtsextremer Fotograf wird der Tribüne verwiesen

Auf der Pressetribüne des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich am Donnerstag ein Eklat ereignet. Ein Fotograf und Videoproduzent, der nach Tagesspiegel-Informationen unter anderem für den AfD-Abgeordneten Torsten Weiß tätig sein soll, wurde am Donnerstag von der Tribüne des Parlaments verwiesen.

Auslöser war zunächst ein T-Shirt, das Bezüge zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufwies. Der Ordnungsdienst des Parlaments rückte an, dann musste sich der Mann eine Jacke überziehen und durfte bleiben.

Dann forderte Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) den Mann auf, sich an die Foto-Regeln des Abgeordnetenhauses zu halten und nicht in die Reihen der Abgeordneten zu fotografieren. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass vertrauliche Dokumente und die Bildschirme etwa von Laptops der Abgeordneten abfotografiert werden. Dann wurde der Mann aufgefordert, die Tribüne zu verlassen – was er auch tat.

Der Fotograf, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, stammt aus Baden-Württemberg. Im Abgeordnetenhaus trug er ein T-Shirt, auf dessen Rückseite „East-Side White Boys“ (übersetzt: weiße Jungs aus dem Osten) sowie „Sachsengarde“ stand. Die Sachsengarde aus Chemnitz gilt als Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Das Symbol der IB prangte ebenfalls auf der Rückseite des T-Shirts – genau wie das Wort „Remigration“, ein Kampfbegriff der Neuen Rechten.

Fotograf ist bestens in die rechte Szene vernetzt

Der Fotograf, der den Rechtsaußen Weiß zuletzt bei dessen Rundgang durch den Görlitzer Park sowie bei einer Pressekonferenz mit Hans-Georg Maaßen begleitet hatte, ist in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt. Bilder auf seinem Instagram-Profil legen nahe, dass er Teil des sogenannten „Filmkunstkollektivs“ ist, das sich aus Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammensetzt. Auch auf dem Instagram-Profil des „Filmkunstkollektivs“ wird er gezeigt, wie er bei einer AfD-Veranstaltung mit Kamera „im Einsatz“ ist.

Die Gruppe verfügt über eine große Nähe zum thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der als Rechtsextremist eingestuft ist und die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben hatte. Auch mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner posiert der Fotograf auf einem Bild.

Dass der Mann ausgerechnet von Weiß offenbar beauftragt ist, kommt nicht überraschend. Dem zuletzt zum innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion aufgestiegenen Politiker wird seit Jahren eine große Nähe zum rechtsextremen Vorfeld seiner Partei nachgesagt. Bilder zeigten Weiß schon vor vielen Jahren inmitten von Kadern der Identitären Bewegung.

Auch vom einstigen AfD-Jugendverband Junge Alternative (JA), die sich nach ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ Ende März aufgelöst hatte, distanzierte sich Weiß nie. Der Fotograf gehörte bis zu deren Auflösung zum Vorstand der JA in Baden-Württemberg.

In einer Instagram-Story feierte sich der Fotograf für den Eklat im Parlament: „Ratet mal, wer wegen diesem Shirt (sic!) grad fast aus dem Abgeordnetenhaus geflogen wäre“, schrieb er zu einem Foto von sich selbst. In der einen Hand hielt er ein Handy, die andere öffnete die Jacke, damit das Shirt mit dem Logo zu sehen ist. (mit axf)