Der Zeitplan für die Einführung der elektronischen Akte der Berliner Verwaltung ist geplatzt. In der rot-rot-grünen Koalition macht sich Resignation breit.
Autor:in
Robert Kiesel
Von NPD bis AfD, von Verschwörungstheoretikern bis zu Esoterikern: Rechte haben eine wöchentliche Demonstration gekapert, die Linke ins Leben gerufen hatten.
Teilung von Klassen, Einbahnstraßen auf Fluren, zeitversetzter Unterricht – Berlins Schulen wird in der Corona-Krise viel Improvisationstalent abverlangt.
Ab Montag weiten die mehr als 2600 Kitas in Berlin ihre Notbetreuung aus. Für die Einhaltung von Hygieneregeln sind sie selbst verantwortlich.
Von Montag an gilt in Berlin im öffentlichen Personennahverkehr die Maskenpflicht. Die SPD will mehr und überrascht ihre Koalitionspartner.
Weil der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zu klein ist, schlagen Mitglieder der Linksfraktion einen Umzug in den Reichstag vor.
Bekannter Aktivist der Identitären war auch vergangenen Samstag bei Protesten vor der Volksbühne
In einer Woche wollen alle Bezirke ihre Spielplätze öffnen. Die Ordnungsämter sollen „Extremsituationen“ vermeiden. Vorher werden noch Spielgeräte kontrolliert.
Einige Bezirke wollen die Spielplätze gern öffnen, andere werben mit der Sperrung ganzer Straßen. Am Donnerstag stimmen sie sich ab.
Seit das Virus die Stadt erreicht hat, gibt es Streit im Senat. Um Richtung und Macht. Die Chronik des Ausnahmezustands.
„Die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten ist das A und O“. Wie ein Mantra liegt dieser Satz über allen Entscheidungen – auch in Berlin.
Die Serie von Übergriffen auf AfD-Anhänger geht weiter. In Bekennerschreiben wird die Partei als geistiger Brandbeschleuniger für rassistisch motivierte Täter bezeichnet.
Momentan herrscht in Berliner Kindertagesstätten Notbetreuung. Viele Eltern kritisieren den Plan von Senatorin Scheeres, spätestens Anfang August wieder zum Regelbetrieb überzugehen.
Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bleiben Demonstrationen in Berlin vorerst verboten. Linksautonome machen trotzdem mobil.
Eigentlich sollte das Urteil am 30.April verkündet werden, nun zeichnet sich eine Verschiebung ab. Widerstände gegen eine mögliche Räumung wurden bereits angekündigt.
Ungewöhnliche Zeiten, ungewöhnliche Lösungen: Das Parlament könnte künftig in einer riesigen Halle auf dem Messegelände tagen. Doch es gibt noch andere Ideen.
Mehr Berufsgruppen werden in der Liste berücksichtigt, doch es gibt Probleme bei der Auslegung. Juristen sehen sich nicht ausreichend berücksichtigt.
Infektionsschutz oder Demonstrationsfreiheit, was wiegt mehr? Grüne und Linke fordern den Senat auf, das Verbot der Neuköllner Demo erneut zu überdenken.
Um die Kontaktsperre auch an Ostern durchsetzen zu können, will die Berliner Polizei 250 zusätzliche Beamten einsetzen.
Die Stadtbodenstiftung soll Grundstücke und Gebäude dem Markt entziehen, erste öffentliche Gelder sind geflossen. Liberale warnen vor „einer zweiten Diese eG“.
Berlins Regierender will den Streit mit den USA um verschwundene Schutzmasken beruhigen. Der Innensenator kündigt ein Gespräch mit der US-Botschaft an.
Bereits seit Monaten will Berlin in den Lagern hausende Minderjährige retten. Bisher scheiterte es am Bund.
In Berlin häuft sich die Zahl der mutmaßlichen Attacken auf Politiker der AfD. Betroffen diesmal: Vorstandsmitglied Frank-Christian Hansel.
In Deutschland wird die Pflicht zum Mundschutz debattiert. Rot-Rot-Grüne lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD am Montag ab. So kam es dazu.