Umzug des Berliner Abgeordnetenhauses: Berliner Linksfraktion will Plenarsitzungen in den Bundestag verlegen

Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus halten in Zeiten der Coronakrise an der Idee von Plenarsitzungen des Landesparlaments im Bundestag fest und beschäftigen mit der Initiative mittlerweile das Präsidium des Bundestages.

Ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), liegt dem Tagesspiegel vor. Absender ist mit Jan Korte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Er bittet darin um Antwort auf die Frage, ob es "prinzipiell möglich wäre, dass Landesparlamente ihre Sitzungen in den Liegenschaften und gegebenenfalls im Plenarsaal des Bundestages abhalten können?"

Eine Antwort des Präsidiums liegt aktuell noch nicht vor. Aus der Berliner Linksfraktion wiederum heißt es, die Geschäftsordnung des Bundestages lasse eine Nutzung des Plenarsaals für Sitzungen anderer Parlamente durchaus zu. Eine Bundestags-Sprecherin hatte dem Tagesspiegel schon vor Wochen auf Anfrage erklärt, die Entscheidung darüber fällen die Mitglieder des Ältestenrates im Bundestag.

Diesem gehört Korte, genau wie Linken-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, an. Die dem Berliner Landesverband der Linkspartei zugehörige Pau sei ebenfalls über die Initiative informiert und mit einzelnen Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion im Austausch, hieß es weiter. Ein Ergebnis steht aus.

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Der Vorschlag geht zurück auf Sebastian Schlüsselburg, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Rahmen der Plenarsitzung am 2. April hatte der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion via Twitter den Vorschlag gemacht, Plenarsitzungen für die Dauer der Corona-Pandemie in den Bundestag zu verlegen. Abgeordnete seiner eigenen, aber auch der Grünen-Fraktionen, zeigten Sympathie für den Vorschlag.

Der Plenarsaal des AGH ist zu klein

Hintergrund ist, dass der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses für eine Parlamentssitzung aller 160 Abgeordneten aktuell zu klein ist. Weil die geltenden Abstandsregeln von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können, fanden die Sitzungen zuletzt unter reduzierter Teilnehmerzahl statt. Am kommenden Donnerstag sollen 120 Abgeordnete Platz finden. Das ist möglich, weil zwei normalerweise Besuchern zur Verfügung stehenden Tribünen für die Abgeordneten geöffnet werden. 

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Besucher dürfen dem Parlamentsbetrieb seit Mitte März nicht mehr persönlich beiwohnen. Mittlerweile werden sämtliche Ausschuss- und Plenarsitzung per Stream im Internet übertragen.

Der Präsident des AGH steht einem Umzug skeptisch gegenüber

Klar ist: Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), steht dem Vorschlag eines Umzugs in den Bundestag sehr skeptisch gegenüber. Eine offizielle Anfrage werde es „aus Respekt vor dem obersten deutschen Verfassungsorgan“ nicht geben, hatte ein Sprecher vor Wochen auf Nachfrage erklärt. Die alternative Überlegung eines Umzugs auf das Berliner Messegelände – genauer in den unter anderem für Parteitage genutzten CityCube – war am Donnerstag ad acta gelegt worden. 

Pro Sitzung wären Tagesspiegel-Informationen zufolge 140000 Euro Miet- und Umzugskosten fällig geworden. Angesichts dessen und aufgrund der logistischen Herausforderung für Abgeordnetenhausverwaltung und Abgeordnete entschieden sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen dagegen.