Die Berliner CDU will für die Parkraumbewirtschaftung ein komplett neues System. Fraktionschef Dirk Stettner erklärt seine Idee und wie er den Müll in der Stadt bekämpfen will.
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Robert Kiesel
Im Streit warf die Innensenatorin ihre Staatssekretärin raus, die inzwischen Parteivorsitzende ist. Es folgte ein Rechtsstreit, der nun geklärt wurde – gesichtwahrend für beide.
Sebastian Schlüsselburg galt als einer der umtriebigsten Mitglieder in der Linksfraktion. Sein Wechsel in die SPD mitten im Wahlkampf wirft Fragen auf.
Zweckentfremdungen von Wohnungen sind in Berlin illegal – und häufig. Denn Konsequenzen für die illegalen Vermieter gibt es selten. Der angespannte Wohnungsmarkt wird dadurch zusätzlich belastet.
Viele Bezirke sind seit der Reform des Wohngelds überfordert. Dennoch wurden jüngst massenhaft Mitarbeiter entlassen.
Der 41-Jährige galt seit seinem Austritt aus der Linkspartei als Kandidat für die SPD. Mit ihm wechselt Stadtrat Oliver Nöll. Weitere Übertritte werden erwartet.
Weil die gewährten Hilfen deutlich teurer sind als die Zuwendungen, beklagen Bezirke ein strukturelles Defizit. Kritik gibt es an der „Marktmacht“ der Träger.
Tagesspiegel Plus
Von Bürgerämtern bis Radwege: Was Schwarz-Rot bisher geschafft hat – und was nicht
Die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist rum. Einige Punkte haben CDU und SPD umgesetzt. An anderen Stellen musste Kai Wegner verfehlte Ankündigungen weglächeln. Ein Überblick.
Weil sie die Präsenz von Polizeibeamten als „bedrohlich“ bezeichnet hat, soll die Leiterin der Alice-Salomon-Hochschule ihren Posten aufgeben.
Am Einbürgerungsverfahren in Berlin gab es jahrelang Kritik. Inzwischen ist eine zentrale Behörde zuständig. Die Zahlen haben sich seitdem mehr als verdoppelt. Die Ziele für 2025 sind ambitioniert.
Mit der 34-Jährigen kandidiert nun auch eine Frau gegen den wegen Belästigungsvorwürfen beschädigten Stefan Gelbhaar. Es ist die fünfte Kandidatur.
Die Exzesse der Silvesternacht in Berlin sorgen weiter für Debatten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
Weil sich der bisherige Direktkandidat Stefan Gelbhaar heftiger Vorwürfe erwehren muss, wählen die Pankower Grünen neu. Sergey Lagodinsky könnte aus Brüssel nach Berlin wechseln.
Berlins Politik ringt um eine Erklärung für die Silvester-Exzesse – und um die nötigen Folgen. Die einen fordern „die harte Hand des Rechtsstaats“ ein, andere setzen auf die ganze Gesellschaft.
Seit Mitte Dezember kursieren schwerwiegende Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen). Nun distanziert sich die Parteispitze.
Mehrere Frauen beschuldigen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, sie sexuell belästigt zu haben. Der spricht von Lügen. Wird er trotzdem erneut für die Partei kandidieren?
Am 30. September eröffnet, wird das Bürgeramt Riesaer Straße schon wieder geschlossen. Grund ist die Bundestagswahl am 23. Februar.
Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus können ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen. Berlins Innensenatorin will das ändern.
Denjenigen, die arbeiten, während alle anderen feiern, gebührt mehr Wertschätzung, appelliert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Aktuell ist das Böllern in Berlin fast überall erlaubt – und nur an wenigen Orten verboten. SPD-Innenpolitiker Martin Matz will die Verhältnisse umkehren.
Von A wie Antisemitismus bis Z wie Zulage hielt das auslaufende Jahr auch politisch einige Überraschungen bereit. Was Berlin 2024 beschäftigt hat. Ein landespolitischer Jahresrückblick auf Berlin.
Ab Januar wird Berlins Bürgerservice deutlich eingeschränkt. Grund ist die vorgezogene Bundestagswahl – denn in den Bezirkswahlämtern fehlt Personal.
Weil die Eröffnung des neuen Bauabschnitts mit Brückenbauarbeiten kollidiert, droht ein Verkehrschaos. Autofahrer und Kieze sind betroffen.
Berlins CDU-Fraktionschef fordert, die Flüchtlingsunterkunft in Tegel um einen Abschiebegewahrsam zu ergänzen und sie deutlich auszubauen. Viele dezentrale Standorte hält er für falsch.