Die schwarz-rote Koalition in Berlin kürzt die Mittel für Jugendgewaltprävention um zehn Prozent. Betroffen sind wichtige Bereiche wie die Jugendhilfeplanung und Familienzentren. Ein Auszug aus der Sparliste.
Autor:in
Robert Kiesel
Die Linkspartei hatte in Berlin zuletzt Grund zum Feiern. Nun blickt sie auf die wichtige Wahl im kommenden Jahr und stellt sich personell neu auf – jedenfalls zum Teil.
Der Senat will einen weiteren Anstieg der Kosten für Transferleistungen verhindern. Sozialverbände fürchten, dass es dadurch zur Herabsenkung von Sozialstandards kommt.
Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Doch er stellt Bedingungen.
Ursprünglich sollten im laufenden Jahr 40 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Auszahlung der entsprechenden Gelder ist plötzlich unsicher.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Geht es nach ihm, wird das Projekt im Sommer beschlossen.
Senat und Bezirke ringen um eine Verwaltungsreform – seit Jahren. 800 Punkte auf einer langen Liste sind abgehakt, doch 29 weitere gelten als „schwerwiegende Klärungsfälle“. Heute tagt die nächste Spitzenrunde.
Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Schwierigkeiten beim Zugbauer hatten auch Sorge um eine BVG-Bestellung ausgelöst. Nun gibt Stadler Entwarnung. Der Senat war von den Entwicklungen überrascht.
Seit Jahren warten die Berliner viel zu lange auf einen Termin im Bürgeramt. Nun sorgt ein Vorstoß für Diskussionen.
Polizeikritiker, Organisator von Palästina-Demos, den Trotzkisten nahe: Ferat Koçak polarisiert auch in der eigenen Partei. Sein Wahlkreissieg stellt die Linke im Bund vor Herausforderungen.
Die Linke hat sich neu erfunden. Ihr Sieg bei der Bundestagswahl in Berlin weist den Weg zur Berlin-Wahl 2026. CDU und SPD stehen unter Druck.
Gregor Gysi gilt als Urgestein der Linkspartei – und ist der neue Alterspräsident des Bundestages. Seinen Wählern gibt der 77-Jährige im Interview ein Versprechen.
Es ist das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin: Viele Christdemokraten sind unzufrieden. Scheidende Bundestagsabgeordnete rechnen mit dem Kurs von Friedrich Merz ab.
Vor drei Monaten noch tot geglaubt, gelingt der Partei die Wiederauferstehung. In Neukölln schreibt sie gar Geschichte – als erster Linke-Kandidat gewinnt Ferat Koçak einen rein westdeutschen Wahlkreis.
Die Kürzungspläne der CDU-geführten Bildungsverwaltung sorgen für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. Auslöser ist das drohende Aus für Projekte gegen Antisemitismus.
Der Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird vorgeworfen, politische Bildung beeinflussen zu wollen. Einem Projektfonds laufen die Jury-Mitglieder davon.
CDU und SPD müssen auch im kommenden Jahr deutlich sparen. Für das Jahr 2027 stellt der Senat wieder Budgeterweiterungen in Aussicht.
Im Jahresvergleich hat sich die Zahl der registrierten Straftaten in Berliner Parks deutlich reduziert. Ein Park sticht weiter hervor.
Einen Tag vor dem geplanten Eckwerte-Beschluss des Senats regt sich Widerstand. Nicht nur die Justizverwaltung begehrt auf.
Unpünktlichkeit und Zugausfälle haben sich bei der BVG im vergangenen Jahr verschärft. Verkehrssenatorin Ute Bonde hält die Lage dennoch für gut. Und erntet für ihre Aussagen massive Kritik.
Der Bundeskanzler nannte den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Party einen „Hofnarr“. Wie war das gemeint – und wie kam es an?
Um dem Terminmangel in den Bürgerämtern zu begegnen, wollen Senat und Bezirke einen terminfreien Tag testen. Für Kunden gibt es jedoch Einschränkungen. Zwei Bezirke lehnen den Plan ab.
Rund 160 veraltete Server sind bei der Berliner Verwaltung nach wie vor in Gebrauch. Teurer technischer Support muss dafür in den USA gekauft werden.