Uneinigkeit im Berliner Senat : Justizverwaltung trägt Sparpläne nicht mit

Einen Tag vor der für Dienstagvormittag geplanten Abstimmung über die Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 ringt der Berliner Senat um einen gemeinsamen Kurs. Tagesspiegel-Informationen zufolge sah sich am Montag mindestens die Justizverwaltung außer Stande, die Kürzungspläne wie vorgesehen mitzutragen. Eine entsprechende Protokollerklärung zur Senatsvorlage liegt der Redaktion exklusiv vor.

Darin ist von „erheblichen fachpolitischen Bedenken“ gegen den in der Vorlage der Finanzverwaltung vorgesehenen Eckwertebeschluss die Rede. Die für die Justiz vorgesehenen Budgets für die Jahre 2026 und 2027 „reichen nach jetzigem Stand nicht aus, um die unserem Einzelplan obliegenden gesetzlichen und sonstigen Verpflichtungen […] zu erfüllen“, heißt es in dem von Staatssekretärin Esther Uleer unterzeichneten Vermerk.

43 Millionen Euro soll die Justizverwaltung einsparen

Konkret sehen die vom Koalitionsausschuss Ende Januar beschlossenen Kürzungspläne vor, dass die von Senatorin Felor Badenberg (CDU) geführte Justizverwaltung allein im Jahr 2025 rund 43 Millionen Euro sparen muss. Ihre Verwaltung hätte dementsprechend im kommenden Jahr noch 1,18 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits im Zuge der Spardebatten für das laufende Haushaltsjahr hatte es aus der Justizverwaltung geheißen, die Grenze des Machbaren sei erreicht.

„Gesprächsbedarf“ hatten neben der Justizverwaltung offenbar noch weitere Häuser. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die im Vorfeld der Senatssitzung beantwortet werden müssten, hieß es am Montagnachmittag aus Senatskreisen. Weitere Protokollerklärungen seien denkbar. Ob der Senat tatsächlich wie geplant am Dienstag entscheiden kann, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unklar. Eine Vertagung sei denkbar, hieß es.

Am Abend des 30. Januar hatten sich die Spitzen von CDU und SPD darauf verständigt, in den kommenden beiden Jahren weitere 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Gemittelt über alle Häuser hinweg ergibt das einen weiteren Sparanteil von rund 3,5 Prozent. Erst im Dezember hatte sich die Koalition auf die Einsparung von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr geeinigt.