Fraktionsspitze wiedergewählt: Parteilinke in der Grünen-Fraktion rebelliert

Der bisherige Grüne Fraktionschef Volker Ratzmann ist wiedergewählt – allerdings mit einem denkbar knappen Ergebnis. Im ersten Wahlgang stimmten je vierzehn Abgeordnete sowohl für ihn als auch für den Gegenkandidaten Dirk Behrendt, ein Fraktionsmitglied stimmte mit „Nein“ gegen beide. Im zweiten Wahlgang setzte sich Ratzmann dann mit 15 zu 13 Stimmen durch. Zuvor war Fraktionschefin Ramona Pop mit 17 Stimmen in ihrem Amt bestätigt worden. Gegen die 33-Jährige trat die Parteilinke Canan Bayram an, für die elf Abgeordnete stimmten. Auch hier stimmte eines der 29 Fraktionsmitglieder mit „Nein“ gegen beide Kandidatinnen. Die Parteilinken Behrendt und Bayram hatten einen der beiden Führungsposten für sich beansprucht – und sind damit nun gescheitert.

Einfach hinnehmen wollen die Abgeordneten des linken Flügels diese Niederlage nicht. Nach der Wahl der beiden Fraktionschefs pochen sie darauf, dass die Wahl des übrigen Fraktionsvorstands vertagt wird. Zur Fortsetzung der Sitzung erschienen die protestierenden Abgeordneten zunächst nicht, eine Unterhändlerin pendelte und vermittelte zwischen den beiden Lagern.

Vor allem an Volker Ratzmann war nach dem Scheitern von Rot-Grün parteiinterne Kritik laut geworden. Dabei ging es um seine Verhandlungsführung während der Sondierungsgespräche und um strategische Fragen. Ratzmann hatte das Nein zum Weiterbau der A 100 zur Bedingung für Rot-Grün gemacht. Vor den Wahlen appellierten rund 80 Parteimitglieder, darunter die Berliner Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und Lisa Paus, an die Fraktion, bei der Wahl des Vorstands die „tatsächliche Vielfalt von Meinungen“ abzubilden. Ansonsten drohe eine „Ausgrenzung und Stilllegung“ von Potenzialen, die die Grünen dringend benötigten.