Mehr als 77.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Doch der Beschlusstext zum Enteignungsbegehren muss rechtssicher sein. Darum geht es am Freitag.
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Sabine Beikler
Neben der Infektionsschutzverordnung hat der Senat am Dienstag auch den Bußgeldkatalog überarbeitet. Der aktuelle Katalog liegt dem Tagesspiegel vor.
Beim Sport gelten in Berlin weiter strenge Corona-Regeln. Für einige Disziplinen gibt es aber Ausnahmen.
Der Senat lockerte am Dienstag die Pandemieregeln. Der Mindestabstand von 1,50 Metern und die Mundschutzpflicht sind weiterhin gültig. Ein Überblick.
Die Deges soll eine Studie zur Überdeckelung der A100 zwischen Knobelsdorff- und Kaiserdammbrücke erarbeiten. Ergebnisse sind frühestens Ende 2020 zu erwarten.
Der Berliner Senat hat zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen gelockert, manche wurden gar aufgehoben. Bald sind Veranstaltungen bis 1000 Personen erlaubt. Ein Überblick.
Der R-Wert liegt aktuell bei 2,06, die Zahl der aktiven Fälle steigt deutlich an. Der Senat will sich am Dienstag mit den Maßnahmen befassen.
Immer wieder muss die Polizei zu illegalen Partys in die Berliner Parks ausrücken. Beeindruckt zeigen sich die Feiernden davon häufig nicht.
Nach der SPD sind nun wohl auch die Grünen für die Einführung eines Bußgeldes für Maskenmuffel in Berlin. Der Senat soll am Dienstag darüber beschließen.
Die grüne Senatorin managt die Berliner Wirtschaft in der Krise und organisierte Milliardenhilfen. Hat sie das Zeug zur Regierenden Bürgermeisterin?
Immer weniger Berliner tragen Maske in Bus und U-Bahn, der Senat zaudert, stärker zu kontrollieren. Jetzt fordern die Bezirksbürgermeister schnelles Handeln.
Der Senat streitet schon viel zu lange darüber, wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn durchgesetzt werden soll. Jetzt ist Zeit zu handeln. Ein Kommentar.
Rund 77.000 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt. Noch hatte es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens gegeben. Die wurden nun ausgeräumt.
Rot-Rot-Grün ist sich uneinig, ob ein Bußgeld für das Nichttragen einer Maske eingeführt werden soll. Die BVG weist künftig mit Stickern auf die Pflicht hin.
Der Senat will Kontaktbeschränkungen bis auf Abstand und Maskenpflicht aufheben. Neue Regeln gibt es für Veranstaltungen. Strittig: ein Bußgeld für Maskenmuffel.
Welche Rolle spielte das Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters? Im Berliner Untersuchungsausschuss berichtet ein leitender Ermittler über einen Islamisten.
Das neue Führungsduo der Linke-Fraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, fordert mehr Eigenverantwortung in der Coronakrise. Ein Interview.
Ein Polizist soll AfD-Freunde mit Infos zum Amri-Anschlag versorgt haben, der Staatsanwalt ermittelt. Es gibt auch einen Bezug zur Neuköllner Anschlagsserie.
Die geplante Verbindung verläuft unter dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma. Die Baustelle würde das Mahnmal „schwer belasten“.
Der Medienrat der MABB hat einen neuen Vorsitzenden. Nach dem Brandenburger Landtag hat nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus Martin Gorholt bestätigt.
Schutz des Versammlungsgrundrechts ab zwei Personen, verankertes Deeskalationsgebot der Polizei: So sieht der Entwurf für das Versammlungsfreiheitsgesetz aus.
Die Berliner Linksfraktion hat ihre neuen Vorsitzenden gewählt: Anne Helm und Carsten Schatz. Die langjährigen Fraktionschefs Blum und Wolf ziehen sich zurück.
Ein Zeuge widerspricht im Untersuchungsausschuss den LKA-Beamten: Es sei genug Personal verfügbar gewesen.
Der Senat will Mitarbeiter von Pflegeheimen testen, pflegende Angehörige aber nicht. Die Grünen wollen das ändern – und schlagen weitere Verbesserungen vor.