Berlin: PDS: Sozialisten streben Koalition mit der SPD an

Die Berliner PDS will einen rot-roten Neuanfang in Berlin. Im Wahlkampf wollen die Sozialisten allerdings ihre Eigenständigkeit bewahren, sagte Fraktionschef Harald Wolf am Montag. SPD und PDS seien im Aufwärtstrend. Nach jüngsten Meinungsumfragen würden die SPD bei Neuwahlen 32 Prozent, die CDU 30 Prozent, die PDS 18 Prozent und die Grünen neun Prozent erreichen. Außer den Umfrageergebnissen habe die CDU auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag auch deutlich gemacht, "dass sie mit ihrer Persiflage auf den amerikanischen Wahlkampf die Wahl in Berlin nicht ernsthaft gewinnen will", sagte Wolf.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Man halte nach wie vor einen Neuwahltermin am 21. September für "gut". Wolf entgegnete auf den Grünen-Vorstoß, die Wahlen am 7. oder 14. Oktober zu organisieren: "Was die Grünen vorschlagen, ist nicht relevant." Es sei wenig sinnvoll, jetzt "alle Sonntage durchzudeklinieren". Die PDS hält an der Auflösung des Abgeordnetenhauses noch vor der Sommerpause fest. Dass die CDU einer ins Gespräch gebrachten Sondersitzung am 2. August fernbleiben könnte, "schreckt mich nicht", so Wolf.

Die Berliner PDS-Fraktion erarbeitete am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Schwerin eine Vorlage für ein Wahlprogramm, das Mitte Juli auf einem PDS-Parteitag verabschiedet werden soll. Unter dem Oberbegriff Haushaltssanierung wollen die Sozialisten dennoch Gestaltungsspielräume für Reformprojekte schaffen. Die PDS hebt in ihrem Arbeitspapier neben der Haushaltssanierung die "Kulturstadt Berlin - Stadt des Wissens" hervor. Forderungen sind unter anderem die Entwicklung eines gesamtstädtischen Kulturentwicklungskonzeptes, die Übertragung von "nationalen Kulturaufgaben" an den Bund, die Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes und eine "behutsame Umstrukturierung der Hochschulmedizin". Ablehnend steht die PDS dem Landesschulamt entgegen. Stattdessen plädiert sie für eine Dezentralisierung der Schulverwaltung. Wie die anderen Parteien auch lehnt die PDS Kürzungen im Bildungsbereich ab.

Mit einem Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst wollen die Sozialisten bis zum Jahr 2010 rund eine Milliarde Mark Personalkosten einsparen. Betriebsbedingte Kündigungen könnten zum Beispiel durch Teilzeitmodelle ausgeschlossen werden. Bis zu 30 000 Stellen würden "altersbedingt" abgebaut werden, so Carola Freundl. Einsparungen sieht die PDS auch bei der Polizei durch den Umbau der organisatorischen Struktur.

Wie die Grünen fordert auch die PDS eine Entlastung des Strafvollzugs durch die Ausweitung des offenen Vollzugs und durch verbesserte Möglichkeiten von Ersatzfreiheitsstrafen wie "Arbeit statt Strafe". Die Sozialisten treten ferner für eine Entkriminalisierung statt Repression in der Drogenpolitik ein.

Beim Projekt Großflughafen Schönefeld sieht die PDS nach den Worten des Fraktionschefs "erhebliche Risiken auf mehreren Ebenen": eine Deckungslücke über drei Milliarden Mark, die durch "rechtlich umstrittene" Flughafengebühren geschlossen werden soll, ein Verfahren durch die Verhandlungen mit einem Bieterkartell, das "nicht dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht und der Standort des Großflughafens, der "im Widerspruch zum Raumordnungsverfahren steht".