SPD und CDU haben ihren Streit begraben und wollen auf ihrer Klausur am kommenden Mittwoch auch über Bürgerämter sprechen.
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Sabine Beikler
Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Termin beim Facharzt warten. Terminvergabestellen sollen die Wartezeiten verkürzen.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel gibt sein Familienunternehmen ab, für mehr Zeit mit seiner Familie – und für anstehende Wahlkämpfe.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel sind für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.
Das war's dann mit S-Bahn-Fahrten mit der Queen: Nach 31 Jahren in der Senatskanzlei und vielen Regierenden Bürgermeistern geht Hans-Friedrich Müller in den Ruhestand.
Grandiose Landschaften, kuriose Diner und relaxte Zeitgenossen: Bei der Autofahrt von Las Vegas bis San Francisco darf man sich Zeit lassen.
Innensenator Frank Henkel (CDU) über schlechten Kundenservice, Reibungen mit der SPD, seine Dienstreisen und den Streit um Senator Czaja.
Bürgermeister Michael Müller hat Sozialsenator Mario Czaja in der Senatssitzung zu den Vorwürfen befragt, dass Czaja Einfluss auf die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften genommen hätte. Er dementierte dies.
Der Flughafen BER bekommt einen neuen Sprecher: Daniel Abbou, der zuvor die politische Kommunikation bei der Wall AG leitete, freut sich auf seine neue Aufgabe.
Seit zwei Jahren steht der ehemalige Landtag in Potsdam leer. Jetzt etabliert die Awo dort ein Flüchtlingsheim. Bis zu 450 Menschen sollen in den kommenden Wochen einziehen.
Von Hooligans und Salafisten, von Hellersdorf bis Charlottenburg. Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Mittelpunkt: Angriffe auf Flüchtlinge.
Um die Arbeit des Lageso und die politische Verantwortung wird weiter gestritten. Innensenator Henkel nennt die Kritik an Sozialsenator Czaja „extrem billig“. Was steckt dahinter?
Das Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession geht weiter. Dem Vernehmen nach will der Senat noch vor Weihnachten den überarbeiteten zweiten Verfahrensbrief beraten.
Ab heute sollen sich Taxifahrer für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Ebenfalls ab heute sammeln Befürworter Unterschriften auf der Straße.
Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus seine Forderung, Franz Allert als Lageso-Chef zu entlassen, verteidigt. „Das war eine fällige, eine überfällige Personalentscheidung“, sagte Müller.
Verkehrte Welt bei der Generaldebatte zum Haushalt: Der Regierende teilt gegen Linke, Grüne und Piraten aus. Die Opposition muss einstecken.
Regierender Müller kündigt Verbesserungen in der Verwaltung Berlins an – „Statt arm, aber sexy muss es jetzt heißen: smart, aber sexy“
Selbst wenn der BER endlich öffnet, reicht er nicht mehr, sagt Sebastian Czaja, Initiator des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel". Ein Grund für den Erhalt sei, dass Tegel Geld bringe.
Es laufe nicht alles pefekt, sagt Müller über die Flüchtlingskrise, aber es sei auch vieles gelungen. Und: Der Sozialsenator ist nicht an allem alleine Schuld.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, Stasi-Methoden einzusetzen. Entschuldigt hat er sich in der Senatssitzung nicht.
Landespolitiker von SPD und CDU streiten um angebliche Bespitzelung, die Stimmung ist mies. Ein Faktenüberblick vor der heutigen Senatssitzung.
Die SPD-geführte Senatskanzlei hat über CDU-Senator Mario Czaja ein Protokoll schreiben lassen. Führende Christdemokraten fordern Aufklärung.
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über Notunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld und einen möglichen Winterabschiebestopp. Beide Debatten wurden in Ausschüsse verwiesen.
Das sah das Flüchtlingskonzept der Koalition vor. Doch die CDU zieht nicht mehr mit. Ein neuer Standort für eine provisorische Halle ist im Gespräch - in Prenzlauer Berg.