Brandenburg: Berlins neue Politik: Smart, aber sexy Müller: „Sind zu lange auf Verschleiß gefahren“

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus seine Forderung, Franz Allert als Lageso-Chef zu entlassen, verteidigt. „Das war eine fällige, eine überfällige Personalentscheidung“, sagte Müller. Allert leitet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seit Donnerstag nicht mehr. Kommissarisch übernimmt der langjährige Beamte Michael Thiel den Posten, der nun ausgeschrieben werden muss.

Müller kündigte an, die Lage vor dem für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Lageso zu verbessern, Zelte für Wartende zu öffnen und ab Januar neues Personal externer Dienstleister einzusetzen. „Berlin bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagte Müller während der Generaldebatte zum Haushalt 2016/2017. Man habe in der Hauptstadt bisher 60 000 Flüchtlingen helfen und ihnen eine „gute Perspektive bieten“ können. All das sei eine schwierige Aufgabe, für die niemand ein Patentrezept habe. Vieles sei wie das Lageso wegen des Sparkurses zu lange „auf Verschleiß gefahren“ worden. Jetzt sei die Zeit zum Umdenken. „Statt arm, aber sexy muss es jetzt heißen: smart, aber sexy“.

CDU-Fraktionsvize Stefan Evers kritisierte die von Müller geforderte Ablösung des Lageso-Chefs im RBB als „öffentliche Hinrichtung“. Während der Parlamentsdebatte unterließ CDU-Fraktionschef Florian Graf aber jede Kritik an Müller. Er attackierte vielmehr die Opposition, die Flüchtlingsproblematik für „parteipolitische Spielchen“ zu nutzen. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh bemühte sich um einen Schulterschluss.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete Allert als „Bauernopfer“ und forderte den Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der dem Lageso vorsteht. Die Koalition sei zerstritten und befriede Konflikte mit Geld durch die Haushaltsberatungen. Udo Wolf (Linke) sprach von „gegenseitigen eifersüchtigen Blockaden“. Die Lageso-Krise sei eine Verwaltungs- und Regierungskrise, sagte Martin Delius (Piraten).

Weil das Lageso de facto geteilt werden soll, damit ein eigenes Flüchtlingsamt gegründet werden kann, braucht der Senat 2016 zwei neue Behördenleiter. Ranghohe Beamte sagten am Donnerstag, dass es „in der zweiten Reihe“ der Landesbeschäftigten kaum besser aussähe als „in der ersten Reihe“ – gemeint sind Versäumnisse aller Senatoren und die wohl schwierige Suche nach Nachrückern für Allert. S. Beikler und H. Heine