Doppelhaushalt: 400 Millionen Euro für Berlin

Konsolidierung, soziale Gerechtigkeit und Investitionen in die Zukunft: Das sind nach den Worten von SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Pfeiler, auf der die Ergebnisse der Haushaltsberatungen fußen. „Die Koalition steht für stabile Finanzen“, sagte Saleh. „Wir sparen und investieren in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Beide Politiker bekräftigten, dass Berlin wie berichtet ab 2014 eine „schwarze Null“ schreiben wird. Mit einem  Teil der Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro werden die Bezirke, die Sicherheit, Bildung, Justiz, Kultur und Stadtentwicklung bezuschusst, ein Teil fließt in die Schuldentilgung. 130 Millionen Euro werden jedoch nicht wie am Montag verkündet in die BER-Rücklage fließen.

Die Koalition hat über die Investitionen hinaus beschlossen, dass ein Drittel der jährlichen Einnahmen von 25 Millionen Euro aus der City-Tax, die ab Januar in Kraft treten soll, in die freie Kulturszene fließen sollen. Für die bezirkliche Kulturarbeit sollen zusätzlich 350 000 Euro verwendet werden.

80 Millionen Euro mehr für Bezirke

Mehr Geld soll auch in die Gründung von Start-up-Unternehmen fließen. Für das Gründerzentrum Dahlem an der Fabeckstraße will der Senat laut Saleh ein Grundstück bereitstellen. Das Thema „Berlin: Gründerhauptstadt und Start-up-Metropole“ wird auch Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag.

Der Wohnungsneubaufonds wird mit einem Gesamtbetrag von 320 Millionen Euro aufgeteilt auf die Folgejahre ausgestattet. Und die Bezirke erhalten 80 Millionen Euro mehr als geplant. „Wir sind Freunde der Bezirke“, betonten Saleh und Graf. Das Sportstättensanierungsprogramm wird von 32 Millionen auf 64 Millionen verdoppelt, zehn Millionen Euro pro Jahr fließen in ein Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm 2,5 Millionen Euro in die bezirklichen Musikschulen, 300 000 Euro in Stadtteilzentren und 25 Millionen Euro in ein Schlaglochsanierungsprogramm. Mit 9,3 Millionen Euro sollen zusätzlich je sechs Personalstellen in den Bezirken finanziert werden, um Baugenehmigungen schneller zu bearbeiten.

Die BVG soll nach den Vorstellungen der Koalition mehr Geld zum Ausbau ihres Angebots bekommen. 2014 soll es dafür vier Millionen Euro mehr geben, 2015 sogar 7,5 Millionen Euro. „Dieses Geld darf aber nur für ein besseres Angebot für die Fahrgäste ausgegeben werden“, sagte Oliver Friederici, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Es dürfe nicht dem Schuldenabbau dienen. Mit den Mitteln sollen flächendeckend alle Busse für das sogenannte Kneeling, das Absenken an der Haltestelle, umgerüstet werden, damit der barriefreie Einstieg möglich ist. Außerdem sollen weitere Verbesserungen im Fahrplan von Bus und Bahnen damit bezahlt werden. Die BVG wollte noch keine Stellung dazu nehmen. Man warte auf eine Überarbeitung des Verkehrsvertrags.

Gestaltung der historischen Mitte

Vom kommenden Jahr an wird die Gestaltung der historischen Mitte zwischen Fernsehturm und Schlossplatz, zwischen Petriplatz und Molkenmarkt sowie entlang der Breite Straße zum Thema eines öffentlichen „Dialog-Verfahrens“. Die Diskussionen und Kongresse sollen die Voraussetzungen für den noch für das Jahr 2015 beschlossenen Städtebaulichen Wettbewerb schaffen. Für die Durchführung des Wettbewerbs hat die Koalition zusätzliche 300 000 Euro bereit gestellt. Zuvor waren bereits 75 000 Euro für das kommende Jahr und noch einmal dieselbe Summe das Jahr 2015 für das Dialog-Verfahren im Haushalt eingestellt.

So positiv sich auch die Finanzen in Berlin entwickeln: Saleh und Graf wiesen auch auf die Risiken hin. Wie berichtet steht die Reform des Finanzausgleichs an. Der Solidarpakt wird bis 2020 vollständig abgebaut, und die Kreditzinsen werden mittel- bis langfristig nicht auf dem aktuellen niedrigen Niveau bleiben. Ohne einen Nachtragshaushalt wird es wohl auch nicht gehen. SPD-Haushälter Torsten Schneider geht davon aus, dass dieser im Jahr 2015 ansteht. Bis dahin wird auch feststehen, wie viel weitere Zuschüsse der BER-Großflughafen benötigt. Die Opposition hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beantragt. Darüber soll in der Plenarsitzung am Donnerstag auch debattiert werden.