Günstige Finanzprognose: Berlin soll schon 2014 ohne neue Schulden auskommen

Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) verkündeten am Montag die schöne Botschaft: Das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Berlin könne schon ab 2014 eine schwarze Null schreiben und müsse keine neuen Kredite aufnehmen. Aber geht das überhaupt?

Offiziell verweist die Senatsfinanzverwaltung auf die Ende Juni verabschiedete Finanzplanung bis 2017, wonach erst ab 2015 keine neue Nettokreditaufnahme vorgesehen ist. Im kommenden Jahr sind noch 156 Millionen Euro Kredite vorgesehen. Doch bereits in diesem Jahr mussten statt angesetzter 485 Millionen Euro nur 145 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden, also 340 Millionen Euro weniger. Bei gleichbleibender Entwicklung könnte es tatsächlich darauf hinauslaufen, dass Berlin schon in 2014 keine neuen Schulden machen muss.

Das Bruttoinlandsprodukt wächst in Berlin überdurchschnittlich

Hinzu kommen mehrere günstige Prognosen. Erstens: die gute Zinssituation. Die Zinsbelastung liegt in diesem Jahr laut Plan bei rund 2,309 Milliarden Euro. Sie dürfte aber real unter diesem Wert liegen. Zweitens: gestiegene Einnahmen. Laut Steuerschätzung im November kann Berlin in diesem Jahr mit 16,4 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich rechnen. Im Jahr 2014 werden 16,8 Milliarden Euro und in 2015 sogar 17,3 Milliarden Euro prognostiziert. Das sind 244 Millionen Euro für 2014 und 158 Millionen Euro für 2015 mehr als im Haushaltsplanentwurf.

Und drittens: die gute Konjunktur und die Berliner Wirtschaft. Sie wuchs allein in den vergangenen acht Jahren um 17,4 Prozent. Die Start-up-Szene gedeiht, der Tourismus boomt und sogar die längst verloren geglaubte Industrie kehrt in die Stadt zurück. Das Bruttoinlandsprodukt wächst in Berlin seit Jahren überdurchschnittlich, getrieben von forschungsnahen und kreativen Unternehmen. Berlin war in der im August vorgestellten Halbjahresbilanz des Bundesfinanzministeriums ganz vorn dabei, was viele Menschen überraschte, denen das Wehklagen der notleidenden Hauptstadt in den Ohren lag.

Dennoch sollte man sich nicht zu früh freuen. Die Haushaltssituation kann sich in Berlin auch wieder verschlechtern: durch die Reform des Finanzausgleichs, den vollständigen Abbau des Solidarpaktes bis 2020, eine Verschlechterung der Konjunktur und auch durch höhere Kreditzinsen.