Sabine Beikler

Kommission bemängelt fehlende Umweltprüfungen und droht mit Klage – Bundesregierung widerspricht.

Berlins CDU stimmt beim Parteitag am Sonnabend über ihre neue Führung ab. Frank Henkels Wiederwahl gilt als sicher. Heilmann hingegen steht unter Beobachtung.

Der neue Hauptstadtflughafen macht wieder Ärger. Grund sind die möglichen Folgen geplanter Flugrouten für die Umwelt. Brüssel vermutet, dass Deutschland diese nicht genug prüft. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.

Laut Brüssel hätte die Umweltprüfung für den noch unvollendeten BER-Flughafen die aktuellen Flugrouten berücksichtigen müssen. Jetzt hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

A 100, A 10 oder TVO: Die Autotrassen werden vorangetrieben. Nur im Nahverkehr ist derzeit kein Projekt entscheidungsreif.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn strebt eine Teileröffnung des Pannen-Airports BER bereits im Oktober an. Doch die entscheidende Frage ist: Geht das überhaupt?

Auf dem Landesparteitag der SPD wird am Sonnabend die Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Berlins SPD-Chef Jan Stöß über das Mietenthema im Wahlkampf, Flugzeuge über Tegel und Nachfolger für Wowereit.

Der Sicherheitszaun meldet grundlos Alarm. Nun wurde der Umzug der Sträflinge erneut verschoben. Eigentlich sollten die Gefangenen schon Ende April umgesiedelt werden.

Berlin/Großbeeren - Der Umzug von ersten Gefangenen aus Berlin in die neue Haftanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren ist wegen technischer Probleme verschoben worden. „Es gab Fehlalarmmeldungen am Sicherheitszaun.

Die Berliner CDU ist zwar vom CSD wegen ihrer Position zur Homoehe ausgeladen worden, dennoch werden Parteianhänger mit einem Wagen auf der Parade dabei sein.

Berlin meint es ernst mit seinen Bewerbungen für die Konzessionen des Gas- und des Stromnetzes. „Wir haben den politischen Auftrag, dass das Land mehr Verantwortung übernehmen und die Netze nicht den Privaten überlassen soll“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch bei der Eröffnung der 14.

Nach seiner Entlassung als Staatssekretär verteidigt Mchael Büge seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft. Diese habe keine Nähe zum rechten Lager. Er sieht derweil andere Gründe für seine Entlassung.

Nach seiner Entlassung als Staatssekretär verteidigt Michael Büge seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft. Diese habe keine Nähe zum rechten Lager. Er sieht derweil andere Gründe für seine Entlassung.

Justizsenator Thomas Heilmann kommt trotz innerparteilicher Kritik in Steglitz-Zehlendorf voran: Mit rund 85 Prozent wurde er am Montagabend zum neuen Kreisvorsitzenden des mitgliederstärksten Kreisverbandes Berlins gewählt.

Der Sozial-Staatssekretär wird heute entlassen.

Wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft "Gothia" soll Michael Büge (CDU), Staatssekretär für Soziales in Berlin, aus seinem Amt entlassen werden. Die Entscheidung sei bereits am Sonntag gefallen.

Die Pforten der Berliner Grundschulen sollen künftig videoüberwacht werden. Das fordert zumindest die Koalition aus SPD und CDU. Schulleiter und Eltern zeigen sich skeptisch.

„Sozial gerechte Bodennutzung“ wird festgeschrieben. Senat verbietet Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Berliner Senat will die Wohnungsnot und steigende Wohnkosten in der Hauptstadt bekämpfen - und beschließt gleich mehrere Maßnahmen.

Es ist ein großes Paket, das nun von der großen Koalition in Berlin geschnürt wurde: besseres Mietrecht, mehr Geld für Kitas und sichere Schulen stehen auf dem Plan. Die Maxime: Vernunft.

Arbeitssenatorin entlässt ihren Staatssekretär.

Arbeitssenatorin Kolat entließ am Dienstag den Staatssekretär für Arbeit und Integration, Farhad Dilmaghani, mit sofortiger Wirkung. Dilmaghani habe wenig Kenntnis über Verfahrensabläufe gehabt und Druck auf Mitarbeiter ausgeübt.

Krisenmanagement: mangelhaft. Administration: ausreichend. Innenpolitisches Profil: unscharf. Und jetzt auch noch die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik. Die Bilanz von Berlins Innensenator Henkel ist bescheiden. Schon werden in der CDU Zweifel laut, ob er der richtige Mann für die Zukunft ist.

Um die Zukunft des Tempelhofer Feldes wird gestritten. An den Rändern plant die Koalition Neubauten. Die CDU fordert einen Dialog über die städtebauliche Entwicklung – auch in der City West.