Sven Lemkemeyer

Berlin - Die Union hat sich für den Fall des Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen in der Arbeitsmarktpolitik ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, nach einem Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit deutlich senken zu wollen und nannte dabei Österreich mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent als Vorbild. Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind keine Blender wie Schröder, sondern wir versprechen, dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Grün eine handwerklich saubere Arbeit abliefern.

Standort im Wahlprogramm festgelegt / Kritik aus der SPD / Tschechischer Premier unterstreicht Willen zur Versöhnung

Berlin - Mit Anschlägen und Entführungen versuchen Islamisten immer wieder, Druck auf die Staaten auszuüben, die sich bei den Militäroperationen im Irak und in Afghanistan engagieren. Sie sollen ihre Einheiten aus den Ländern abziehen.

Berlin - Der ehemalige Bundeswehr-General Klaus Naumann hat die Nato-Staaten aufgefordert, neue Konzepte zu entwickeln, um den aktuellen weltweiten Sicherheitsproblemen zu begegnen. Im Vorfeld des Berliner Forums Sicherheitspolitik Impulse 21, das Verteidigungsministerium und Tagesspiegel an diesem Montag und Dienstag veranstalten, schreibt Naumann im Tagesspiegel: „In einer Zeit voller Unsicherheit und neuer Gefahren braucht die Welt das enge Zusammenwirken der USA und der EU.

Fundiert und verständlich sollen die Analysen sein. Das ist Christoph Bertram, Jahrgang 1937, wichtig.

Berlin/Brüssel - Der Europarat will seine Friedensbemühungen im Tschetschenien-Konflikt fortsetzen und versuchen, auch die tschetschenische Opposition in die im Frühjahr initiierten Gespräche des runden Tisches einzubinden. Der deutsche Tschetschenien-Berichterstatter, der SPD-Europaratsabgeordnete Rudolf Bindig, sagte dem Tagesspiegel, die Organisatoren des runden Tisches hätten beschlossen, „das Spektrum der Teilnehmer auszuweiten“.

Die Wiederbewaffnung Deutschlands war eines der umstrittensten Themen der Nachkriegszeit. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hatte sich im Sommer 1950 dazu entschieden, dass Deutschland einen Beitrag zur Verteidigung Westeuropas leisten sollte.

Erste Gespräche von PDS und Wahlalternative – doch beide sind auf Unabhängigkeit bedacht

Die PDS erwartet gutes Ergebnis, fürchtet aber auch um die eigene Identität in einem Linksbündnis

Struck will ein erweitertes Afghanistan-Mandat – und mehr Truppen aus Kabul in die unsichereren Provinzen verlegen

Berlin - Deutschland wird sich an der Mission Unmis der Vereinten Nationen (UN) in Sudan beteiligen, mit der nach 20 Jahren Bürgerkrieg der Frieden gesichert werden soll. Der Bundestag beschloss am Freitag mit einer breiten Mehrheit, dafür bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter und Stabspersonal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

Berlin - Die rot-grüne Koalition will noch in dieser Woche den Weg für eine deutsche Beteiligung an dem heftig umstrittenen, milliardenteuren Raketenabwehrsystem Meads frei machen. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach Angaben aus Koalitionskreisen nach monatelangem Tauziehen geeinigt.

Minister: Schere zwischen militärischer Realität und Anspruch / China-Waffenembargo Thema in Nato?

Berlin/Straßburg - Zum ersten Mal haben sich am Montag im Europarat in Straßburg politische Vertreter Russlands und Tschetscheniens getroffen, um einen Weg zu suchen, den blutigen Konflikt im Nordkaukasus beizulegen. Ziel des ersten Treffens war, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, um mehr als zehn Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in Tschetschenien eine breite Basis für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Berlin - Das geplante Raketenabwehrsystem Meads droht für Rot-Grün zur Belastungsprobe zu werden. Heute will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine und die Grünen-Fraktion über das Projekt informieren.

… Versprechen der letzten Wahl ausnahmslos eingelöst.“ Von seinem Privileg machte Anders Fogh Rasmussen gerne Gebrauch.

Weil die Ursache nie von einer unabhängigen Kommission ermittelt wurde, gibt es viele Theorien

Regierung verhandelt mit Gastronomie über Selbstverpflichtung / Ziel: 40 Prozent Nichtraucherplätze

Mehr als acht Monate sind sie jetzt dabei. Mit einem großen Fest hatten auch die Ungarn an den Ufern der Donau am 1.

Im Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan deutet sich eine aktivere Rolle der Bundeswehr an

Berlin - Lange Zeit galt Mazedonien für die internationale Gemeinschaft als Musterknabe unter den Balkanländern. Doch mit einem Referendum am kommenden Sonntag steht dem Land die vielleicht größte Bewährungsprobe für den Friedensprozess seit dem Jahr 2001 bevor.

Berlin - Der Präsident der Republik Serbien, Boris Tadic, hat erneut klar gemacht, dass sein Land eine Autonomie des Kosovo nicht akzeptieren wird. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin sagte Tadic am Mittwoch, einseitige Lösungen dürfe es nicht geben: „Es kann nicht sein, dass die Serben das Kosovo verlassen.

Der Eurofighter hat erste Tests absolviert – die Piloten sind begeistert, die Kritiker sehen sich bestätigt

Interne Untersuchung fordert neue Strategie – und kritisiert Politik des früheren Kanzlerberaters Steiner