Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte die CDU die SPD in der Brandenburger Wählergunst überholen und bei den Landtagswahlen der Regierungspartei gefährlich werden. Eine neue Umfrage kommt jedoch zu anderen Ergebnissen.
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Thorsten Metzner
Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weniger Nachtflüge am BER. Er kann aber bei Berlin und dem Bund nichts erreichen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weniger Nachtflüge am BER. Er kann aber bei Berlin und dem Bund nichts erreichen.
Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.
Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.
Potsdam - Das Veto kam prompt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Plan von Umweltministerin Anita Tack (Linke) eine Absage erteilt, die Großschutzgebiete im Land, 11 Naturparke und drei Biosphärenreservate, in eine neue Stiftung „Natur“ auszugründen.
Potsdam - Die „braune Spree“, die Rettung des Spreewaldes vor rostiger Ockerbrühe, ist jetzt Chefsache in den Regierungen Brandenburgs und Sachsens. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Klare Spree“.
Hartmut Mehdorn gibt sein Lieblingsprojekt nicht auf – trotz der Zügel, die dem Flughafenchef vom alten, neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit jüngst angelegt worden sind.
Hartmut Mehdorn gibt sein Lieblingsprojekt nicht auf – trotz der Zügel, die dem Flughafenchef vom alten, neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit jüngst angelegt worden sind.
Nach dem Rücktritt des Justizministers stellt sich Brandenburgs Linke neu auf: Der bisherige Fraktionschef Christian Görke wird Finanzminister in Brandenburg. Helmuth Markov soll nun das Justizressort übernehmen. Doch die Rochade wirft neue Fragen auf.
UPDATE. Nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg hat sich die Linke mit Ministerpräsident Dietmar Woidke auf eine Kabinettsumbildung geeinigt. Helmuth Markov wechselt ins Justizressort, das frei werdende Finanzressort übernimmt Fraktionschef Christian Görke.
Am Sonnabend trat der bisherige Brandenburger Justizminister Schöneburg wegen der Gefängnis-Affäre zurück, zwei Tage später bauen die Linken das Kabinett um: Helmuth Markov, bisher Finanzminister, wechselt ins Justizressort. Linken-Finanzexperte Christian Görke wird neuer Finanzminister.
Die Brandenburger Linkspartei will offenbar schon an diesem Montag einen neuen Justizminister präsentieren. Es läuft wohl auf Parteichef Stefan Ludwig hinaus. In der Affäre wird nun aber auch die Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke lauter.
Er ist wieder Chef des BER-Aufsichtsrats. Und Klaus Wowereit macht ernst. Er setzt Hartmut Mehdorn unter Druck – von Anfang an.
Potsdam - Kein Zeitverzug: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen der Gefängnisaffäre soll voraussichtlich schon an diesem Montag ein Nachfolger präsentiert werden. Wie aus Führungskreisen der Linken verlautete, wird es wohl Parteichef Stefan Ludwig.
Nach der Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg sucht die rot-rote Landesregierung einen Nachfolger. Die Partei sieht Schöneburg als Opfer des öffentlichen Drucks, der sich gegen seine Politik der Resozialisierung richte.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er sich im Amt für einen inhaftierten Ex-Mandaten eingesetzt hat. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er einen Häftling begünstigt haben soll. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.
Er ist wieder Chef des BER-Aufsichtsrats. Und Klaus Wowereit macht ernst. Er bohrt nach, setzt Hartmut Mehdorn unter Druck – bis früh am Morgen.
Brandenburgs Landeschef fordert Aufklärung von Justizminister Schöneburg – es besteht der Vorwurf der Begünstigung.
Update
Kritik an Wowereits Rückkehr als BER-Chefaufseher: Pop: "Das peinlichste Comeback des Jahres"
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Das Kontrollgremium wählte ihn am Freitag bei einer Sitzung im brandenburgischen Motzen. Von Linken, Grünen und CDU hagelt es Kritik.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat die geplante Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich gestoppt. Das bringt ihn nun in erhebliche Bedrängnis. Ministerpräsident Woidke erwartet Aufklärung.
Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) noch im Amt zu halten? Ministerpräsident Woidke und Vize-Regierungschef Markov beraten nach PNN-Informationen zur Stunde bei einem Krisentreffen über Schöneburgs Ablösung.