Brandenburg: Eine Absage: An Tacks Naturstiftung

Potsdam - Das Veto kam prompt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Plan von Umweltministerin Anita Tack (Linke) eine Absage erteilt, die Großschutzgebiete im Land, 11 Naturparke und drei Biosphärenreservate, in eine neue Stiftung „Natur“ auszugründen. Woidke, früher selbst Agrar- und Umweltminister, beerdigte das Projekt am Dienstag in Potsdam mit einem Satz: „Es ist nicht beabsichtigt, eine Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der vorgesehenen Art und Weise vorzunehmen.“

Am Tag zuvor hatte Tack das bereits mehrfach vertagte Vorhaben doch noch gestartet, das in den Brandenburger Gründungsjahren vom damaligen Umweltminister Matthias Platzeck gegründete System der Großschutzgebiete zu reformieren. Sie beruft sich auf die rot-rote Koalitionsvereinbarung, wonach die Großschutzgebiete „gestärkt“ werden sollen, was nicht näher erläutert ist. Die Führungskräfte der Naturparks waren am Montag über die geplante öffentlich-rechtliche Stiftung informiert worden, die die rund 70 Mitarbeiter des bislang zuständigen Landesumweltamtes sowie die Stiftung „Naturschutzfonds“ mit knapp 100 Naturwächtern übernehmen sollte. Der bisherige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat eine Zusage gegeben, ohne die das Modell nicht funktionieren würde - eine Dauer-Garantie auf jährliche Zuweisungen des Landes in Höhe des jetzigen Niveaus von 12,8 Millionen Euro. Ziel des Vorhabens ist es laut Ministerium, das System der Großschutzgebiete trotz Sparzwängen und bereits beschlossener Personal-Einsparungen „auf einem vertretbaren Mindestniveau“ zu erhalten. „Alternativ käme nur die Schließung von vier Naturparks infrage“, so das Ministerium.

Eigentlich wollte Tack im Januar mit der Ressortabstimmung beginnen und das Gesetz im Frühsommer vom Landtag beschließen lassen. Nun dürfte es schon an der Regierungs-Zustimmung scheitern. Tack hatte vorher Signale, dass die Staatskanzlei Woidkes und die SPD vom Stiftungsmodell grundsätzlich nichts halten, die Naturparks von Einsparungen zu verschonen. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre zudem in die Zeit der Wahlkämpfe 2014 gefallen. Der weitere Umgang mit dem System der Großschutzgebiete ist umstritten. Es gab auch Ideen, diese zu kommunalisieren, was die Enquetekommission des Landtages zur Reform zum Umbau des Landes aber nicht empfahl. Selbst die Naturschutzlobby lässt Tack im Regen stehen. Der Naturschutzbund lehnte eine Stiftung am Dienstag ab. In einer Erklärung forderte der Nabu stattdessen, „die vorgenommene Streichung aller Personalstellen der Großschutzgebiete in der Personalbedarfsplanung des Landes rückgängig zu machen und den Stellenplan langfristig beizubehalten“. Eine Forderung, für die es im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit gibt. Thorsten Metzner